Nach dem neuen Plan erhält unter anderem der Bereich Verkehr mehr Aufschub
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Nach schwierigen Verhandlungen hat sich der Rat der EU-Umweltminister auf mehr Spielraum für das Klimaziel 2040 geeinigt. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) zeigt sich erleichtert.
Kurz vor der Weltklimakonferenz COP 30 in Brasilien legten die EU-Umweltministerinnen und -minister am 5. November ihre Position zum Klimaziel der Europäischen Union für 2040 fest. Im Juli hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, die Treibhausgasemissionen in den kommenden 15 Jahren gegenüber 1990 um 90 Prozent zu verringern.
Geht es nach dem Ministerrat, soll es hierfür nun erlaubt sein, ab 2031 bis zu 5 Prozentpunkte durch Klimagutschriften in Drittstaaten einzusparen, sodass die EU selbst ihre Emissionen faktisch nur um 85 Prozent reduzieren muss. Auch soll der Emissionshandel für die Sektoren Gebäude und Verkehr nicht 2027, sondern erst 2028 starten.
Achim Dercks
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"Es ist positiv, dass der Rat auf ein Klimaziel von 90 Prozent verzichtet hat", kommentiert der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks die Entscheidung. "Um ein solches Ziel zu erreichen, hätten de facto in Deutschland schon in 15 Jahren die Bereiche Energieversorgung, Industrie, Gebäude und Verkehr klimaneutral sein müssen. Dies würde unsere Wirtschaft komplett überfordern."
Richtig sei auch, dass die EU-Umweltminister nun Spielräume für Klimaschutz über Kooperationen mit Drittstaaten eröffne. "Auch die geplante regelmäßige Überprüfung des Klimaziels mit Blick auf die Folgen für die europäische Wettbewerbsfähigkeit ist wichtig", so Dercks. "Die Vorschläge des Rates greifen damit auch Vorschläge der aktuellen DIHK-Studie 'Neue Wege für die Energiewende (Plan B)' auf, die eine kosteneffiziente und internationale Ausrichtung der Klima- und Energiepolitik empfiehlt."
Bei der Umsetzung des 2040-Ziels solle sich die Politik "auf gute Rahmenbedingungen fokussieren, damit Unternehmen ihre Produktion effizient, schrittweise und wirtschaftlich tragbar in Richtung Klimaneutralität anpassen können", mahnt der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer. "Dafür brauchen die Betriebe auch von Seiten der EU-Kommission mehr Freiraum, eine durchgängige Technologieoffenheit und weniger Bürokratie. Kleinteilige Regulierung bindet in den Betrieben Kapazitäten, die dringend für die praktische Umsetzung der Energiewende benötigt werden."
