Wichtiges Signal: Die Wachstumskräfte in der Wirtschaft sollen gestärkt werden
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Die Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen und das geplante Wachstumspaket wecken Hoffnung, dass sich die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft nun verbessern könnten. Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), mahnt eine rasche und konsequente Umsetzung der Beschlüsse an.
Peter Adrian
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"Die Koalition versucht, noch mal Gas zu geben", kommentiert Adrian die Verhandlungsergebnisse. "Darauf haben wir in der Wirtschaft lange gewartet. Es ist höchste Zeit, dass wichtige Weichen wieder in Richtung Wachstum gestellt werden.
Entscheidend sei jetzt, "dass die Gesetze zügig formuliert und verabschiedet werden, um in den Betrieben dann auch tatsächlich Wirkung zu entfalten". Denn: "Dort sind spürbare Entlastung und positive Impulse bitter nötig." Angesichts der globalen Herausforderungen und dem harten weltweiten Wettbewerb brauche Deutschland wie auch Europa "ein ganz anderes Tempo", um international wieder auf Augenhöhe zu kommen, so der DIHK-Präsident.
Ein Hauptfeld sei die Energieversorgung der deutschen Unternehmen. "Leider greifen hier die Ampelbeschlüsse zu kurz", kritisiert Adrian. "Die Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft bei den Energiepreisen bleiben daher eine große Investitionsbremse."
Immerhin: "Ein wichtiges Signal ist, dass die Schuldenbremse eingehalten wird und die Wachstumskräfte in der Wirtschaft gestärkt werden sollen. Die Verlängerung und Ausweitung der degressiven Abschreibung bis mindestens 2028 und die Ausweitung der Forschungszulage können Impulse für mehr private Investitionen der Unternehmen setzen."
Ganz oben auf der Agenda müsse "der wirklich radikale Abbau von Bürokratie stehen", fordert der DIHK-Präsident. "Dass die angekündigte Praxischecks sich auch auf die vielen gut gemeinten Gesetze beziehen sollen, die im wahren Wirtschaftsleben meist das Gegenteil auslösen, stimmt uns hoffnungsvoll. Hier sollten dann auch schnell konkrete Kann-weg-Entscheidungen folgen."
Adrians Resümee: "Alles, was Entlastung bringt, ist dringend nötig und willkommen. Wir werben deshalb für weitere Entlastungen, um den Standort Deutschland fit zu machen. Das geht vor allem, wenn die Politik der Wirtschaft wieder mehr vertraut und nicht bis ins Kleinste alles regeln will. Ein starker Sozialstaat braucht eine starke wirtschaftliche Basis. Daran arbeiten wir gerne mit."
