"Prioritäten: Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft"

Ein Höhepunkt der mehrtägigen Konferenz, zu der Vertreterinnen und Vertreter des gesamten Netzwerkes Deutscher Auslandshandelskammern (AHKs) bei der DIHK in Berlin zusammenkamen, war der Weltwirtschaftstag am 14. Mai. 

Zu dieser Veranstaltung, an der auch viele Vertreterinnen und Vertreter der neuen Bundesregierung und des Bundestages, aus Botschaften, Unternehmen und der Wissenschaft teilnahmen, begrüßte Helena Melnikov Stefan Rouenhoff, den frisch gebackenen Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie. 

Nicht, ohne die Bedürfnisse der Unternehmen klarzustellen: "Die oberste Priorität dieser Bundesregierung muss sein und auch bleiben: Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft", forderte Melnikov. Drei Jahre ohne Wachstum seien eine "gefährliche Schieflage, die wir ganz dringend geraderücken müssen". 

Standortfaktoren verbessern

Es gelte, bei den Standortfaktoren anzusetzen. So sei etwa Regulierung nichts grundsätzlich Schlechtes, müsse aber neu gedacht werden, mahnte die DIHK-Hauptgeschäftsführerin. Bei einem neuen Gesetz solle im Vordergrund stehen, was es ermöglichen könne – und nicht, was es verhindere: "Wie kann das Gesetz den Unternehmen helfen? Aktiviert es die Nachfrage, anstatt das Angebot zu regulieren? Fördert es Wachstum? Erst wenn es auf diese Fragen zufriedenstellende Antworten gibt, sollte eine neue Regulierung Ihr Haus passieren dürfen, Herr Rouenhoff – und zwar unabhängig davon, aus welchem Ministerium sie kommt." 

Bei der Energie leiste sich Deutschland "Preise, die fünfmal, siebenmal so hoch sind wie in vergleichbaren Volkswirtschaften", kritisierte Melnikov. Die Unternehmensteuern seien im europa- und weltweiten Vergleich zu hoch, die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu lang und zu kompliziert. "Dann noch der Fachkräftemangel, von den Sozialabgaben und Lohnkosten gar nicht zu sprechen", führte sie weitere Handlungsfelder auf.

Ein Bundesministerium FÜR die Wirtschaft

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche habe in ihrer Antrittsrede von einer zeitgemäßen sozialen Marktwirtschaft gesprochen. "Von einem Bundeswirtschaftsministerium, das als Katalysator für Unternehmen sein soll", zitierte Melnikov. "Damit hat sie voll ins Schwarze getroffen." Das Bundes-Wirtschafts-Ministerium müsse "wieder ein Ministerium FÜR die Wirtschaft werden", betonte sie, "das ist die klare Erwartung der Unternehmen an diese Bundesregierung. Und das werden wir auch einfordern!"

Die Betriebe benötigten gute Standortbedingungen in Deutschland – und auch im Ausland, erinnerte sie. Denn auch am internationalen Erfolg deutscher Unternehmen hingen Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. "Notwendig sind Freihandelsabkommen", so Melnikov. "Mit Mexiko. Mit Indien. Australien. Natürlich Mercosur. Und, ganz wichtig: ein Zoll-Deal mit den USA." 

Was die Unternehmen brauchten, sei gute Politik, fasste die DIHK-Hauptgeschäftsführerin zusammen. "In Deutschland und darüber hinaus. Politik als Wegbereiter und Schiedsrichter, nicht als Mitspieler. Für gute Bedingungen zu Hause und als Türöffner fernab." 

"Wir wollen einen echten Aufbruch"

An Stefan Rouenhoff gewandt versprach sie: "Wir werden Sie immer wieder daran erinnern, was die deutschen Unternehmen umtreibt. Wir sind die Stimme der Wirtschaft. Und ich mache keinen Hehl aus unseren Erwartungen: Wir wollen einen echten Aufbruch. Eine echte Kraftanstrengung. Die Zeit der Analysen und Diskussion ist vorbei." 

Die gute Nachricht, so Melnikov: "Wir stehen als Partner bei all den genannten Aufgaben bereit. Als DIHK in Berlin, mit 79 Industrie- und Handelskammern bundesweit und 150 deutschen AHKs in mehr als 90 Ländern."