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Digital Services Act

Hand tippt auf Laptop

Mit dem Digital Service Act für harmonisierte Vorschriften für Online-Vermittlungsdienste

© Andrew Brookes / Image Source / Getty Images

Worum geht es?

Mehr Sicherheit und Verantwortung im Online-Umfeld – um dies herbeizuführen, hat die Europäische Kommission im Dezember 2020 einen Vorschlag zum Digital Services Act (DSA) vorgelegt. Der DSA schafft harmonisierte Vorschriften für die Erbringung von Online-Vermittlungsdiensten im Binnenmarkt. Gegen illegale Inhalte – wie Hassrede, Marken- und Produktpiraterie oder unsichere Produkte – soll damit konsequenter gekämpft und Rechte online besser durchgesetzt werden. Auch soll mehr Transparenz über die Moderation von Inhalten gewährleistet werden. 

Wer ist betroffen?

Der DSA betrifft alle Online-Vermittlungsdienste, die ihre Dienste im Binnenmarkt anbieten, unabhängig davon, ob sie in der Europäischen Union oder außerhalb niedergelassen sind. Dazu zählen unter anderem Online-Marktplätze, Soziale Netzwerke, Internetdienstanbieter oder Betreiber von Cloud- und Messaging Diensten.

Was sieht das Gesetz vor?

Vermittlungsdienste werden stärker in die Verantwortung genommen, um illegale Waren, Dienstleistungen oder Inhalte effizient zu bekämpfen. Die Haftungsregeln für Online-Vermittlungsdienste werden näher definiert. Eine Reihe von verschiedenen Sorgfaltspflichten werden abgestuft nach Unternehmensgröße eingeführt. Melde- und Abhilfeverfahren werden harmonisiert, damit Plattformen schneller und konsequenter auf die Meldung von illegalen Inhalten reagieren können. Mit der Festlegung des KYBC-Prinzips („Know Your Business Customer“) sollen Unternehmerdaten wie Name, Adresse, Bankdaten und Handelsregistereintrag vor der Nutzung von Plattformdiensten in Erfahrung gebracht werden. Daneben kommen Transparenz- und Berichtspflichten in Betracht.

Beispiel: Inverkehrbringen unsicherer oder gefälschter Produkte

Mit der wachsenden Bedeutung des Online-Handels sind Händler, Hersteller oder Markeninhaber verstärkt von unfairen Praktiken in der digitalen Wirtschaft - etwa durch stark zunehmende Marken und Produktpiraterie oder dem Inverkehrbringen unsicherer Produkte - betroffen. Zum Beispiel können bei einem großen Online-Händler Mini-Drehmaschinen von ausländischen Anbietern erworben werden, welche nicht mit den europäischen Standards übereinstimmen. Zudem sind Angebote über gefälschte Produkte bei großen Online-Händlern leicht zu finden. Dies gilt gerade für Unterhaltungselektronik wie Fernseher und Audio-Anlagen, welche minderwertig produziert und hochpreisig vertrieben werden. Entsprechende illegale Angebote sind für deutsche Hersteller und andere Rechteinhaber
schädlich, denn sie stellen jenseits des Sicherheitsrisikos auch unlauteren Wettbewerb dar.

Was ist für die Wirtschaft nun wichtig?

Eine effiziente Bekämpfung von illegalen Online-Inhalten soll gewährleistet werden. Gleichzeitig muss eine Überregulierung, insbesondere von KMU, vermieden werden, um das Wachstum und die Innovation von digitalen Diensten auch innerhalb Europas nicht zu gefährden. Das Haftungsfreistellungsprinzip ist als Grundprinzip der E-Commerce-Richtlinie zu erhalten und es sind mehr Ausnahmen für KMU zu schaffen, um eine unverhältnismäßige Belastung zu vermeiden.

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