Rechtsausschuss

Der DIHK-Rechtsausschuss befasst sich mit der gesamten Bandbreite der Rechtspolitik in Berlin und Brüssel. Zum Themenspektrum gehören Fragen des nationalen wie auch europäischen Zivilrechts, des Wettbewerbs- und Kartellrechts, des Urheberrechts ebenso wie des Bilanz- und Gesellschaftsrechts. Auch das öffentliche Wirtschaftsrecht, darunter der Datenschutz, und die gesamte Breite der "Compliance" werden erfasst. Mitglieder des Rechtsausschusses sind Vertreter von Unternehmen aller Branchen und Größenordnungen aus ganz Deutschland sowie Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer aus der unternehmensberatenden Praxis. Mit dieser Besetzung des Ausschusses sind Fachkunde und ein ausgewogenes Urteil gewährleistet. Die Mitglieder sind in ihrer Eigenschaft als Unternehmer/Unternehmerin in den Ausschuss berufen, er ist kein Forum für Verbandsinteressen.

Der DIHK-Rechtsausschuss fand dieses Jahr in Brüssel statt. Angesichts einer Vielzahl anstehender wirtschaftsrechtlicher Vorhaben und Entscheidungen der EU, die erhebliche Auswirkungen auch auf die deutsche Wirtschaft haben werden, bot der Ort einen idealen Rahmen für den Ausschuss und die Verantwortlichen aus den Gesetzgebungsorgangen der EU. Unter Leitung von Herrn Kaßmann, Prof. Dr. Wernicke und Frau Ting-Winarto bot das Programm erkenntnisreiche Einblicke in aktuelle Entwicklungen auf EU-Ebene und einen direkten Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern aus Kommission und Parlament.  

Einblicke aus Parlament und Kommission 

Prof. Dr. René Repasi, EU-Parlamentarier und Vorsitzender der SPD-Gruppe in der S&D-Fraktion, informierte über die geplante Harmonisierung des Insolvenzrechts, das sogenannte „28. Regime“ sowie das Omnibus-Verfahren zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Er sprach sich für eine stärkere Berücksichtigung von KMU und eine vereinfachte Lieferkettenregulierung aus. 

DG-GROW-Generaldirektorin Kerstin Jorna stellte die Binnenmarktstrategie vor, die auf die Beseitigung der zehn größten Hürden im Binnenmarkt („The Terrible Ten“) abzielt. Mit dem Ausschuss diskutierte sie u.a. Ansätze zur Arbeitnehmerentsendung, Verwaltungsdigitalisierung, Genehmigungsbeschleunigung und zur Umsetzung. 

Irina Orssich vom AI-Office der DG Connect präsentierte die neue KI-Verordnung („AI Act“) und den geplanten „Code of Practice for General Purpose AI“ (GPAI). Der Ausschuss mahnte an, Innovation stärker zu fördern, statt nur Risiken zu regulieren. 

Thomas Deisenhofer (DG Competition) stellte den Bericht „Protecting Competition in a Changing World“ vor und diskutierte mit den Mitgliedern über die Auswirkungen von Regulierung auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Fazit: Mehr Wettbewerb führt zu mehr Produktivität und mehr Innovation.  

Impulse aus der DIHK 

Freya Lemcke, Leiterin des DIHK-Büros in Brüssel, gab einen Überblick über die DIHK-Aktivitäten vor Ort. Hildegard Reppelmund (Referatsleiterin Kartell-, Wettbewerbs- Vergabe- und Wirtschaftsstrafrecht) zeigte die Risiken der geplanten Greenwashing-Regelungen (EmCo und Green-Claims) auf, die sich im Ergebnis als kontraproduktiv für ein nachhaltiges Wirtschaften der Unternehmen erweisen könnten. 

Zum Abschluss stellte Frau Dr. Julia Schmidt (Referatsleiterin für Europäisches Wirtschaftsrecht) die Pläne für ein optionales „28. Regime“ im EU-Wirtschaftsrecht vor.

Dem DIHK-Rechtsausschuss gehören folgende Mitglieder an:

Stand: 16. Juni 2025