Wettbewerbsfähigkeitsrat diskutiert Fonds für Wettbewerbsfähigkeit und Omnibus-Pakete

Im Mittelpunkt des Treffens standen zwei Themen:

• der Europäische Fonds für Wettbewerbsfähigkeit und 
• die von der Kommission vorgeschlagenen Vereinfachungspakete ("Omnibus-Pakete")

Zum Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (European Competitiveness Fund — ECF) fand eine Orientierungsaussprache statt. Die Mitgliedstaaten haben laut Rat die Schlüsselfunktion des ECF anerkannt – insbesondere mit Blick auf

• die Schließung der derzeitigen Investitionslücke,
• die finanzielle Unterstützung von Unternehmen,
• die Mobilisierung von privatem Kapital und
• das Senken von Investitionsrisiken.

Bei der Umsetzung betonten die meisten Delegationen, dass vereinfachte, transparente und effiziente Verfahren von zentraler Bedeutung seien. Der Verwaltungsaufwand müsse auf ein Minimum begrenzt sein und KMU sollten laut Mitgliedstaaten besondere Berücksichtigung beim ECF finden.

Vor dem Hintergrund der Omnibus-Pakete merkten die Minister an, dass es weiterhin zu zusätzlicher Bürokratiekosten durch neue Gesetzesvorschläge kommen würde. Wichtig sei daher das richtige Gleichgewicht zwischen notwendigen neuen Vorschriften und bürokratischen Lasten. Eine zentrale Rolle solle dabei die bessere Rechtssetzung einnehmen. Wichtige Instrumente, die systematisch genutzt werden sollten, seien:

• Folgenabschätzungen (einschließlich KMU-Tests und Check-Ups der Wettbewerbsfähigkeit),
• Ex-post-Evaluierungen,
• Konsultationen mit Interessenträgern oder Realitätschecks.

Einig waren sich die Minister, dass die Initiativen zur Entlastung und Vereinfachung auch bei zukünftigen Sitzungen des Wettbewerbsfähigkeitsrats diskutiert werden sollen, um zusätzliche Kosten zu vermeiden.