Europäischen Rat beschließt Reform der Fluggastrechte und Airline-Haftung
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Am 5. Juni einigten sich die EU-Verkehrsminister nach zwölf Jahren auf eine überarbeitete Regelung zu Fluggastrechten. Weitere Themen waren die Fahrzeugsicherheit, Digitalisierung und die Folgen der Klimapolitik für die Mobilität in Europa.
Der erzielte Kompromiss soll sowohl den Rechten der Passagiere als auch der Wettbewerbsfähigkeit der Luftfahrtbranche gerecht werden. Die überarbeiteten Vorschriften umfassen mehr als 30 neue oder konkretisierte Passagierrechte, vom Ticketkauf bis über das Reiseziel hinaus. Ziel der Institutionen ist die Stärkung der Rechte auf Information, Unterstützung und alternative Beförderung bei Ausfällen oder Verspätungen. Auch die Entschädigungsschwellen bei langen Verzögerungen wurden aktualisiert.
Im Bereich Straßenverkehr diskutierten die Minister den Vorschlag zur Überarbeitung des sogenannten "Roadworthiness Package". Dieses umfasst neue Regelungen zur technischen Fahrzeugüberwachung, zu Fahrzeugpapieren und zur Kontrolle von Nutzfahrzeugen. Kommission und Rat wollen damit Verkehrssicherheit, Verbraucherschutz, Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie Bürokratieabbau durch Digitalisierung erhöhen. Die gewerbliche Wirtschaft wäre hier insbesondere durch den Vorschlag, bei älteren Fahrzeugen eine jährliche Hauptuntersuchung durchzuführen, betroffen.
Zudem wurde über die Herausforderungen der EU-Klimapolitik für den Verkehrssektor diskutiert. Im Vordergrund stand die Frage, wie sich Dekarbonisierung mit internationaler Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Ausgewogenheit vereinbaren lässt. Weitere Themen der Sitzung waren unter anderem die Führerscheinrichtlinie, maritime Sicherheit und die Abschaffung der Zeitumstellung.
