Gigabit Infrastructure Act (GIA)

Worum geht es? 

Der Ausbau von Glasfasernetzen ist zentrales Element der digitalen Infrastruktur. Mit der im Februar 2023 vorgelegten Gigabit-Infrastrukturverordnung plant die EU-Kommission einheitliche Bedingungen und die Senkung von Kosten für den Ausbau. Bauarbeiten sollen besser koordiniert, bestehende Infrastruktur geteilt und die Transparenz erhöht werden.

Wer ist betroffen? 

Die neuen Regelungen betreffen vorrangig Unternehmen, die Breitbandnetze (insbesondere Glasfaser) ausbauen. Gleichzeitig können auch Besitzer weiterer Infrastruktur (Gas- und Wasserleitungen, öffentliche Gebäude) von der neuen Verordnung betroffen sein. 

Was sieht der Gesetzentwurf vor? 

Für die EU-Kommission sind die Beschleunigung und die Reduzierung der Kosten des Netzausbaus wichtige Ziele. Hierzu soll zum einen ein grundsätzlicher Zugangsanspruch auf physische Infrastrukturen der öffentlichen Hand und von Netzbetreibern gehören – also beispielsweise auf Leerrohre, Verteilerkästen aber auch auf Gas- und Abwasserleitungen, Gebäude und Verkehrsschilder. Nur unter bestimmten Bedingungen soll dieser Zugang verweigert werden können.

Weiterhin sollen ausbauende Unternehmen ihre Bauarbeiten koordinieren, sofern diese öffentlich finanziert sind. Mit dieser sogenannten Mitverlegung lassen sich Synergien beim Netzausbau nutzen, weil so Straßen oder Gehwege nicht mehrfach aufgerissen werden müssen. 

Weitere Bereiche, die geregelt werden sollen, sind weitreichende Transparenzvorgaben für geplante Ausbauprojekte, eine Vereinfachung von Genehmigungsverfahren und neue Regeln zu gebäudeinternen Infrastrukturen. So ist ein Gütesiegel vorgesehen, das die Ausstattung von Gebäuden mit Glasfaserkabeln transparent macht – eine wichtige Information für Unternehmen bei der Standortsuche.

Den Gesetzentwurf finden Sie zum Download unter eur-lex.europa.eu.

Ein Beispiel 

Ein Telekommunikationsnetzbetreiber möchte in einer Gemeinde ein Glasfasernetz verlegen. Hierfür kann er unter Umständen auf bestehende Infrastruktur wie vorhandene Leerrohre zugreifen, die bereits von einem anderen Unternehmen verlegt wurden.

Was ist für die Wirtschaft nun wichtig? 

Für die deutsche Wirtschaft ist eine schnelle, zuverlässige und leistungsfähige digitale Infrastruktur unabdingbar. Die aktuelle Umfrage der DIHK zur Digitalisierung zeigt, dass noch rund ein Viertel der Unternehmen nicht über ausreichend schnelles Internet verfügt. Daher ist ein schneller und flächendeckender Ausbau von Glasfaser- und leistungsfähigen Mobilfunknetzen unabdingbar.

Der GIA kann hier einen Beitrag leisten, etwa mit den Vorschlägen zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren durch vereinheitlichte digitale Verfahren mit konkreten Zeitvorgaben. Wichtig wäre, dass im Gesetzgebungsprozess nationale Besonderheiten berücksichtigt werden, etwa bewährte Zugangsregelungen. Denn in erster Linie ist ein flächendeckender Glasfaserausbau erforderlich, bevor der Aufbau mehrerer paralleler Netze in den Fokus genommen werden kann.