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Europäisches Datengesetz

Junger Mann steht in einer Halle am Computer

Mit dem Europäische Datengesetz sollen Daten besser nutzbar gemacht werden

© Thomas Barwick / DigitalVision / Getty Images

Worum geht es?

Daten besser nutzbar machen – Die Europäische Kommission plant mit dem Europäischen Datengesetz einen Rechtsrahmen zu schaffen, der den Austausch und die Nutzung von Daten zwischen Unternehmen und Behörden (B2G) und zwischen Unternehmen (B2B) verbessert beziehungsweise ermöglicht.

Wer ist betroffen?

Daten finden sich überall in der Wirtschaft und bieten für nahezu jedes Unternehmen Optimierungspotentiale. Sie können nicht nur genutzt werden, um bestehende Prozesse im Betrieb effizienter zu gestalten - beispielsweise durch vorausschauende Wartung -, sondern dienen oftmals auch dem reinen Geschäftsmodell von Unternehmen. Daten sind daher ein wichtiges Wirtschaftsgut und ein entscheidender Wettbewerbsfaktor für Unternehmen.

Was ist im Gesetzesentwurf zu erwarten?

Ein Gesetzesentwurf liegt aktuell noch nicht vor. Zu erwarten sind Vorschriften, die Unternehmen verpflichten öffentlichen Stellen (B2G) Daten zur Verfügung zu stellen, wenn ein begründetes öffentliches Interesse besteht. Der Datenaustausch zwischen Unternehmen (B2B) soll grundsätzlich freiwillig bleiben. Unterstützend könnten Leitlinien, Mustervertragsklauseln und verpflichtende Fairnesstests eingesetzt werden. In sektoriellen Einzelfällen werden Zugangsrechte zu Daten in Betracht gezogen. Weitere Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums und Geschäftsgeheimnissen, zur Erleichterung der Datenübertragbarkeit, sowie zum Umgang mit nicht-personenbezogenen Daten im internationalen Kontext sind in Diskussion.

Ein Beispiel im B2G-Bereich: Daten zur Verkehrsoptimierung

In Unternehmensdaten steckt ein großes Potential, das genutzt werden kann, um Dienste der öffentlichen Hand zu verbessern. Zum Beispiel können Mobilitätsdaten von Logistikunternehmen dazu beitragen, Verkehrsangebote und die Streckenauslastung zu optimieren. Der Data Act könnte zur Folge haben, dass Logistikunternehmen künftig verpflichtet sind, dem Staat Zugang zu seinen Bewegungsdaten einzuräumen.

Ein Beispiel im B2B-Bereich: Maschinendaten

In der industriellen Wertschöpfungskette werden viele Daten erzeugt. Unterschiedliche Beteiligte haben ein Interesse an der Nutzung dieser Daten. Der Hersteller einer Automationskomponente möchte zum Beispiel Zugang zu Betriebsdaten seines Produkts erhalten, das in einer von einem Dritten betriebenen Maschine verbaut ist. Doch wer hat alles einen Anspruch auf die Nutzung der Daten des  Komponentenherstellers und zu welchem Preis? Diese Frage kann zwar vertraglich gelöst werden, doch schwächere Marktteilnehmer sind bei der vertraglichen Ausgestaltung oftmals im Nachteil. Dem möchte die Kommission entgegenwirken.

Was ist für die Wirtschaft nun wichtig?

Eine breitere Datennutzung ermöglicht Produktivität und Wachstum. Zu berücksichtigen ist, dass Daten ein wichtiger Wettbewerbsvorteil von vielen Unternehmen sind. Die Betriebe benötigen daher rechtliche und technische Strukturen, die ihnen ausreichend Sicherheit gewährleisten. Wichtig ist auch, dass der Austausch von Daten grundsätzlich auf Freiwilligkeit beruht und entsprechende Anreizsysteme etabliert werden. Der Anreiz, selbst Daten zu generieren und diese für Innovationen nutzbar zu machen, ist zu erhalten.

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