Thesen für eine zukunftsorientierte Industriepolitik

Was braucht Deutschland, um als erfolgreicher Industriestandort weiterhin wettbewerbsfähig zu sein? Vorschläge dazu veröffentlichte der DIHK im Mai 2019. Die "Zehn Thesen für eine zukunftsorientierte Industriepolitik" waren zuvor im DIHK-Ausschuss Industrie und Forschung und im IHK-Arbeitskreis Industrie erarbeitet worden:

1. Das gute Zusammenwirken von Produzenten, Zulieferern und Dienstleistern im sogenannten "Netzwerk Industrie" ist Grundlage für Innovation, Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Dies gilt für alle Industriebereiche – von der Grundstoffindustrie bis zu High-Tech-Sektoren. Für seinen Erfolg braucht das Netzwerk vor allem funktionierende und verlässliche Rahmenbedingungen – für den Handel mit der Welt und für das Wirtschaften vor Ort.
2. Die exportorientierte Industrie in Deutschland ist auf offene Grenzen angewiesen. Der multilaterale Ansatz im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO ist der beste Weg zur weltweiten Öffnung von Märkten. Gerade der industrielle Mittelstand profitiert in der Breite von der internationalen Arbeitsteilung mit einem regelbasierten internationalen Handel.
3. Vor Ort zählen zu den relevanten Standortfaktoren insbesondere eine gut ausgebaute Infrastruktur, das heißt Verkehrsanbindung, Versorgung mit digitalen Netzen sowie die Verfügbarkeit von erschlossenen Industrie- und Gewerbeflächen, Rohstoffen und von gut ausgebildeten Fachkräften. Darüber hinaus braucht ein international wettbewerbsfähiger Industriestandort eine bezahlbare und verlässliche Energieversorgung, ein modernes Steuersystem, bürokratische Entlastungen und eine weitgehend digitale Verwaltung.
4. Schnelle und rechtssichere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturvorhaben, Gewerbe- und Industrieansiedlungen sowie für Industrieanlagen sind ein entscheidender Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes. Hier besteht erheblicher Nachholbedarf in Deutschland. Deutliche Verbesserungen könnten zum Beispiel durch die Einführung eines einheitlichen Plan- und Genehmigungsverfahrens für alle Infrastrukturen, durch eine einmalige Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltprüfung und durch die Vermeidung von Doppel- und Mehrfachprüfungen für Gewerbeansiedlungen erreicht werden.
5. Um innovative Ideen in Produkte und Dienstleistungen "Made-in-Germany" umsetzen zu können, benötigt der Standort Deutschland gut ausgebildete Fachkräfte. Daher bedeutet eine zukunftsorientierte Industriepolitik vor allem ein stärkeres Engagement für die Bildung, insbesondere auch im digitalen Bereich.
6. Damit sich Industrie vor Ort etablieren und entwickeln kann, ist das gesellschaftliche Vertrauen in die Industrie eine wichtige Voraussetzung. Mehr Sensibilisierung der Bevölkerung ist notwendig, damit die Rolle der Industrie für Wohlstand und wirtschaftliche Entwicklung Anerkennung findet. Denn die Industrie ist maßgebliches Element von Wertschöpfungsketten, Treiber von Forschung und Entwicklung, Vorreiter beim Einsatz von Klima- und Umwelttechnologien sowie bedeutender Arbeitgeber und Ausbilder.
7. Industrieunternehmen sind ein wichtiger Teil der Lösung gesellschaftlicher und ökologischer Herausforderungen. Ein hohes gesellschaftliches Interesse für ihre technologischen Entwicklungen und deren Umsetzung in die Praxis sind dabei von Vorteil – gerade mit Blick auf den weltweiten Wettlauf um Innovationen. Ein Bewusstsein in der Bevölkerung für technologische Potenziale kann Akzeptanz und Vertrauen stärken.
8. Das "Netzwerk Industrie" ist der Kern der hiesigen Wertschöpfungsketten, die ständigen Veränderungen ausgesetzt sind, wie etwa der Digitalisierung, dem demografischen Wandel und der Globalisierung. Statt einer staatlichen Intervention in einzelne Glieder der Wertschöpfungsketten (wie zum Beispiel eine Batteriezellproduktion) sollte der Staat vielmehr ein innovationsfreundliches Umfeld für alle Teile der Wertschöpfungskette ermöglichen – mit nicht mehr Regulierung als nötig, einer erstklassigen Forschung an Hochschulen und Instituten sowie einem verbesserten Technologietransfer in die Wirtschaft. Damit kann es gelingen, weltweit Standards bei neuen Technologien zu setzen.
9. Bei der Benennung förderwürdiger Zukunftstechnologien läuft der Staat Gefahr, den Blick auf künftige technologische Entwicklungen zu verengen und dabei zu übersehen, dass auch andere Branchen oder Technologien hoch innovativ sind. Am Ende entscheiden aber die Käufer weltweit, welche Produkte am Markt erfolgreich sind. Daher sollte der Staat eine technologieoffene, bürokratiearme Forschungsförderung vorantreiben – und damit den Nährboden für die Entwicklung zukunftsträchtiger Technologien und die Entstehung neuer Trends bieten. Hierbei kann die steuerliche Forschungsförderung, in Ergänzung zur bewährten Projektförderung, einen wesentlichen Beitrag leisten. Zudem sind Reallabore hilfreiche Testräume für neue Innovationen und (weniger) Regulierung.
10. Der mögliche Fokus auf europäische Champions und das Vorhaben, diese vor Wettbewerb oder Übernahmen zu schützen, lässt den für Deutschland so relevanten Mittelstand außen vor. Größe bedeutet nicht automatisch mehr Wettbewerbsfähigkeit – das zeigen hierzulande unsere vielen "Hidden Champions". Damit deutsche und europäische Unternehmen im globalen Markt bestehen können, ist es notwendig, die bisherigen Regeln des Wettbewerbsrechtes auf den Prüfstand zu stellen und sie so zu gestalten, dass gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen hergestellt werden. Es gilt, den Wettbewerb zu schützen – nicht einzelne Wettbewerber.