Pfadnavigation

Digital Markets Act

Junge Frau sitzt am Laptop mit einer Kreditkarte in der Hand

Der Digital Markets Act soll auf dem europäischen digitalen Binnenmarkt Fairness und Wettbewerb gewährleisten

© pixdeluxe / E+ / Getty Images

Worum geht es? 

Faire und offene digitale Märkte - das möchte die Europäische Kommission mit dem im Dezember 2020 vorgelegten Gesetzesentwurf für den Digital Markets Act (DMA) gewährleisten. Das Gesetz soll die Marktmacht großer Plattformen begrenzen. Ziel ist es, durch einen harmonisierten Regulierungsrahmen Fairness und Wettbewerb im europäischen digitalen Binnenmarkt sicherzustellen. 

Wer ist betroffen? 

Der DMA befasst sich mit der Frage der Marktmacht großer systemrelevanter Plattformen. Diese werden als sogenannte Gatekeeper-Plattformen eingeordnet und stehen im Fokus der Verpflichtungen. Als Gatekeeper zählen digitale Plattformen mit mehr als 6,5 Milliarden Euro Jahresumsatz beziehungsweise 65 Milliarden Euro Marktwert, mehr als 45 Millionen Nutzern monatlich in der Europäischen Union und mehr als 10.000 gewerblichen Anbietern auf der Plattform – also Unternehmen, die mit ihren zentralen Plattformdiensten einen erheblichen Einfluss und eine gefestigte, dauerhafte Marktstellung haben.

Was sieht das Gesetz vor?

Der DMA soll den Einfluss der Gatekeeper begrenzen und europaweite einheitliche Rahmenbedingungen
schaffen. Den Gatekeepern werden besondere Verbote oder Verhaltenspflichten auferlegt. Dabei geht es um Selbstbegünstigungsverbote, Regelungen zum Datenzugang und zur Dateninteroperabilität bis hin zu Diskriminierungsverboten und fairen Bedingungen. Verstöße können mit Sanktionen geahndet werden, darunter Geldbußen in Höhe von bis zu 10 Prozent des weltweiten Umsatzes.

Ein Beispiel: Selbstbegünstigung

Die Gatekeeper stellen für viele Bürger den Einstieg ins Internet oder zum Online-Einkauf dar. Sie sollen sich mit dieser Marktmacht und ihrem Datenschatz jedoch keine unfairen Vorteile zulasten kleinerer Wettbewerber verschaffen. Denn ihre dominante Marktstellung ermöglicht es ihnen, den Zugang von Unternehmen zu deren Kunden zu kontrollieren. Sie können die Informationen, die die Endnutzer sehen, kontrollieren und für ihre eigenen Angebote nutzen. Auch haben Sie Einfluss auf Funktionalität, Angebot und Positionierung der Unternehmen, die über die Plattformen ihre Geschäfte abwickeln.

Was ist für die Wirtschaft nun wichtig?

Die Etablierung eines europaweiten Rechtsrahmens für digitale Märkte trägt grundsätzlich zur Transparenz und Stärkung der Rechtssicherheit bei. Die Bedeutung der digitalen Wirtschaft nimmt stetig zu, weshalb Wettbewerbsverzerrungen infolge der Marktdominanz der Gatekeeper vorzubeugen sind. Gleichzeitig müssen die Eingriffe verhältnismäßig sein und dürfen Innovationen nicht hemmen.

Logo mit Computer und Paragraph, darunter die Schrift DIHK Durchblick Digital

© DIHK

Kontakt

Porträtfoto Alena Kühlein
Alena Kühlein Referatsleiterin Wirtschaft digital

Kontakt

Porträtfoto Hildegard Reppelmund
Hildegard Reppelmund Referatsleiterin Wettbewerbsrecht, Kartellrecht, Vergaberecht, Wirtschaftsstrafrecht | Syndikusrechtsanwältin