Baurecht

Anwältin mit Gesetzbuch

Egal ob Neubau, Ausbau oder Nutzungsänderung: Baurechtliche Vorgaben berühren die meisten deutschen Unternehmen.

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Der DIHK gibt auf Bundesebene als Anwalt der gewerblichen Wirtschaft Anregungen für die Fortentwicklung des öffentlichen Baurechts. Dies hat Einfluss auf das Baugesetzbuch, das Bauordnungs- und das Bauplanungsrecht.

Das öffentliche Baurecht besteht aus dem Baugesetzbuch, das bundeseinheitlich den Rahmen für die Planung baulicher Anlagen bestimmt, und dem in den Landesbauordnungen geregelten Bauordnungsrecht, das objektbezogen die Anforderungen für einzelne Bauwerke festlegt.

Baugesetzbuch

Auf Grundlage des Baugesetzbuches schreiben die Gemeinden ihre planerischen Zielvorstellungen für das Gemeindegebiet im Flächennutzungsplan fest; im Bebauungsplan werden diese Ziele grundstücksbezogen präzisiert. Die IHKs sind als Träger öffentlicher Belange in alle Planungsprozesse einbezogen. Sie können die Landes-, Regional- oder Kommunalplanung durch eigene Vorschläge aktiv mitgestalten, etwa über Einzelhandelsgutachten, und wirken als Konsultationspartner mit.

Vor diesem Hintergrund unterbreitet der DIHK auf Bundesebene Anregungen für die Fortentwicklung des öffentlichen Baurechts aus Gesamtsicht der gewerblichen Wirtschaft. Die Interessen von Einzelhandels- und Industriebetrieben sollen dabei ebenso in den Gesetzgebungsprozess eingebracht werden wie die der Dienstleistungs- oder Tourismusbranche.

Im Juli 2016 hat der DIHK Position zu einem vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erarbeiteten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt bezogen. In seiner Stellungnahme lobt er die Anpassungen von Baugesetzbuch und Baunutzungsverordnung, insbesondere zur Veröffentlichungspflicht im Internet und zur sogenannten Seveso-III-Richtlinie. Noch Diskussionsbedarf sieht der DIHK dagegen bei den Vorschlägen, die Ferienwohnungen und Zweitwohnsitze betreffen:

DIHK-Stellungnahme vom 5. Juli 2016 zur Bauplanungsrechtsnovelle  (PDF, 292 KB)

Anlässlich der zweiten Lesung die Bauplanungsrechtsnovelle im Bundestag Ende Januar 2017 formulierten die Wirtschaftsverbände die aus ihrer Sicht erforderlichen Weichenstellungen bei der Baurechtsreform in einem gemeinsamen Positionspapier

Verbändepapier vom 27. Januar 2017: "Für die lebendige und vielfältige Stadt" (PDF, 211 KB)

Bauplanungsrecht

Die zentrale Vorschrift für die Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsvorhaben ist § 11 Absatz 3 der Baunutzungsverordnung (BauNVO). Er gilt für die Neuansiedlung ebenso wie für die Erweiterung von Einzelhandelsunternehmen – unabhängig von deren Art und Herkunft. § 11 Abs. 3 BauNVO kennt zwei wesentliche Voraussetzungen, die die Standortzuweisung im Einzelhandel steuern: das Kriterium der Großflächigkeit und die Frage nach relevanten Auswirkungen auf die Ziele der Raumordnung und Landesplanung sowie die städtebauliche Entwicklung und Ordnung. Um die praktische Anwendung zu erleichtern, hat die Fachkommission Städtebau bei der Bauministerkonferenz einen Leitfaden entwickelt. Der DIHK begrüßt diese Initiative. Insbesondere die Anlagen 1 "Ergänzende Begriffsbestimmungen" und Anlage 2 "Rechtsprechungsübersicht" bewertet er als zielführend, wenn auch Letztere sicher regelmäßig zu ergänzen sei:

DIHK-Stellungnahme vom 7. Juli 2017 zum Leitfaden BauNVO (PDF, 190 KB)

Bauordnungsrecht

Das Bauordnungsrecht soll in erster Linie sicherstellen, dass von einzelnen Bauten keine Gefahr ausgeht. Es enthält die Regelungen über Baugenehmigungsverfahren, aber auch die behördlichen Eingriffsbefugnisse beispielsweise zur Beseitigung von Gebäuden. Um das Bauordnungsrecht bundesweit zu vereinheitlichen, hat die Bauministerkonferenz am 13. Mai 2016 Neuregelungen in der Musterbauordnung beschlossen.

Allerdings ist eine grundlegende Reform ausgeblieben. Es wurden lediglich die Vorschriften zu den Bauprodukten – der neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entsprechend – angepasst. Jetzt bleibt abzuwarten, ob in den einzelnen Bundesländern grundlegende Reformen angestoßen werden.

In diesem Zusammenhang hat der DIHK Ende 2015 eine gründliche Überarbeitung und stärkere Vereinheitlichung der Musterbauordnung angemahnt. So gelte es beispielsweise, die Regelungen für die Breitbandanbindung, befristete Baugenehmigungen (etwa für Flüchtlingsunterkünfte) und zur Vereinfachung des Baugenehmigungsverfahrens durch die Nutzung von elektronischen Informationstechnologien sowie von One-Stop-Verfahren neu und bundeseinheitlich zu formulieren:

DIHK-Stellungnahme vom 13. November 2015 zur Musterbauordnung (PDF, 71 KB)

Kontakt

Frau im Haus der Deutschen Wirtschaft
Tine Fuchs Referatsleiterin Stadtentwicklung, Planungsrecht, Bauleitplanung, nationale Verbraucherpolitik