Am 14. Mai stellte Friedrich Merz seine Pläne im Deutschen Bundestag vor
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In seiner ersten Regierungserklärung hat Bundeskanzler Friedrich Merz wirtschaftspolitische Vorhaben in Aussicht gestellt, die nach Einschätzung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) in Richtung Wachstum weisen können – vorausgesetzt, sie werden rasch umgesetzt.
Peter Adrian
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"Die neue Bundesregierung hat erkannt: Wirtschaftlicher Aufschwung kommt nicht von allein", kommentiert DIHK-Präsident Peter Adrian die Rede vom 14. Mai.
"Bundeskanzler Merz hat in seiner Regierungserklärung wichtige Signale gesendet – viele der angekündigten Maßnahmen sind aus Sicht der Wirtschaft nicht nur richtig, sondern überfällig."
Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungen, niedrigere Energiekosten, Sonderabschreibungen, Investitionen in die Infrastruktur: "all das fordern unsere Unternehmen seit Langem", erinnert Adrian. "Auch über neue Modelle längerer Jahres- und Lebensarbeitszeiten müssen wir offen sprechen."
Entscheidend sei jetzt: "Die Umsetzung muss zügig folgen. Viele Unternehmen stehen unter Druck, streichen Stellen, verschieben Investitionen. Noch vor der Sommerpause braucht es klare Entlastungssignale – etwa durch eine sofortige Senkung der Stromsteuer auf EU-Mindestniveau."
Als ebenfalls starke Impulse für einen spürbaren Abbau bürokratischer Hürden nennt der DIHK-Präsident ein umfassendes Aufschwung-Gesetz und die Einführung der One-in-two-out-Regel. Die geplante Unternehmensteuerreform komme "deutlich zu spät", kritisiert er. "Sie sollte vorgezogen oder zumindest schon jetzt gesetzlich festgeschrieben werden."
Was die Wirtschaft jetzt brauche, sei Vertrauen, Verlässlichkeit – und mehr unternehmerische Freiräume, mahnt Adrian. "Nur so kann Deutschland wieder auf Wachstumskurs kommen."
