"Steuersätze sind Standortfaktor"

Herr Herbener, zahlen die Unternehmen in Deutschland Ihrer Ansicht nach zu hohe Steuern?

Deutschland braucht einen leistungsfähigen Staat und hat Unternehmen viel zu bieten: etwa eine gute Infrastruktur, die großartige Forschungslandschaft und die Durchsetzbarkeit von rechtlichen Ansprüchen. Doch damit steht unser Land nicht allein da, das ist in einem erheblichen Teil Europas ähnlich. Deswegen muss man auch Steuersätze als Standortfaktor betrachten.

Deutschland ist bei der Besteuerung international immer unter den ersten Drei. Dafür sorgt auch eine deutsche Besonderheit: die Gewerbesteuer. Viele ausländische Investoren kennen und verstehen sie gar nicht. Sie ist gewissermaßen eine heimische Rarität. Und sie ist ein Problem: Selbst wenn auf Bundesebene keine Steuern erhöht werden, steigt die Steuerlast für die Unternehmen von Jahr zu Jahr. Die Kommunen werden durch die Schuldenbremse gezwungen, höhere Einnahmen zu erzielen. Da bleibt ihnen oft nur, den Hebesatz der Gewerbesteuer zu erhöhen. Die nominale Steuerbelastung von 30 Prozent für Kapitalgesellschaften erreicht man bei 400 Prozent Hebesatz. Die allermeisten Städte und Gemeinden liegen deutlich drüber.

Nun soll eine globale Mindeststeuer kommen. Wird das dem Standort Deutschland helfen?

Das glaube ich kaum. Eher im Gegenteil: Das Unterfangen könnte teilweise zu einer faktischen Steuererhöhung führen, auch für deutsche Unternehmen – weil es vielerorts zu einer Doppelbesteuerung kommen wird. Die Mindeststeuer ist faktisch eine Substanzsteuer, weil auch Verluste besteuert werden. Die Exportnation Deutschland wird darunter zu leiden haben, fürchte ich.

In vielen Staaten wird Steuerpolitik als Wettbewerbspolitik verstanden. Die deutsche Politik hat einen eher ordnungspolitischen Zugang. Das mag in Teilen nachvollziehbar sein, im internationalen Wettbewerb wird es allerdings zunehmend zu einer Belastung – unabhängig davon, ob eine Mindeststeuer eingeführt wird oder nicht.

Wenn Steuern für Unternehmen ein wichtiger Faktor sind: Würden dann bei Steuerfreiheit für die ersten Jahre mehr Menschen ein Unternehmen gründen?

Neugegründete Unternehmen haben in der Regel hohe Anlaufverluste. Steuern sind in den ersten Jahren meist nicht das Problem. Da geht es eher um fehlende Liquidität und zu hohe bürokratische Anforderungen. Für viele Betriebe, neue wie bestehende, werden die Dokumentations- und Meldepflichten zu einem immer größeren Problem. Die Regelungen werden vielfältiger und zahlreicher.

Wenn ich mir für die neue Legislaturperiode etwas wünschen könnte, wäre das sicher Bürokratieabbau für die Unternehmen. In der Steuerpolitik würden stabile Rahmenbedingungen helfen, also keine Steuererhöhungen. Sie würden den eben angelaufenen Wirtschaftsmotor wieder abwürgen. 

Und sonst? Nächstes Jahr feiern wir 17 Jahre "Keine Unternehmenssteuerreform". Hier besteht aus meiner Sicht dringender Handlungsbedarf. Und: Besteuert wird in Deutschland eigentlich nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip – und nicht nach politischen Weltanschauungen. Das sollte bitte so bleiben.