DIHK-Beschleunigungsmonitor

53 Gesetzgebungs-Maßnahmen unter Beobachtung

Wie ist es um die Fortschritte bei der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bestellt?

Kontakt

Hauke Dierks Referatsleiter Umwelt- und Rohstoffpolitik

+49 30 20308 2208 dierks.hauke@dihk.de

Wachstum, Innovation und Veränderungsgeschwindigkeit werden in Deutschland durch oftmals als endlos empfundene Planungs- und Genehmigungsverfahren ausgebremst. Das gilt für die schnelle Transformation zu einer klimaneutralen Industrie ebenso wie für den flächendeckenden Breitbandausbau, für die Entwicklung attraktiver Städte und Gemeinden, sowie Sanierung und Ausbau von Straßen, Schienen und Wasserwegen. Die schleppenden Verfahren erschüttern bei Unternehmen zunehmend das Vertrauen in einen funktionierenden Staat. Und sie schwächen die Betriebe, die doch gerade jetzt Rückenwind für Investitionen durch einen schnellen Staat mit beweglichen Behörden brauchen.

Tempo ist machbar

Dass es auch anders geht, hat die Politik in der Gaskrise bewiesen: Mit den LNG-Terminals und Ausnahmen für den Fuel-Switch hat sie den notwendigen Mut bewiesen, zentrale Blockaden und alte Muster zu durchbrechen. Am 6. November 2023 haben Bund und Länder diese Erfahrungen im sogenannten Beschleunigungspakt aufgegriffen und zahlreiche Maßnahmen beschlossen, mit denen sie das beschworene "Deutschland-Tempo" erreichen wollen.

Der DIHK-Beschleunigungsmonitor beobachtet den Umsetzungsgrad der aus Sicht der Wirtschaft wichtigsten gesetzlichen Maßnahmen von Genehmigungsfiktionen bis zur Einschränkung der aufschiebenden Wirkung (siehe unten).

Umsetzung zögerlich und kleinteilig

Erste Ergebnisse wollen Bund und Länder vereinbarungsgemäß im ersten Quartal 2024 vorweisen. Anfang März 2024 stellt der Monitor fest, dass mit der Umsetzung solcher ersten Maßnahmen nur sehr zögerlich begonnen wurde. So enthält der Gesetzesentwurf zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) eine Stichtagsregelung nur für Windenergie und Elektrolyseure – nicht aber für weitere industrielle Anlagen. Der Referentenentwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) beschränkt sich bei den angestrebten einheitlichen Artenschutzstandards auf die Schieneninfrastruktur, und der Entwurf zur Änderung der Landesbauordnung in Niedersachsen enthält zwar eine Genehmigungsfiktion, beschränkt diese allerdings auf den Wohnungsbau. Statt einem großen Wurf bleibt es also beim bisherigen Klein-klein.

Zudem geht es in der Gesetzgebung äußerst schleppend voran: Die meisten Länder haben in Sachen Bauordnung bisher keine Entwürfe vorgelegt. Ähnlich verhält es sich auf Bundesebene mit dem Wasserhaushalts- und Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz oder dem Baugesetzbuch. Die Bundesgesetzgebung zum Bundes-Immissionsschutz-, Telekommunikations- oder Bürokratieentlastungsgesetz stockt zudem wegen Uneinigkeit in der Koalition. Es sieht daher nicht danach aus, dass Bund- oder Länder bis zum Ende des ersten Quartals nennenswerte Ergebnisse präsentieren könnten.

Bei der Umsetzung der Beschlüsse vom 6. November sollten Bund und Länder deshalb nun schnell nachlegen. Politische Entscheidungen müssen nicht nur nachvollziehbar sein – sie müssen auch schnell und konkret in der Praxis ankommen. Die vollumfängliche Umsetzung der Beschlüsse in allen zentralen Bereichen ist notwendig, um das Vertrauen der Unternehmen zurückzugewinnen.

Die Einzelmaßnahmen im Überblick

Viele Gesetze sehen Fristen für die Genehmigungsbehörde bis zur Entscheidung über einen Antrag vor. In der Praxis werden diese Fristen selten eingehalten. Ein Grund dafür ist die fehlende Rechtsfolge einer Fristüberschreitung. Das Überschreiten bleibt also in der Regel folgenlos. In einigen Bereichen hat der Gesetzgeber deshalb eine Genehmigungsfiktion eingeführt. Die Genehmigung gilt dann als erteilt, wenn die Behörde den Antrag bis zum Ablauf der Frist nicht abgelehnt hat. In einigen Landesbauordnungen (beispielsweise Berlin, Bayern) und zuletzt dem FStrG wurden Genehmigungsfiktionen für bestimmte Entscheidungen eingeführt. Teilweise existieren – etwa in § 10 BImSchG oder § 127 TKG – sogenannte Zustimmungsfiktionen beteiligter Behörden oder Träger öffentlicher Belange.

Beschlusstext

Umsetzungsstand

"Bund wird … für geeignete Fälle, insbesondere beim Mobilfunkausbau, neue gesetzliche Genehmigungsfiktionen einführen, wonach die Zustimmung nach Ablauf der Fristen als erteilt anzusehen ist."

3 von 8 begonnen

FStrG: nur für bauliche Anlagen (§ 9 FStrG)

BImSchG: nicht begonnen

UVPG: nicht begonnen

WHG: nicht begonnen

BauGB: nicht begonnen

TK-NABEG: begonnen

VwVfG: nicht begonnen

"… werden die Länder für die Genehmigungsverfahren im Wohnungsbau befristet bis 2026 in allen Landesbauordnungen eine bundesweit einheitliche Genehmigungsfiktion von drei Monaten einführen, soweit noch nicht geschehen."

Landesbauordnungen: in Niedersachsen und Schleswig-Holstein begonnen; teilweise umgesetzt in Bayern, Hamburg, NRW, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin

"Für Mobilfunkmasten… werden die Länder eine Genehmigungsfiktion einführen, die nach Ablauf einer Frist von bis zu drei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen eintritt."

Landesbauordnungen: in Niedersachsen und Schleswig-Holstein begonnen; teilweise umgesetzt in Bayern, Hamburg, NRW, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin

Viele Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern so lange, dass sich nach dem Einreichen des Antrags die Bedingungen vor Ort oder die maßgeblichen Gesetze ändern. Deshalb ist es keine Seltenheit, dass Pläne, Prüfungen oder Unterlagen erneut erstellt oder durchgeführt werden müssen. Das kann Infrastrukturvorhaben um Jahre verzögern. Deshalb setzt sich die DIHK für eine Stichtagsregelung ein. Der maßgebliche Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage sollte dabei der Zeitpunkt der Vollständigkeitserklärung sein. Das BImSchG (§ 10 Abs. 5) enthält eine solche Stichtagsregelung, allerdings nur für Windenergieanlagen.

Beschlusstext

Umsetzungsstand

"Bund und Länder werden … eine Stichtagsregelung im Planungs- und Genehmigungsverfahren einführen, soweit dies zweckmäßig ist, und mit einer Rechtsfolge, die europarechtlich zulässig ist. Sofern erforderlich, wird der Bund auf … Änderung des EU-Rechts hinwirken ... wird der Bund ... bestehende Stichtagsregelung in § 10 Abs. 5 S. 3 des Bundesimmissionsschutz-Gesetzes (BImSchG) anpassen und als maßgeblichen Zeitpunkt die Erklärung der Vollständigkeit der Antragsunterlagen festlegen. Zudem wird § 10 Abs. 5 S. 2-3 auf alle BImSchG Anlagen ausgeweitet..."

1 von 8 begonnen

BImSchG: begonnen für Windenergie und Wasserstoffelektrolyse (§ 10 Abs. 5)

FStrG: nicht begonnen

UVPG: nicht begonnen

WHG: nicht begonnen

BauGB: nicht begonnen

TK-NABEG: nicht begonnen

VwVfG: nicht begonnen

Landesbauordnungen: nicht begonnen

Viele Fachplanungsgesetze sehen Fristen für Antragsstellung, Öffentlichkeitsbeteiligung oder Entscheidungen von Behörden vor. Im LNG-Beschleunigungsgesetz wurden diese Fristen stark reduziert, um LNG-Terminals schneller zu genehmigen. Im FStrG wurde die Frist für Planfeststellung von Verkehrswegen im transeuropäischen Verkehrsnetz auf vier Jahre festgelegt. Der Großteil der Verfahren bleibt damit ohne Fristen. Auch wurden keine Rechtsfolgen für das Überschreiten der Frist eingeführt.

Beschlusstext

Umsetzungsstand

"Der Bund wird in weiteren Fachplanungsgesetzen Fristverkürzungen umsetzen. Die Länder werden ihrerseits in den jeweiligen Landesfachplanungsgesetzen geeignete Fristverkürzungen einführen."

2 von 8 begonnen

BImSchG: nicht begonnen

FStrG: bisher nur für TEN-Verkehrsprojekte umgesetzt

UVPG: nicht begonnen

WHG: nicht begonnen

BauGB: nicht begonnen

TK-NABEG: begonnen

VwVfG: nicht begonnen

"… wird der Bund insbesondere die Bedingungen für die Fiktion der Zustimmung des Baulastträgers zur Erhöhung der Rechtssicherheit überarbeiten und die bereits geltenden Fristen nochmals reduzieren.

TK-NABEG: begonnen

Viele Bereiche des Zulassungsrechts sehen vereinfachte Verfahren vor, bei denen beispielsweise auf eine Öffentlichkeitsbeteiligung, Umweltverträglichkeitsprüfung oder Anhörung verzichtet werden kann. Vorhaben mit geringen Auswirkungen werden gesetzlich gänzlich von der Genehmigungspflicht ausgenommen. Zuletzt wurde die Freistellung der Genehmigung beispielsweise für Ersatzneubauten von Autobahnbrücken erweitert. Für viele Industrieanlagen könnte die Bundesrepublik das vereinfachte Genehmigungsverfahren einführen. Im Baurecht könnten die Länder – neben der beschlossenen Freistellung von Dachausbauten – weitere Bauvorhaben verfahrensfrei stellen.

Beschlusstext

Umsetzungsstand

"Der Bund und die Länder werden … die Anwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens ermöglichen und Fälle von unwesentlicher Bedeutung gänzlich von der Genehmigungspflicht befreien."

2 von 8 begonnen

BImSchG/ 4. BImSchV: begonnen für Elektrolyseure

FStrG: nicht begonnen

UVPG: nicht begonnen

WHG: nicht begonnen

BauGB: nicht begonnen

VwVfG: nicht begonnen

WHG: nicht begonnen

Landesbauordnungen: in Niedersachsen begonnen

"Die Länder werden die Vereinheitlichung einer verfahrens- und genehmigungsfreien Errichtung von Mobilfunkmasten vorantreiben. Dabei sollen … Verfahrensfreiheit für Anlagen mit einer Höhe von bis zu 15 m im Innen- und bis zu 20 m im Außenbereich sowie für temporäre Mobilfunkanlagen bis zu 24 Monaten gewährleistet werden."

Landesbauordnungen:

in Niedersachsen und Schleswig-Holstein begonnen; bereits umgesetzt in NRW; teilweise umgesetzt in Rheinland-Pfalz

Viele Fachgesetze sehen die Möglichkeit des vorzeitigen Baubeginns BImSchG (§ 8a), WHG (§ 17), UVPG (69a), FStrG (§ 17 Abs. 2) vor. Vorhaben können dadurch bereits errichtet werden, während das Genehmigungsverfahren läuft. Allerdings ist die Zulassung an hohe Hürden (Prognoseentscheidung, öffentliches / berechtigtes Interesse, Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes) geknüpft. Besonders die sogenannte Prognoseentscheidung, bei der die Behörde prüfen muss, ob sie der späteren Zulassung rechnen kann, wird als aufwändig und langwierig beschrieben.

Beschlusstext

Umsetzungsstand

"Bund und Länder werden … Voraussetzungen dafür schaffen, dass … vorzeitigen Maßnahmenbeginns im BImSchG und in anderen Gesetzen von Vorhabenträgern und Behörden verstärkt genutzt werden kann. Dabei soll … Prognoseentscheidung entfallen, wenn es sich um Anlagen auf bestehenden Standorten oder um bloße Anlagenänderungen handelt."

0 von 8 begonnen

BImSchG: nicht begonnen

FStrG: nicht begonnen

UVPG: nicht begonnen

WHG: nicht begonnen

BauGB: nicht begonnen

TK-NABEG: begonnen

VwVfG: nicht begonnen

Landesbauordnungen: nicht begonnen

WHG: nicht begonnen

BauGB: nicht begonnen

TKG: nicht begonnen

Landesbauordnungen: nicht begonnen

Aufgrund der zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffe und Regelungen im Artenschutz vollziehen die verschiedenen Vollzugsbehörden der Bundesländer das Naturschutzrecht sehr unterschiedlich. Immer wieder werden Investitionsprojekte durch langwierige Gerichtsverfahren zu rechtlich ungeklärten Fragestellungen verzögert. Zur Beschleunigung des Windenergieausbaus wurde im BNatSchG deshalb eine bundesweit einheitliche Prüfsystematik für bestimmte Brutvögel gesetzlich festgeschrieben. Im Beschleunigungspakt vereinbaren Bund und Länder, diese entsprechend auf Schiene, Energie, Straßen und Industrieanlagen auszuweiten.

Beschlusstext

Umsetzungsstand

"Auch für die Modernisierung des Schienennetzes, der Energieinfrastruktur sowie des Straßennetzes und von Industrieanlagen sollen Artenschutzstandards gesetzlich … (z. B. durch Ausweitung der einheitlichen Standards beim Artenschutzrechtlichen Tötungsverbot auf weitere Bereiche und Arten)."

1 von 5 begonnen

BEG IV: Ermächtigung im BNatSchG für Schiene; es fehlen mindestens Straße, Mobilfunk, Industrie, Wohnungs- und Gewerbebau

Das Planungs-, Genehmigungs- und Verfahrensrecht sieht in vielen Fällen verpflichtende oder zumindest durch Behörden mögliche Erörterungstermine vor. Im Fachrecht werden meist abweichende Bestimmungen getroffen. Viele Unternehmen berichten von häufig unnötigen Terminen, die viel Aufwand und Zeit kosten. Bei dem Beschleunigungsgesetz zur Brennstoffumstellung wurde zumindest die Frist der Termine verkürzt. Im LNG-Beschleunigungsgesetz wurde der Termin gänzlich gestrichen.

Beschlusstext

Umsetzungsstand

"… der Bund wird … Fristverkürzungen und Fakultativstellung von Erörterungsterminen im weitestmöglichen Umfang in seinen materiellen Gesetzesvorhaben umsetzen."

2 von 6 begonnen

BImSchG: begonnen für Windenergie und Wasserstoff

UVPG: begonnen für Vorhabenänderungen (BEG IV)

WHG: nicht begonnen

BauGB: nicht begonnen

FStrG: nicht begonnen

VwVfG: nicht begonnen

Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein aufwendiger und komplexer Prozess im Planungs- oder Genehmigungsverfahren. Die Prüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung nimmt viel Zeit in Anspruch. In vielen Fällen erscheint die Anforderung deshalb unverhältnismäßig. Für LNG-Terminals, Schienenmodernisierung und Ersatzneubauten von Brücken wurden deshalb bereits gesetzlich Ausnahmen bestimmt. Die Schwellenwerte sind europarechtlich nicht vorgegeben. Viele weitere – besonders Vorhaben geringeren Umfangs oder Änderungen – könnten erleichtert werden.

Beschlusstext

Umsetzungsstand

"Umweltverträglichkeitsprüfung: … wird der Bund im Rahmen der europarechtlichen Zulässigkeit Spielräume für Bagatellschwellen, etwa für Änderungs- und Modernisierungsvorhaben … gezielt nutzen (z.B. standortbezogene Vorprüfung bei Energieinfrastruktur) und eine Erweiterung der Ausnahmen gemäß Anlage 1 UVPG anstreben. Geprüft wird … die Unerheblichkeit … im Verkehrsbereich, bei der Energieinfrastruktur und beim RePowering, weiter gefasst werden kann…"

0 von 1 begonnen

UVPG: nicht begonnen

In vielen Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren führen Klagen oder Widersprüche zum Stopp der Verfahren. Aufgrund der langen Gerichtsverfahren kann dies die Investitionsprojekte um Jahre zurückwerfen. Für LNG-Terminals wurde dieser vorläufige Rechtsschutz deshalb eingeschränkt. Angelegt ist es auch im BImSchG für Windenergie und Elektrolyseure.

Beschlusstext

Umsetzungsstand

368ff.:
"Länder werden bei Rechtsschutzverfahren im Rahmen ihrer Ausführungsgesetze zur Verwaltungsgerichtsordnung Möglichkeiten einräumen, bei bestimmten Regelungsgegenständen, deren Umweltauswirkungen systematisch und berechenbar sind (z.B. Windkraftanlagen), mangels erwartbarer neuer Erkenntnisse oder Ergebnisse auf ein Widerspruchsverfahren zu verzichten. Zudem werden sie prüfen, ob und inwieweit das Instrument der aufschiebenden Wirkung gegebenenfalls eingeschränkt werden sollte."

0 von 1 begonnen

Landesgerichtsordnungen

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Abgeschlossene oder begonnene Beschleunigungsgesetze in Auswahl:

Gesetzgebungsverfahren	Wesentliche Inhalte (Auswahl)	Verfahrensstand
Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz – LNGG)	Ausnahme Umweltverträglichkeitsprüfung Verkürzung von Fristen Erleichterung vorzeitiger Baubeginn verkürzte Antragsfrist für einstw. Rechtsschutz Ausgleichsmaßnahmen nachträglich festlegen	Veröffentlicht am 1. Juni 2022
Osterpaket: EEG, Wind-an-Land, BNatSchG	Erneuerbare im überragenden öffentlichen Interesse Flächenziele Windenergiegebiete Deltaprüfung Repowering Standards für Abstand Brutvögel	Veröffentlicht am 29. Juli 2022: EEG BNatSchG
Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Brennstoffwechsel)	Entfallen der Änderungsgenehmigung Erleichterung vorzeitiger Baubeginn Vereinfachtes Genehmigungsverfahren Fristverkürzung Öffentlichkeitsbeteiligung Verzicht Erörterungstermin	Verkündet am 19. Dezember 2022
Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften	Digitalisierung BPlan Erleichterung von Planänderungen verkürzte Genehmigungsfrist FlächenNpl	Veröffentlicht am 6. Juli 2023
Fünftes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (5. VwVfÄndG)	Digitalisierung der Öffentlichkeitsbeteiligung (Bekanntmachung, Auslegung, Erörterung, Ersatz des Schriftformerfordernis)	Veröffentlicht am 9. Dezember 2023
Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich	erstinstanzliche Zuständigkeit BVerwG Vorrang- und Beschleunigungsgebot innerprozessuale Präklusion spezialisierte Gerichte effizienterer einstweiliger Rechtsschutz	Veröffentlicht am 21. März 2023
Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG)	Erleichterte Zielabweichung Fristen für Raumverträglichkeit Vermeiden von Doppelprüfung Beschränkte erneute Öffentlichkeit bei Planänderung	Veröffentlicht am 28. März 2023
Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich …	überragendes öffentliches Interesse (Bahn/Engpass) Genehmigungsfreiheit Ersatzneubauten mit Fahrbahnerweiterung Genehmigungsfiktion für bauliche Anlagen an Bundesfernstraßen erstinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG Einschränkung einstweiliger Rechtschutz	Veröffentlicht am 29. Dezember 2023
Gesetz zur … Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren	Stichtag, Fakultativer Erörterungstermin und eingeschränkter Rechtsschutz für Windenergie und Wasserstoffelektrolyse Klarstellungen über Fristen, Antragsunterlagen, Informationen der Behörden	Kabinettsentwurf 5. Mai 2023
Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)	Netzausbau im öffentlichen Interesse Fristverkürzung der Zustimmungsfiktion (2 Monate)	Kabinettsentwurf für Ende Februar 2024 geplant (bereits mehrfach verschoben wegen Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung zu Klassifizierung "öffentliches Interesse" vs. "überragendes öffentliches Interesse"
Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen	Vereinfachtes Genehmigungsverfahren für Wasserstoffelektrolyseure	Referentenentwurf 20. November 2023
Gesetzentwurf zu Änderung der NBauO	Vereinfachung von Umbaumaßnahmen, Dachgeschossausbau, Antennen Typengenehmigung Genehmigungsfiktion für Wohnungsbau und Antennen	Kabinettsentwurf 5. Dezember 2023
Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV)	UVPG: Angemessene Frist für Beteiligung bei Antragsänderung BNatSchG: Ermächtigung Verwaltungsvorschriften Schiene	Referentenentwurf 11. Januar 2024 DIHK-Stellungnahme

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