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Intensive Abstimmungen um die Wirtschaftspolitischen Positionen der IHK-Organisation

Wie entstehen Grundlagen-Beschlüsse für eine fundierte Interessenvertretung im Namen der Wirtschaft?
Vollversammlung Juni 2021, Blick ins Publikum

Die DIHK-Vollversammlung – wie hier Mitte 2021 in Berlin – markiert für die Wirtschaftspolitischen Positionen den Schlusspunkt des Abstimmungsprozesses

© DIHK / Werner Schuering

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK e.V.) und die Industrie- und Handelskammern (IHKs) positionieren sich zu wirtschaftspolitischen Herausforderungen und nehmen zu Gesetzesentwürfen Stellung. Das Gesamtinteresse der IHK-Mitglieder zu vertreten und die regionale Wirtschaft zu fördern, gehört zu ihrem gesetzlichen Auftrag. Denn Politik und Verwaltung müssen die Bedarfe der Wirtschaft kennen, um umsetzbare Gesetze zu entwickeln. Wie ermittelt man diese manchmal vielschichtigen Interessen? Auf welcher Basis äußern sich DIHK und IHKs schließlich gegenüber den politischen Entscheidern? Lesen Sie hier, wie die Legitimationsgrundlagen der IHK-Organisation entstehen.

Es ist ein strukturiertes und umfangreiches Verfahren, in dem die IHKs und ihr Dachverband DIHK Positionierungen entwickeln, die die gesamte gewerbliche Wirtschaft mittragen kann. Bis die aktuellen Wirtschaftspolitischen Positionen finalisiert werden konnten, dauerte es bis zu anderthalb Jahre.

Diese Zeit nimmt sich die IHK-Organisation, denn die Wirtschaftspolitischen Positionen – auch WiPos genannt - bilden die Legitimationsgrundlage, sich zu einem Thema überhaupt äußern zu können: Die IHKs befragen daher ihre Unternehmen in unterschiedlicher Weise, um Meinungsbilder zu verschiedenen Themen einzuholen, auf deren Basis sie sich dann äußern können.

Es sind die großen wirtschaftspolitischen Themenbereiche, zu denen sich die IHK-Organisation in ihren „WiPos“ positioniert. Die Fachkräftesicherung und Fragen der Aus- und Weiterbildung ist dabei ein zentrales Thema und Alleinstellungsmerkmal der IHK-Organisation, außerdem aktuell ein wichtiges Thema für die Unternehmen deutschlandweit. Entsprechend wird es in den Wirtschaftspolitischen Positionen intensiv beleuchtet.

Alle wirtschaftsrelevanten Themen stehen auf der Agenda der IHK-Organisation

Nicht erst in Zeiten der Energiewende und Energieknappheit stehen die Themen Energie und Umwelt ebenfalls oben auf der Agenda. Eng damit verbunden sind Fragen zu Industriepolitik und Innovation, die ebenfalls wichtiger Teil der Wirtschaftspolitischen Positionen sind. Weitere wichtige Fragen sind unter anderem: Welche grundsätzlichen Ziele sollte die Politik aus Sicht der Wirtschaft in Sachen Infrastruktur und Regionalpolitik im Blick behalten? Und wie muss die Steuer- und Finanzpolitik ausgestaltet sein, damit Unternehmen zum Wohlstand der Gesellschaft bestmöglich beitragen können? Auch dazu positionieren sich die IHKs, ebenso wie zu Fragen der Unternehmensgründung und Unternehmensfinanzierung.

Das Thema unternehmerische Verantwortung im Sinne von Corporate Social Responsibility nimmt weiter an Wichtigkeit zu und ist entsprechend in den WiPos aufgenommen worden. Ebenso wie manche Rechtsfragen, die aus Unternehmenssicht besser ausgestaltet sein könnten – Stichwort Rechtssicherheit und bürokratische Vorschriften.  Und natürlich sind Fragen der Außenwirtschaft und des Außenhandels für die exportorientierte deutsche Wirtschaft von elementarer Bedeutung und findet viel Raum in den Wirtschaftspolitischen Positionen.

Das Meinungsbild der gewerblichen Wirtschaft abbilden

Das Thema Gesundheitswirtschaft hat in Pandemiezeiten eine ganz besondere Bedeutung gewonnen. Es ist ein sehr anschauliches Beispiel dafür, dass die sogenannten WiPos regelmäßig der Aktualisierung bedürfen, wenn sich die wirtschaftspolitische Gemengelage verändert. Manchmal gewinnt ein Thema neue wirtschaftspolitische Relevanz, manchmal verändert sich ein Meinungsbild innerhalb der Wirtschaft. Dann wird es Zeit für ein Update der grundlegenden Positionierungen. Denn das sind die Wirtschaftspolitischen Positionen: Die Basis und der grundlegende Tenor, wie die gewerbliche Wirtschaft über ein Thema denkt – mit möglichen Facetten und Abweichungen im Meinungsbild. Diese Basis legt die IHK-Organisation zugrunde, um daraus Positionierungen zu Einzelaspekten eines konkreten Themas zu entwickeln.

Zum Verständnis: Die WiPos geben keine passgenaue Antwort auf jedes neues Gesetzesvorhaben, etwa eine neue Meldepflicht, die bürokratischen Aufwand für die Unternehmen bedeutet. Aber wenn die Unternehmen sich im Abstimmungsprozess gegen mehr Bürokratiebelastungen ausgesprochen haben, kann man in einem ersten Rückschluss daraus folgern, dass sie auch dieser neuen Meldepflicht kritisch gegenüberstehen. Wenn es erforderlich ist, wird die Positionierung dann konkretisiert.

Umfassender Meinungsbildungsprozess für die Wirtschaftspolitischen Positionen

Seit 14 Jahren ermittelt die IHK-Organisation ihre Wirtschaftspolitischen Positionen in einem umfassenden Prozess. Am Anfang steht immer der Austausch: Fachkollegen der IHKs beraten mit ihren Counterparts aus dem DIHK, welche Aspekte bei einem Thema aktualisiert oder ganz neu entwickelt werden müssen.

In einem nächsten Schritt formulieren DIHK-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter den ersten Entwurf der WiPos. Dieser Entwurf wird in den IHKs sehr breit konsultiert: Die Industrie- und Handelskammern beziehen ihre Mitgliedsunternehmen intensiv ein und sammeln Rückmeldungen aus Umfragen, Internet-Beteiligungen und in direkter Ansprache der Fach-Ausschüsse ein. Auch die Ausschüsse des DIHK werden intensiv eingebunden. Die meisten IHKs diskutieren diese Entwürfe auch in ihren Vollversammlungen und dokumentieren dort Änderungsvorschläge.

Den Änderungsbedarf aus all diesen Rückmeldungen sammelt schließlich der DIHK und bildet daraus die Gesamtposition der gewerblichen Wirtschaft. Bei manchen Themen zeigt sich, dass es ein vielfältiges und auch widersprüchliches Bild innerhalb der Wirtschaft gibt. Es ist die Aufgabe des DIHK, dieses Meinungsspektrum darzustellen und es gegenüber Politik und Verwaltung zu vertreten. Denn die politischen Entscheider benötigen das breite Meinungsbild, um die Belange der gewerblichen Wirtschaft bei Gesetzesvorhaben zu berücksichtigen.

Vollversammlung Juni 2021, Blick aufs Podium

© DIHK / Werner Schuering

Als Schlusspunkt des Abstimmungsprozesses bringt der DIHK die konsolidierte Fassung in seine DIHK-Vollversammlung, diskutiert sie und beschließt sie. In der DIHK-Vollversammlung sind alle IHKs vertreten.

Viele IHKs geben die Wirtschaftspolitischen Positionen dann noch einmal zur Vor-Ort-Legitimation in ihre Vollversammlung. Manche IHKs verabschieden auch eigene, gegebenenfalls abweichende Positionen, wenn es in ihrem Kammerbezirk abweichende Meinungen gibt.

Hier können Sie nachlesen, welche abgestimmten grundsätzlichen Positionen die IHK-Organisation zu den einzelnen, oben beschriebenen Themen definiert.

Wirtschaftspolitische Positionen der IHK-Organisation 2021 (PDF, 3 MB)

Kontakt

Mann im Haus der deutschen Wirtschaft
Dr. Rainer Kambeck Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik, Mittelstand