Rasant ist anders: Bislang wurden erst 20 Prozent der Vorhaben angepackt
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Das so oft angekündigte Deutschland-Tempo kommt nicht auf die Straße. Bund und Länder hinken bei der Umsetzung ihres im November 2023 beschlossenen Paktes für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren hinterher. Das zeigt der "Beschleunigungsmonitor", in dem die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) die aus Sicht der Wirtschaft wichtigsten gesetzlichen Maßnahmen beobachtet.
Peter Adrian
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Danach sind bislang nur 20 Prozent der in Aussicht gestellten Erleichterungen begonnen worden.
"In der Praxis geht kaum etwas voran", kritisiert DIHK-Präsident Peter Adrian. "Nur ein Fünftel der geplanten Maßnahmen wurde bislang angepackt. Und diese Änderungen beschränken sich häufig auf einen Bruchteil der tatsächlichen Genehmigungsverfahren. Statt Höchstgeschwindigkeit sehen die Unternehmen Schneckentempo."
Der neue DIHK-Beschleunigungsmonitor erfasst insgesamt 53 versprochene Erleichterungen – von Genehmigungsfiktionen bis hin zu Einschränkungen bei der aufschiebenden Wirkung. Bis Ende März waren schnelle Ergebnisse angekündigt.
Bisher zeigten sich auf Länderebene jedoch nur in Niedersachsen und Schleswig-Holstein nennenswerte Bemühungen, berichtet Adrian. "Im Bund kann sich die Regierungskoalition bislang nicht zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen durchringen – etwa zur Beschleunigung der Genehmigung von Industrie- und Windenergieanlagen."
Auch bei anderen wichtigen Weichenstellungen – beispielsweise bei der Einstufung des Breitbandausbaus als überragendes öffentliches Interesse – findet die Ampel keine Einigung. "Dadurch werden ganze Gesetzespakete mit Entlastungsmaßnahmen auf die lange Bank geschoben", so Adrian. "Auch der Regierungsentwurf zum BEG IV bleibt beim Thema Beschleunigung weit hinter den Erwartungen zurück." Beispielsweise sollen deutschlandweite Artenschutzstandards nur für Schienenwege eingeführt werden.
Der DIHK-Präsident warnt: "Der Beschleunigungspakt droht ein weiteres Beispiel dafür zu werden, wie angekündigte Entlastungen im Gesetzesprozess Stück für Stück wieder zerrinnen. Das wäre aus Sicht der Unternehmen sehr problematisch: Fast 60 Prozent der Betriebe stufen derzeit die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen am Standort Deutschland als Geschäftsrisiko ein."
Ein ganz wichtiger Grund hierfür sind lange und unplanbare Genehmigungsverfahren. Etwa 20 Jahre dauert derzeit die Umsetzung eines Großprojektes auf der Schiene. Eine Windenergieanlage braucht von der Vorprüfung bis zum Anschluss am Netz durchschnittlich 5 Jahre.
"Bund und Länder sollten daher endlich den Beschleunigungsturbo anwerfen", mahnt Adrian. "Es geht darum, jetzt die Weichen dafür zu stellen, dass noch vor der parlamentarischen Sommerpause konkrete Gesetzesänderungen kommen."
Denn bis die Beschleunigungen im betrieblichen Ablauf wirklich angelangten, sei es auch dann oft noch ein weiter Weg. "Nur wenn die Betriebe die Entlastungen im Alltag erleben, können sie wieder Vertrauen und Zuversicht entwickeln und werden investieren", stellt der DIHK-Präsident klar. "Das brauchen wir, um den Wirtschaftsstandort Deutschland aus der zu Krise bringen. "
