Für Standortentscheidungen spielt die Steuerlast eine erhebliche Rolle
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Seit Jahren wird eine Reform der Gewerbesteuer diskutiert, doch in der Praxis bleibt es dabei, dass die Kommunen "ihre" Unternehmen so stark belasten wie irgend möglich. Häufig auch darüber hinaus, warnt die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK).
Den aktuellen Sachstand bildet die neue DIHK-Hebesatzumfrage ab. Demnach ist der durchschnittliche gewogene Hebesatz der Gewerbesteuer auf Bundesebene gegenüber 2024 nur geringfügig um einen Prozentpunkt auf 438 Prozent gestiegen. Damit liegt er allerdings auf einem enorm hohen Niveau – ein weiterer Faktor dafür, dass die steuerliche Belastung der Unternehmen hierzulande mit rund 30 Prozent im Vergleich der OECD-Staaten am oberen Rand liegt.
Helena Melnikov
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"Der Standort Deutschland steht unter Druck: Mängel in der Infrastruktur, zu viel Regulierung, zu viel Bürokratie, schleppende Digitalisierung und eine der höchsten Unternehmensteuerbelastungen weltweit", schildert DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov die Lage. Es gebe eine Reihe von "hausgemachten" Problemen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und damit das Wachstum bremsten.
"Bei den Steuerbelastungen der Unternehmen diskutieren wir einen Standortnachteil schon seit Jahren: die Belastung der Unternehmen mit der Gewerbesteuer", berichtet Melnikov. "Das ist ein deutscher Sonderweg, weil eine solche regionale Belastung der Unternehmen zusätzlich zur Körperschaft- und Einkommensteuer nur bei uns existiert."
Reformansätze würden seit Jahren diskutiert, aber nicht angegangen, weil die Kommunen hierzu nicht bereit seien – aber auch, weil die Kommunen nicht von ihren Ländern unterstützt würden. "Hier sind tatsächlich in erster Linie die Länder gefragt, weil sie die Verantwortung für eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommunen tragen", stellt die DIHK-Hauptgeschäftsführerin klar.
"Ein weiteres Ärgernis ist für viele Unternehmen, dass einige Gemeinden ihre Hebesätze bei der Grundsteuer aufteilen in einen niedrigen für Wohnimmobilien und einen höheren für unternehmerische Gebäude und Grundstücke", berichtet sie. "Das belastet die betroffenen Unternehmen überproportional und verringert die Standortqualität."
In den vergangenen Jahren seien die Abläufe immer die gleichen gewesen: "Die Kommunen haben Probleme, ihre Haushalte ausgeglichen zu gestalten, und erhöhen die Hebesätze bei der Gewerbesteuer mit dem Ziel, die Einnahmen zu erhöhen. Das klappt aber nur bedingt, weil die Unternehmen ohnehin schon stark belastet sind und der zunehmenden Belastung durch Standortverlagerungen ausweichen."
Wenn es ganz schlecht für Deutschland laufe, fänden Verlagerungen von Standorten oder Produktionen jenseits der deutschen Grenzen statt, warnt Melnikov. "Das bestätigt auch die aktuelle Konjunkturumfrage der DIHK. Diese Entwicklung muss dringend gestoppt werden. Hier sind alle Ebenen gefordert, insbesondere aber die Länder, bei denen die Entwicklung der Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren sogar positiv war."
