Vor allem für große Anlagen der Industrie und der Ver- und Entsorgungswirtschaft ergeben sich neue oder erweiterte Anforderungen, die zu erheblichen Kostensteigerungen führen und Genehmigungsverfahren verlängern. Um diese Belastung von Unternehmen zu vermeiden, sollten folgende Anpassungen vorgenommen werden:
- Anwendung auf IED-Anlage beschränken: Durch die Umsetzung der IE-Richtlinie sollten Unternehmen in Deutschland keine Wettbewerbsnachteile im Vergleich zu ihren europäischen Wettbewerbern erhalten. Deshalb sollten sich die erweiterten Zweckbestimmungen (§ 1 BImSchG), Betreiberpflichten (§ 5 BImSchG), Verordnungsermächtigungen (§ 7 Absatz 1 BImSchG) ausschließlich auf Anlagen beschränken, die unter den Anwendungsbereich der IE-Richtlinie fallen.
- Anforderungen nicht über europäische Vorgaben hinaus umsetzen: Insbesondere an das Umweltmanagement stellen die Referentenentwürfe erweiterte Anforderungen (bspw. zu Transformationsplänen, Umweltleistungswerten und Anlagen 1 und 2) , die aus Gründen der europäischen Wettbewerbsgleichheit vermieden werden sollten.
- Ausnahmetatbestände und Übergangsbestimmungen vollständig berücksichtigen: Insbesondere die Ausnahme der Abweichung von BVT-Schlussfolgerungen aufgrund „geographischer Standort“ und „lokale Umweltbedingungen“ fehlen.
- Europarechtlich zulässige Erleichterungen in der 4. BImSchV ausschöpfen: Die neuen und erweiterten Anforderungen belasten Unternehmen und Genehmigungsbehörden zusätzlich. Deshalb sollten alle europarechtlich zulässigen Erleichterungen genutzt werden, um die Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. In der 4. BImSchV sollten dazu alle förmlichen Genehmigungsverfahren vereinfacht werden, die nicht nach der IE-Richtlinie vorgeschrieben sind. Kleine oder einfache Anlagenarten sollten ganz vom immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren befreit werden.
- Bund-Länder-Beschleunigungspakt vollständig umsetzen: Die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren dauern immer noch deutlich länger als die politisch und gesetzlich vorgesehene Dauer von 3 bzw. 7 Monaten. Deshalb sollten mit der IED-Umsetzung die im Bund-Länder-Beschleunigungspakt vorgesehenen Beschleunigungsmaßnahmen vollständig für alle Anlagenarten umgesetzt werden.
Vielen Dank für die zahlreichen Rückmeldungen. Das Gesetzgebungsverfahren wird voraussichtlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Die Stellungnahme finden Sie hier.
