Viele Unternehmen, insbesondere KMU nutzen Steueranreize nicht
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Die im Auftrag des Europäischen Parlaments vom ZEW (Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung) erstellte Studie "Tax Incentives and Investments in the EU" analysiert die Wirksamkeit steuerlicher Anreize zur Förderung privater Investitionen, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE).
Die Studie untersucht die unterschiedlichen Auswirkungen von Input-basierten (zum Beispiel Steuerabzüge, Steuergutschriften) und Output-basierten Anreizen. Anhand dessen werden Best Practices zur Gestaltung wirksamer und nachhaltiger Steueranreize im Einklang mit internationalen Vorgaben entwickelt. Das Ergebnis ist, dass Input-basierte Steueranreize am effektivsten zur Förderung zusätzlicher FuE-Investitionen sind. Besonders wirksam sei dies bei – erstattungsfähigen – Steuergutschriften für KMU und Start-ups. Diese haben oft keine ausreichende Steuerlast, um nicht-erstattungsfähige Anreize für sich nutzen zu können.
Zurzeit nutzen viele Unternehmen, insbesondere KMU, bestehende Steueranreize nicht. Gründe hierfür sind vielfach deren Komplexität, fehlende Bekanntheit und administrative Hürden. Output-basierte Anreize (zum Beispiel IP-Boxen) wurden ursprünglich wegen möglicher Gewinnverlagerung und geringer Innovationswirkung kritisiert. Jedoch können laut Studie gut gestaltete IP-Boxen zur Bindung von IP, zur Kommerzialisierung und zur Stärkung nationaler Innovations-Ökosysteme beitragen. In Kauf zu nehmen sei dann aber das Risiko einer Konzentration der Vorteile bei großen multinationalen Unternehmen.
Pillar Two, die globale Mindestbesteuerung von 15 Prozent für große Unternehmen, kann Steueranreize neutralisieren. Dabei sind Output-basierte Anreize (zum Beispiel IP-Boxen) besonders gefährdet, da sie die effektive Steuerlast direkt senken. Input-basierte Anreize sind hingegen robuster. Besonders wirksam sind sie dann, wenn sie gezielt fördern, breit zugänglich und liquiditätswirksam sind. Außerdem sollen sie möglichst einfach, transparent und für die Verwaltung administrierbar sein. Dabei bedeutet "breite Zugänglichkeit", dass bei der Förderung keine Einschränkungen nach Unternehmensgröße oder Branche vorgenommen werden. So werden Wettbewerbsverzerrungen vermieden, die Fairness und Transparenz erhöht und die politische Einflussnahme reduziert. "Gezielte Förderung" bedeutet, den Fokus auf Aktivitäten mit positiven Spillover-Effekten zu legen. Hohe "Liquiditätswirksamkeit" erreicht der Gesetzgeber, wenn er eine direkte Erstattung oder Anrechnung auf Lohnnebenkosten vornimmt. Zur "Einfachheit und Transparenz" gehören unter anderem klare Regeln, digitale Antragsverfahren und ein stabiler Förderrahmen, der sich nicht jährlich ändert.
Im Vergleich der EU-Mitgliedstaaten erfüllt kein Land alle Best-Practice-Kriterien vollständig. Aber ihre Stärken und Schwächen sind ganz unterschiedlich verteilt: Das Modell in den Niederlanden sorgt für eine hohe Liquidität, berücksichtigt aber ausgelagerter FuE (Auftragsforschung) nicht. In Deutschland hat die steuerliche FuE-Förderung einen breiten Anwendungsbereich, aber eine geringere Liquiditätswirkung, da nur eine Anrechnung auf die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer erfolgt. Italien und Irland sind zwar gut konzipiert, verzögern die Auszahlung der FuE-Förderung aber stark. Die Modelle in Belgien und Frankreich erreichen schnelle Liquidität, kommen aber nur vergleichsweise wenigen Unternehmen zugute. Eine internationale Koordination der Fördersysteme würde dabei helfen, schädlichen Steuerwettbewerb und Verlagerungseffekte zu vermeiden beziehungsweise zu reduzieren.
