Das einheitliche digitale Meldeportal soll es Unternehmen erleichtern, ihre Beschäftigten vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat zu entsenden
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Am 22. Mai hat der Wettbewerbsfähigkeitsrat zu Industriethemen in Brüssel getagt. Auf der Tagesordnung standen neben Diskussionen zu den Sektoren auch die Vereinfachung und neue Initiativen der Kommission. Zudem einigte sich der Rat auf eine gemeinsame Position bei der E-Declaration.
Die Ministerinnen und Minister einigten sich auf eine allgemeine Ausrichtung zur sogenannten E-Declaration. Ziel ist es, den Aufwand bei Entsendungen möglichst zu minimieren. Hierzu hatte die Kommission einen Vorschlag vorgelegt, der eine freiwillige gemeinsame Schnittstelle und einheitliche digitale Formulare vorsieht, um Bürokratie abzubauen. Die Verhandlungen mit dem Parlament können demnach beginnen, sobald das Europäische Parlament seine Position bestimmt hat. Bundesministerin Reiche bewertete das Ergebnis als einen wichtigen Schritt bei der Vereinfachung.
Unter der Überschrift "Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit – bessere Ausrichtung der EU-Politik auf traditionell starke Branchen" haben die Minister angesprochen, was es ihrer Meinung nach bedarf, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken. Dabei sprachen sich viele für einen pragmatischen Ansatz aus. Zudem müssten die Energiepreise gesenkt und die grenzüberschreitende Infrastruktur verbessert werden. Andere Themen waren die Vereinfachung von Rechtsvorschriften, die Verlagerung von CO2-Emissionen sowie der wirksame Einsatz von Handelsschutzinstrumenten.
In einer weiteren Aussprache brachten die Ratsteilnehmer ihre Vorschläge für Verbesserungen im Gesetzgebungsprozess ein, um diesen beziehungsweise die daraus entstehenden Gesetze unternehmensfreundlicher zu gestalten. Es herrschte Konsens darüber, dass dies prioritär von allen europäischen Institutionen anzugehen sei. Zentrale Ansatzpunkte waren die Durchführung gründlicher Folgenabschätzungen und die Bewertung von Änderungen insbesondere mit Blick auf kleinere und mittlere Unternehmen.
