DIHK-Beschleunigungsmonitor

Wachstum, Innovation und Veränderungsgeschwindigkeit werden in Deutschland durch oftmals als endlos empfundene Planungs- und Genehmigungsverfahren ausgebremst. Das gilt für die schnelle Transformation zu einer klimaneutralen Industrie ebenso wie für den flächendeckenden Breitbandausbau, für die Entwicklung attraktiver Städte und Gemeinden sowie die Sanierung und den Ausbau von Straßen, Schienen und Wasserwegen. Die schleppenden Verfahren erschüttern bei Unternehmen zunehmend das Vertrauen in einen funktionierenden Staat. Und sie schwächen die Betriebe, die doch gerade jetzt Rückenwind für Investitionen durch einen schnellen Staat mit beweglichen Behörden brauchen. 

Tempo ist machbar 

Dass es auch anders geht, hat die Politik in der Gaskrise bewiesen: Mit den LNG-Terminals und Ausnahmen für den Fuel-Switch hat sie den notwendigen Mut bewiesen, zentrale Blockaden und alte Muster zu durchbrechen. Am 6. November 2023 haben Bund und Länder diese Erfahrungen im sogenannten Beschleunigungspakt aufgegriffen und zahlreiche Maßnahmen beschlossen, mit denen sie das beschworene "Deutschland-Tempo" erreichen wollen. Vereinbart wurden 150 Arbeitsaufträge für schnellere und einfachere Verfahren. Dazu gehören viele Gesetzesänderungen im Genehmigungs- und Planungsrecht ebenso wie Veränderungen bei der Verwaltung (beispielsweise Digitalisierung, Personal).  

Die Beschlüsse greifen viele zentrale Forderungen der IHK-Organisationen auf, die bei den zuständigen Ministerien, im Bundestag und im Bundesrat bisher keine Zustimmung fanden. Ihre Umsetzung wäre ein großer Schritt hin zu schnelleren und effizienteren Zulassungsverfahren – von der einfachen Baugenehmigung bis zu komplexen Planfeststellungsverfahren. Damit der Pakt seine Wirkung für einen modernen und klimaneutralen Wirtschaftsstandort auch erreicht, muss er jedoch vollständig in allen zahlreichen Fachgesetzen des Planungs- und Genehmigungsrechts umgesetzt werden. 

Der DIHK-Beschleunigungsmonitor beobachtet den Umsetzungsgrad der aus Sicht der Wirtschaft wichtigsten gesetzlichen Maßnahmen, von Genehmigungsfiktionen bis zur Einschränkung der aufschiebenden Wirkung (siehe unten). Beurteilt wird dabei, ob die jeweilige Maßnahme in den für die Wirtschaft wichtigsten Fachgesetzen begonnen und in welchem Umfang sie umgesetzt wurde. Im Juni 2025 verzeichnet der Monitor noch aus Zeiten der Ampelkoalition eine vollständig umgesetzte Gesetzesänderung sowie zehn, die teilweise oder eingeschränkt umgesetzt wurden. Die neue Bundesregierung hat durch den Kabinettsbeschluss zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes mit einer ersten Änderung begonnen. 

Umsetzung zögerlich und kleinteilig 

Zum Ende der Ampelkoalition im Dezember 2024 stellte der Monitor fest, dass die Beschlüsse nur sehr zögerlich umgesetzt wurden. So enthielt die Änderung des zum Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) eine Stichtagsregelung und einen fakultativen Erörterungstermin nur für Windenergie und Elektrolyseure – nicht aber für weitere industrielle Anlagen. Das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) beschränkte sich bei den angestrebten einheitlichen Artenschutzstandards auf die Schieneninfrastruktur. Viele Landesbauordnungen enthalten zwar eine Genehmigungsfiktion, beschränken diese jedoch auf den Wohnungsbau. Statt eines großen Wurfs bleibt es also beim bisherigen Klein-Klein. 

Die Begrenzung beschleunigter Verfahrensregeln auf ausgewählte Projektarten wie erneuerbare Energien, Wasserstoffelektrolyse, Wohnungs- oder Breitbandausbau wird weder die Wirtschaft noch ihre Transformation entscheidend voranbringen. Das zeigt sich bei Windenergieanlagen: Sie benötigen Motoren, Rotorblätter, Stahl oder Beton von Industrieunternehmen, die ihre Anlagen aber nicht beschleunigt umbauen können, um den wachsenden Bedarf rechtzeitig zu decken. Analog wird ohne die raschere Zulassung der Infrastruktur der Transport dieser Teile und Materialien per Wasser, Straße oder Schiene zum Engpass. 

Mit neuer Bundesregierung zur Genehmigungswende?

Die neue Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, den Beschleunigungspakt vollständig umzusetzen. Dazu hat sie sich auf weitere Stichtagsregelungen, verbindliche Fristen, Einschränkungen von Klagemöglichkeiten oder Erleichterungen beim Arten- und Naturschutz verständigt. Zusätzlich sollen Infrastrukturmaßnahmen des Sondervermögens, der Mobilfunk- und Glasfaserausbau sowie Technologien zur Nutzung, Speicherung oder Abscheidung von CO₂ (CCS/CCU) gesetzlich als "überragendes öffentliches Interesse" festgelegt werden. Im Sofortprogramm kündigte sie zudem erste Gesetze zur Beschleunigung des Vergaberechts, der Beschaffung für die Bundeswehr, Geothermie, Wasserstoff und Windenergie an. 

Die Ankündigungen tragen erste Früchte: So hat das Kabinett ein Gesetz zur Festlegung des überragenden öffentlichen Interesses für den Telekommunikationsnetzausbau beschlossen (TKG-Änderungsgesetz 2025). Die vorherige Regierung hatte dies mit Blick auf den Naturschutz noch auf bestimmte Mobilfunkvorhaben beschränkt. Wenn die neue Bundesregierung die übrigen 54 Maßnahmen vollständig für alle Wirtschaftsbereiche umsetzt, könnte ihr tatsächlich eine Genehmigungswende gelingen. 

Die Einzelmaßnahmen im Überblick 

Der DIHK-Beschleunigungsmonitor beobachtet die Umsetzung der Beschlüsse aus dem Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern vom November 2023 und dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vom März 2025. Die beschlossenen Maßnahmen müssen für ihre Umsetzung in zahlreichen Fachgesetzen für eine Umsetzung in allen Wirtschaftsbereichen verankert werden. Beobachtet werden hier nur die aus Sicht der Wirtschaft zehn wichtigsten Maßnahmen in den relevantesten Fachgesetzen. In der folgenden Auswertung wird nachvollzogen, wie die beschlossenen Maßnahmen in den wichtigsten Fachgesetzen¹ umgesetzt werden. Als "begonnen" wird eine Gesetzesänderung gewertet, wenn ein Referenten- oder Kabinettsentwurf vorliegt. Als "teilweise umgesetzt" werden Regelungen eingestuft, deren Anwendung auf bestimmte Vorhaben (beispielsweise erneuerbare Energien oder Wohnungsbau) eingeschränkt wurde. "Vollständig umgesetzt" bezeichnet Gesetzesänderungen, die uneingeschränkt gelten.

Abgeschlossene oder begonnene Beschleunigungsgesetze in Auswahl: