Am 3. November traf der Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission Stéphane Séjourné 19 europäische Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsminister in Berlin zur "Friends of Industry" Konferenz. Die Vertreter der Mitgliedstaaten übergaben dem Kommissar die sogenannte Berliner Erklärung mit Maßnahmen zur Stärkung des Standorts.
Die Erklärung umfasst fünf Ziele, für die Schlüsselmaßnahmen festgelegt wurden:
1. Ziel: Mehr Flexibilität und Vereinfachung
- Eine neue Mentalität bei den Gesetzgebern, insbesondere mehr Zurückhaltung
- Fortführung der bisherigen Vereinfachungsprozesse:
- Durchführung von Realitätschecks
- Andauernder Austausch zwischen EU-Kommission, Mitgliedstaaten und Wirtschaft
2. Ziel: Europäische Führungsrolle im Bereich von künstlicher Intelligenz
- Einsatz von KI in industrieller Produktion:
- Stärkung der Entwicklung vertrauenswürdiger, interoperabler und föderierter Datenökosysteme
- Innovationsfreundliche Umsetzung des KI-Gesetzes
- Erleichterung von Investitionen in KI, Quantentechnologien und Cloud-Infrastruktur
- Stärkung des Schutzes vor der extraterritorialen Anwendung von Nicht-EU-Rechtsvorschriften
3. Ziel: Aufbau europäischer Leitmärkte
- Verwendung freiwilliger und von der EU validierter Produktkennzeichnungen zum "CO2-Fußabdruck"
- Einführung zielgerichteter und unkomplizierter EU-Präferenzregelungen in strategisch wichtigen Bereichen der industriellen Produktion
4. Ziel: Stärkung der Resilienz und Ausschöpfung des Innovationspotenzials im Verteidigungsbereich
- Einsatz verschiedener Instrumente zur Sicherung der Versorgung mit kritischen Rohstoffen
- Stärkung des gesamten digitalen Ökosystems
- Beschleunigung des Forschungstransfers mit Blick auf die industrielle Produktion
- Europäische Verteidigungs- und Industrietechnologiebasis (EDTIB) und militärisch-zivile Synergien
5. Ziel: Stärkung von Innovation und der Wertschöpfung in Europa
- Förderung innovations- und investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen
- Schaffung eines harmonisierten und vereinfachten Rechtsrahmens oder von EU-Strategien
- Vorantreiben der Prüfung der Verordnung über CO2-Emissionsnormen
- Einsatz von emissionsfreien und emissionsarmen Fahrzeugen
- Unterstützung von Schlüsseltechnologien in der Maschinenbauindustrie
Zudem sollten die Ziele der Mitgliedstaaten und der EU beim Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds aufeinander abgestimmt sein.
