Verteidigungskommissar Kubilius will die SAFE-Darlehen möglichst schnell an die Mitgliedstaaten verteilen
© Valentine Zeler, European Union, 2025
Die Sicherheitsaktion für Europa (SAFE) ist ein wichtiges EU-Instrument zur Stärkung von Resilienz und Sicherheit. Achtzehn Mitgliedstaaten möchten dieses nutzen, um attraktive Konditionen für ihre Darlehen zu erhalten. Mit diesem finanziellen Hebel soll die industrielle Basis der europäischen Verteidigung gestärkt werden.
"SAFE" ist eine Maßnahme der EU-Kommission, mit der sie die Verantwortung für die Verteidigung der EU wieder in der EU selbst verankern und ihre Souveränität stärken will. Sie wurde im Rahmen des "ReArm Europe 2030" Verteidigungspakets vorgeschlagen und am 27. Mai durch den Rat der EU beschlossen. Das Darlehensinstrument bietet den EU-Mitgliedstaaten finanzielle Möglichkeiten, um ihre Investitionen in Bereichen wie Verteidigung, Infrastruktur mit doppeltem Verwendungszweck, Cyberfähigkeiten und strategische Lieferketten stark zu steigern. Die Konditionen der Darlehen stellen eine attraktive Finanzierungsoption für die Mitgliedstaaten dar, da sie im Rahmen von "SAFE" von der hohen Bonität der EU profitieren können.
Bisher haben bereits 18 Unionsmitglieder ihr Interesse an der finanziellen Förderung durch das Instrument bekundet: Belgien, Bulgarien, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Spanien, Tschechien, Ungarn und Zypern. Zusammen werden sie voraussichtlich mindestens 127 Milliarden Euro mithilfe des Darlehens im Verteidigungsbereich investieren.
Obwohl die Frist für die förmliche Einreichung von SAFE-Anträgen erst am 30. November ausläuft, hilft die frühzeitige Interessensbekundung der Kommission laut eigenen Angaben, die Nachfrage zu bewerten und sich frühzeitig auf die Mittelbeschaffung vorzubereiten.
Deutschland ist zwar nicht unter den Staaten, die ihr Interesse bekundet haben, aber die Bundesrepublik wird über die nationale Ausweichklausel zusätzlichen Haushaltsspielraum erhalten und sich ebenfalls an erhöhten Verteidigungsausgaben beteiligen. Außerdem ist es denkbar, dass deutsche Unternehmen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit vermehrt Aufträge erhalten werden, deren Finanzierung über SAFE-Darlehen erfolgt.
