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Bewachungsgewerbe

Höhere Anforderungen mit Augenmaß
Mann mit Security-Jacke mit Knopf im Ohr

Wie soll Sicherheitspersonal seine Sachkunde nachweisen? In der Praxis gibt es oft Abgrenzungsprobleme.

© AndreyPopov / iStock / Getty Images Plus

Vor dem Hintergrund verschiedener Vorfälle, unter anderem vereinzelter Übergriffe in Flüchtlingsunterkünften durch Bewachungspersonal, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Änderungen im Gewerberecht angestoßen, die der DIHK in weiten Teilen für richtig hält.

Ende 2015 erarbeitete der Bund-Länder-Ausschuss "Gewerberecht" unter Federführung des BMWi ein "Eckpunktepapier zur Überarbeitung des Bewachungsrechts". Es enthielt Vorschläge zur Verschärfung des gewerblichen Bewachungsrechts und Verbesserung des Vollzugs in diesem Bereich.

Auf dieser Grundlage legte das Ministerium am 22. Februar 2016 den "Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften" vor, der unter anderem erweiterte Auskunftsrechte für die Behörden und die Einführung eines Sachkundenachweises für den Bewachungsunternehmer sowie für leitendes Bewachungspersonal in Flüchtlingsunterkünften vorsah.

Der DIHK hat sowohl das Eckpunktepapier als auch den Referentenentwurf kommentiert. Er trägt die Vorschläge des BMWi weitgehend mit, warnt aber grundsätzlich davor, weitere gesetzliche Verschärfungen und höhere Anforderungen im Bewachungsrecht zu regeln, ohne dabei die Vollzugseite personell und finanziell aufzustocken. Dass an der Unterscheidung zwischen Unterrichtung und Sachkundeprüfung festgehalten werden soll, hält der DIHK ebenso für richtig wie den weiteren Ausbau der praxisbezogenen Elemente in Sachkundeprüfung und Unterrichtung:

DIHK Stellungnahme vom 4. März 2016 zum Referentenentwurf (PDF, 59 KB)

DIHK-Stellungnahme vom 11. Februar 2016 zum Eckpunktepapier (PDF, 64 KB)

Weiterführende Infos

Ein Merkblatt zur Abgrenzung einzelner Tätigkeiten steht hier zum Download bereit:

Merkblatt "Bewachungsgewerbe - Unterrichtung oder Sachkundeprüfung?" (PDF, 50 KB)

Die gewerberechtlich relevanten Rechtsvorschriften für die Ausübung einzelner Tätigkeiten im Bewachungsgewerbe sind abrufbar beim Bundesjustizministerium unter www.gesetze-im-internet.de

Sachkundeprüfung

Für die Ausübung bestimmter Tätigkeiten im Bewachungsgewerbe ist seit dem 1. Januar 2003 der Nachweis einer erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung gesetzlich vorgeschrieben. Dies gilt für das Wachpersonal in Bewachungsunternehmen, Selbstständige und gesetzliche Vertreter und Betriebsleiter.

Weitere Information zu diesem Thema finden Sie auf der Website der DIHK-Bildungs-GmbH.

Kontakt

Porträtfoto Mona Moraht
Dr. Mona Moraht Referatsleiterin Gewerberecht | Syndikusrechtsanwältin