Technologien zur CO₂-Abscheidung, wie etwa bei diesem Algen-Bioreaktor, sollten bei den Förderkriterien gleichrangig behandelt werden
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Die EU-Kommission möchte ihren "Green Industrial Deal" mit einem neuen Beihilferahmen für nationalstaatliche Subventionen flankieren. Das Thema Technologieoffenheit ist nach Auffassung der Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) dabei allerdings zu kurz gekommen.
Der am 25. Juni vorgestellte "Draft Clean Industrial State Aid Framework" enthält insbesondere Bestimmungen für die Förderung von Maßnahmen rund um erneuerbare Energien, industrielle Dekarbonisierung, die Produktion sauberer Technologien und die Risikominderung bei privaten Investitionen.
Achim Dercks
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"Unternehmen, die in ihre betriebliche Klimaneutralität investieren, müssen wissen, mit welchen staatlichen Anreizen sie rechnen können", kommentiert der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks den Entwurf. "Daher ist es gut, dass die Europäische Kommission nun ihren Beihilferahmen für den Clean Industrial Deal vorgelegt hat."
Allerdings spreche die Kommission zwar gerne von Technologieoffenheit, bevorzuge dann aber doch unter anderem Elektrifizierung gegenüber der CO2-Abscheidung, kritisiert Dercks. "Das schränkt die unternehmerischen Optionen deutlich ein."
Neben Investitionsanreizen brauchten die Unternehmen vor allem gute Rahmenbedingungen für Innovationen und disruptive Technologien "made in Europe", stellt er klar. "Das heißt vor allem weniger Bürokratie und mehr Handelsabkommen. Denn eine solche unternehmensfreundliche Politik stärkt dauerhaft den Wirtschaftsstandort Europa – und wirkt nachhaltiger als kurzzeitige Subventionen."
