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Wie ist es um die Fortschritte bei der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bestellt?
© Vithun Khamsong / Moment / Getty Images
Wie ist es um die Fortschritte bei der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bestellt?
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Wachstum, Innovation und Veränderungsgeschwindigkeit werden in Deutschland durch oftmals als endlos empfundene Planungs- und Genehmigungsverfahren ausgebremst. Das gilt für die schnelle Transformation zu einer klimaneutralen Industrie ebenso wie für den flächendeckenden Breitbandausbau, für die Entwicklung attraktiver Städte und Gemeinden, sowie Sanierung und Ausbau von Straßen, Schienen und Wasserwegen. Die schleppenden Verfahren erschüttern bei Unternehmen zunehmend das Vertrauen in einen funktionierenden Staat. Und sie schwächen die Betriebe, die doch gerade jetzt Rückenwind für Investitionen durch einen schnellen Staat mit beweglichen Behörden brauchen.
Dass es auch anders geht, hat die Politik in der Gaskrise bewiesen: Mit den LNG-Terminals und Ausnahmen für den Fuel-Switch hat sie den notwendigen Mut bewiesen, zentrale Blockaden und alte Muster zu durchbrechen. Am 6. November 2023 haben Bund und Länder diese Erfahrungen im sogenannten Beschleunigungspakt aufgegriffen und zahlreiche Maßnahmen beschlossen, mit denen sie das beschworene "Deutschland-Tempo" erreichen wollen.
Der DIHK-Beschleunigungsmonitor beobachtet den Umsetzungsgrad der aus Sicht der Wirtschaft wichtigsten gesetzlichen Maßnahmen von Genehmigungsfiktionen bis zur Einschränkung der aufschiebenden Wirkung (siehe unten).
Erste Ergebnisse wollen Bund und Länder vereinbarungsgemäß im ersten Quartal 2024 vorweisen. Anfang Juni 2024 stellt der Monitor fest, dass mit der Umsetzung solcher ersten Maßnahmen nur sehr zögerlich begonnen wurde. So enthält der Gesetzesentwurf zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) eine Stichtagsregelung und einen fakultativen Erörterungstermin nur für Windenergie und Elektrolyseure – nicht aber für weitere industrielle Anlagen. Der Regierungsentwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) beschränkt sich bei den angestrebten einheitlichen Artenschutzstandards auf die Schieneninfrastruktur, und der Entwurf zur Änderung der Landesbauordnung in Niedersachsen enthält zwar eine Genehmigungsfiktion, beschränkt diese allerdings auf den Wohnungsbau. Statt einem großen Wurf bleibt es also beim bisherigen Klein-klein.
Zudem geht es in der Gesetzgebung äußerst schleppend voran: Die meisten Länder haben in Sachen Bauordnung bisher keine Entwürfe vorgelegt. Ähnlich verhält es sich auf Bundesebene mit dem Wasserhaushalts- und Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz oder dem Baugesetzbuch. Die Bundesgesetzgebung zum Telekommunikations- oder Bürokratieentlastungsgesetz stockt zudem wegen Uneinigkeit in der Koalition. Es sieht daher nicht danach aus, dass Bund- oder Länder zeitnah nennenswerte Ergebnisse präsentieren könnten.
Bei der Umsetzung der Beschlüsse vom 6. November sollten Bund und Länder deshalb nun schnell nachlegen. Politische Entscheidungen müssen nicht nur nachvollziehbar sein – sie müssen auch schnell und konkret in der Praxis ankommen. Um das mit dem Beschleunigungspakt versprochene neue Deutschlandtempo tatsächlich zu erreichen, ist daher ein Zeitplan mit den zu ändernden Gesetzen notwendig. Nur so kann sichergestellt werden, dass Genehmigungen vom Bauantrag bis zum komplexen Planfeststellungsverfahren tatsächlich beschleunigt werden.
Viele Gesetze sehen Fristen für die Genehmigungsbehörde bis zur Entscheidung über einen Antrag vor. In der Praxis werden diese Fristen selten eingehalten. Ein Grund dafür ist die fehlende Rechtsfolge einer Fristüberschreitung. Das Überschreiten bleibt also in der Regel folgenlos. In einigen Bereichen hat der Gesetzgeber deshalb eine Genehmigungsfiktion eingeführt. Die Genehmigung gilt dann als erteilt, wenn die Behörde den Antrag bis zum Ablauf der Frist nicht abgelehnt hat. In einigen Landesbauordnungen (beispielsweise Berlin, Bayern) und zuletzt dem FStrG wurden Genehmigungsfiktionen für bestimmte Entscheidungen eingeführt. Teilweise existieren – etwa in § 10 BImSchG oder § 127 TKG – sogenannte Zustimmungsfiktionen beteiligter Behörden oder Träger öffentlicher Belange.
Beschlusstext | Umsetzungsstand |
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"Bund wird … für geeignete Fälle, insbesondere beim Mobilfunkausbau, neue gesetzliche Genehmigungsfiktionen einführen, wonach die Zustimmung nach Ablauf der Fristen als erteilt anzusehen ist." | 3 von 8 begonnen FStrG: nur für bauliche Anlagen (§ 9 FStrG) BImSchG: nicht begonnen UVPG: nicht begonnen WHG: nicht begonnen BauGB: nicht begonnen TK-NABEG: begonnen VwVfG: nicht begonnen |
"… werden die Länder für die Genehmigungsverfahren im Wohnungsbau befristet bis 2026 in allen Landesbauordnungen eine bundesweit einheitliche Genehmigungsfiktion von drei Monaten einführen, soweit noch nicht geschehen." | Landesbauordnungen: in Niedersachsen und Schleswig-Holstein begonnen; teilweise umgesetzt in Bayern, Hamburg, NRW, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin |
"Für Mobilfunkmasten… werden die Länder eine Genehmigungsfiktion einführen, die nach Ablauf einer Frist von bis zu drei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen eintritt." | Landesbauordnungen: in Niedersachsen und Schleswig-Holstein begonnen; teilweise umgesetzt in Bayern, Hamburg, NRW, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin |
Viele Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern so lange, dass sich nach dem Einreichen des Antrags die Bedingungen vor Ort oder die maßgeblichen Gesetze ändern. Deshalb ist es keine Seltenheit, dass Pläne, Prüfungen oder Unterlagen erneut erstellt oder durchgeführt werden müssen. Das kann Infrastrukturvorhaben um Jahre verzögern. Deshalb setzt sich die DIHK für eine Stichtagsregelung ein. Der maßgebliche Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage sollte dabei der Zeitpunkt der Vollständigkeitserklärung sein. Das BImSchG (§ 10 Abs. 5) enthält eine solche Stichtagsregelung, allerdings nur für Windenergieanlagen.
Beschlusstext | Umsetzungsstand |
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"Bund und Länder werden … eine Stichtagsregelung im Planungs- und Genehmigungsverfahren einführen, soweit dies zweckmäßig ist, und mit einer Rechtsfolge, die europarechtlich zulässig ist. Sofern erforderlich, wird der Bund auf … Änderung des EU-Rechts hinwirken ... wird der Bund ... bestehende Stichtagsregelung in § 10 Abs. 5 S. 3 des Bundesimmissionsschutz-Gesetzes (BImSchG) anpassen und als maßgeblichen Zeitpunkt die Erklärung der Vollständigkeit der Antragsunterlagen festlegen. Zudem wird § 10 Abs. 5 S. 2-3 auf alle BImSchG Anlagen ausgeweitet..." | 1 von 8 begonnen BImSchG: begonnen für Windenergie und Wasserstoffelektrolyse (§ 10 Abs. 5) FStrG: nicht begonnen UVPG: nicht begonnen WHG: nicht begonnen BauGB: nicht begonnen TK-NABEG: nicht begonnen VwVfG: nicht begonnen Landesbauordnungen: nicht begonnen |
Viele Fachplanungsgesetze sehen Fristen für Antragsstellung, Öffentlichkeitsbeteiligung oder Entscheidungen von Behörden vor. Im LNG-Beschleunigungsgesetz wurden diese Fristen stark reduziert, um LNG-Terminals schneller zu genehmigen. Im FStrG wurde die Frist für Planfeststellung von Verkehrswegen im transeuropäischen Verkehrsnetz auf vier Jahre festgelegt. Der Großteil der Verfahren bleibt damit ohne Fristen. Auch wurden keine Rechtsfolgen für das Überschreiten der Frist eingeführt.
Beschlusstext | Umsetzungsstand |
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"Der Bund wird in weiteren Fachplanungsgesetzen Fristverkürzungen umsetzen. Die Länder werden ihrerseits in den jeweiligen Landesfachplanungsgesetzen geeignete Fristverkürzungen einführen." | 2 von 8 begonnen BImSchG: nicht begonnen FStrG: bisher nur für TEN-Verkehrsprojekte umgesetzt UVPG: nicht begonnen WHG: nicht begonnen BauGB: nicht begonnen TK-NABEG: begonnen VwVfG: nicht begonnen |
"… wird der Bund insbesondere die Bedingungen für die Fiktion der Zustimmung des Baulastträgers zur Erhöhung der Rechtssicherheit überarbeiten und die bereits geltenden Fristen nochmals reduzieren. | TK-NABEG: begonnen |
Viele Bereiche des Zulassungsrechts sehen vereinfachte Verfahren vor, bei denen beispielsweise auf eine Öffentlichkeitsbeteiligung, Umweltverträglichkeitsprüfung oder Anhörung verzichtet werden kann. Vorhaben mit geringen Auswirkungen werden gesetzlich gänzlich von der Genehmigungspflicht ausgenommen. Zuletzt wurde die Freistellung der Genehmigung beispielsweise für Ersatzneubauten von Autobahnbrücken erweitert. Für viele Industrieanlagen könnte die Bundesrepublik das vereinfachte Genehmigungsverfahren einführen. Im Baurecht könnten die Länder – neben der beschlossenen Freistellung von Dachausbauten – weitere Bauvorhaben verfahrensfrei stellen.
Beschlusstext | Umsetzungsstand |
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"Der Bund und die Länder werden … die Anwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens ermöglichen und Fälle von unwesentlicher Bedeutung gänzlich von der Genehmigungspflicht befreien." | 2 von 8 begonnen
FStrG: nicht begonnen UVPG: nicht begonnen WHG: nicht begonnen BauGB: nicht begonnen VwVfG: nicht begonnen WHG: nicht begonnen Landesbauordnungen: in Niedersachsen begonnen |
"Die Länder werden die Vereinheitlichung einer verfahrens- und genehmigungsfreien Errichtung von Mobilfunkmasten vorantreiben. Dabei sollen … Verfahrensfreiheit für Anlagen mit einer Höhe von bis zu 15 m im Innen- und bis zu 20 m im Außenbereich sowie für temporäre Mobilfunkanlagen bis zu 24 Monaten gewährleistet werden." | Landesbauordnungen: in Niedersachsen und Schleswig-Holstein begonnen; bereits umgesetzt in NRW; teilweise umgesetzt in Rheinland-Pfalz |
Viele Fachgesetze sehen die Möglichkeit des vorzeitigen Baubeginns BImSchG (§ 8a), WHG (§ 17), UVPG (69a), FStrG (§ 17 Abs. 2) vor. Vorhaben können dadurch bereits errichtet werden, während das Genehmigungsverfahren läuft. Allerdings ist die Zulassung an hohe Hürden (Prognoseentscheidung, öffentliches / berechtigtes Interesse, Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes) geknüpft. Besonders die sogenannte Prognoseentscheidung, bei der die Behörde prüfen muss, ob sie der späteren Zulassung rechnen kann, wird als aufwändig und langwierig beschrieben.
Beschlusstext | Umsetzungsstand |
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"Bund und Länder werden … Voraussetzungen dafür schaffen, dass … vorzeitigen Maßnahmenbeginns im BImSchG und in anderen Gesetzen von Vorhabenträgern und Behörden verstärkt genutzt werden kann. Dabei soll … Prognoseentscheidung entfallen, wenn es sich um Anlagen auf bestehenden Standorten oder um bloße Anlagenänderungen handelt." | 0 von 8 begonnen BImSchG: nicht begonnen FStrG: nicht begonnen UVPG: nicht begonnen WHG: nicht begonnen BauGB: nicht begonnen TK-NABEG: begonnen VwVfG: nicht begonnen Landesbauordnungen: nicht begonnen WHG: nicht begonnen BauGB: nicht begonnen TKG: nicht begonnen Landesbauordnungen: nicht begonnen |
Aufgrund der zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffe und Regelungen im Artenschutz vollziehen die verschiedenen Vollzugsbehörden der Bundesländer das Naturschutzrecht sehr unterschiedlich. Immer wieder werden Investitionsprojekte durch langwierige Gerichtsverfahren zu rechtlich ungeklärten Fragestellungen verzögert. Zur Beschleunigung des Windenergieausbaus wurde im BNatSchG deshalb eine bundesweit einheitliche Prüfsystematik für bestimmte Brutvögel gesetzlich festgeschrieben. Im Beschleunigungspakt vereinbaren Bund und Länder, diese entsprechend auf Schiene, Energie, Straßen und Industrieanlagen auszuweiten.
Beschlusstext | Umsetzungsstand |
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"Auch für die Modernisierung des Schienennetzes, der Energieinfrastruktur sowie des Straßennetzes und von Industrieanlagen sollen Artenschutzstandards gesetzlich … (z. B. durch Ausweitung der einheitlichen Standards beim Artenschutzrechtlichen Tötungsverbot auf weitere Bereiche und Arten)." | 1 von 5 begonnen BEG IV: Ermächtigung im BNatSchG für Schiene; es fehlen mindestens Straße, Mobilfunk, Industrie, Wohnungs- und Gewerbebau |
Das Planungs-, Genehmigungs- und Verfahrensrecht sieht in vielen Fällen verpflichtende oder zumindest durch Behörden mögliche Erörterungstermine vor. Im Fachrecht werden meist abweichende Bestimmungen getroffen. Viele Unternehmen berichten von häufig unnötigen Terminen, die viel Aufwand und Zeit kosten. Bei dem Beschleunigungsgesetz zur Brennstoffumstellung wurde zumindest die Frist der Termine verkürzt. Im LNG-Beschleunigungsgesetz wurde der Termin gänzlich gestrichen.
Beschlusstext | Umsetzungsstand |
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"… der Bund wird … Fristverkürzungen und Fakultativstellung von Erörterungsterminen im weitestmöglichen Umfang in seinen materiellen Gesetzesvorhaben umsetzen." | 2 von 6 begonnen BImSchG: begonnen für Windenergie und Wasserstoff UVPG: begonnen für Vorhabenänderungen (BEG IV) WHG: nicht begonnen BauGB: nicht begonnen FStrG: nicht begonnen VwVfG: nicht begonnen |
Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein aufwendiger und komplexer Prozess im Planungs- oder Genehmigungsverfahren. Die Prüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung nimmt viel Zeit in Anspruch. In vielen Fällen erscheint die Anforderung deshalb unverhältnismäßig. Für LNG-Terminals, Schienenmodernisierung und Ersatzneubauten von Brücken wurden deshalb bereits gesetzlich Ausnahmen bestimmt. Die Schwellenwerte sind europarechtlich nicht vorgegeben. Viele weitere – besonders Vorhaben geringeren Umfangs oder Änderungen – könnten erleichtert werden.
Beschlusstext | Umsetzungsstand |
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"Umweltverträglichkeitsprüfung: … wird der Bund im Rahmen der europarechtlichen Zulässigkeit Spielräume für Bagatellschwellen, etwa für Änderungs- und Modernisierungsvorhaben … gezielt nutzen (z.B. standortbezogene Vorprüfung bei Energieinfrastruktur) und eine Erweiterung der Ausnahmen gemäß Anlage 1 UVPG anstreben. Geprüft wird … die Unerheblichkeit … im Verkehrsbereich, bei der Energieinfrastruktur und beim RePowering, weiter gefasst werden kann…" | 0 von 1 begonnen UVPG: nicht begonnen |
In vielen Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren führen Klagen oder Widersprüche zum Stopp der Verfahren. Aufgrund der langen Gerichtsverfahren kann dies die Investitionsprojekte um Jahre zurückwerfen. Für LNG-Terminals wurde dieser vorläufige Rechtsschutz deshalb eingeschränkt. Angelegt ist es auch im BImSchG für Windenergie und Elektrolyseure.
Beschlusstext | Umsetzungsstand |
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368ff.: | 0 von 1 begonnen Landesgerichtsordnungen |
Gesetzgebungsverfahren | Wesentliche Inhalte (Auswahl) | Verfahrensstand |
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Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz – LNGG) |
| Veröffentlicht am |
Osterpaket: EEG, Wind-an-Land, BNatSchG |
| Veröffentlicht am |
Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Brennstoffwechsel) |
| Verkündet am
|
Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften |
| Veröffentlicht am |
Fünftes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (5. VwVfÄndG) | Digitalisierung der Öffentlichkeitsbeteiligung (Bekanntmachung, Auslegung, Erörterung, Ersatz des Schriftformerfordernis) | Veröffentlicht am |
Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich |
| Veröffentlicht am |
Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG) |
| Veröffentlicht am |
Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich … |
| Veröffentlicht am |
Gesetz zur … Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren |
| Kabinettsentwurf |
Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) |
| Kabinettsentwurf für Ende Februar 2024 geplant |
Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen |
| Referentenentwurf 20. November 2023 |
Gesetzentwurf zu Änderung der NBauO |
| Kabinettsentwurf |
Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV) |
| Referentenentwurf |
Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf … (Wasserstoffbeschleunigungsgesetz – WasserstoffBG) |
| Kabinettsentwurf |
GemeinsamMehrUnternehmen