Bei seiner Klausur hat das Kabinett aus Sicht der Wirtschaft gute Entwicklungen auf den Weg gebracht
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Die Kabinettsklausur der Bundesregierung hat für die Unternehmen einige gute Perspektiven eröffnet. Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), fordert, den "kraftvollen Aufschlag" rund um Bürokratieabbau und Digitalisierung nun auch umzusetzen – und keine neuen Belastungssignale zu setzen.
Nachdem DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov im Vorfeld "mutige Entscheidungen" angemahnt hatte, hat das Kabinett in seiner Klausur eine Reihe vielversprechender Beschlüsse gefasst, unter anderem zu einer Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung.
Peter Adrian
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"Das ist ein hoffnungsvoller Tag für die deutsche Wirtschaft", kommentiert Adrian die Ergebnisse des Treffens. "Wir brauchen mehr davon." Die Beschlüsse des Bundeskabinetts zu Bürokratieabbau und Digitalisierung seien "ein kraftvoller Aufschlag, in dem wir viele unserer Impulse wiedererkennen", lobt er. "Jetzt kommt es darauf an, am Ball zu bleiben. Denn noch stehen die Pläne einschließlich der nötigen Streichungen von Bürokratieballast nicht im Gesetz."
Damit Unternehmerinnen und Unternehmer wieder investierten, müssten die Entlastungen spürbar in ihren Betrieben ankommen, stellt der DIHK-Präsident klar. "Die bisherige Erfahrung zeigt, dass sehr gute Ideen oft an wenigen Einzelinteressen oder Bedenken scheitern können."
Wichtig sei zudem, dass es nicht wieder neue Belastungssignale gebe, warnt er. "Deshalb setzen wir darauf, dass die Bundesregierung mit den Ländern und Kommunen zusammen auch in den anderen zentralen Politikfeldern alle Weichen auf wirtschaftliches Wachstum stellt."
