Sitzung der EU-Kommission: Wer hier in der neuen Legislaturperiode Platz nimmt, ist noch offen
© European Union, 2022
Die Europäische Volkspartei (EVP) hat vorgeschlagen, in der nach den Europa-Wahlen nun neu zu besetzenden Kommission auch einen "exekutiven EU-Vizepräsidenten für Wettbewerb" zu ernennen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) unterstützt die Idee.
In den kommenden Wochen steht neben der Wahl der oder des Kommissionspräsidentin beziehungsweise -präsidenten auch ein Neuzuschnitt der EU-Kommission an. Um den Themen Wettbewerbsfähigkeit und Mittelstand stärkeres Gewicht zu verleihen, soll es der EVP-Initiative zufolge einen Exekutiv-Vizepräsidenten oder eine -Vizepräsidentin mit Durchgriffsrechten über mehrere relevante Generaldirektionen geben.
Volker Treier
© DIHK / Werner Schuering
Nach Auffassung von Volker Treier, Mitglied der DIHK-Hauptgeschäftsführung, ein guter Ansatz: "Es muss alles dafür getan werden, dass die EU im globalen Wettbewerb mithalten kann", mahnt er. "Dafür wäre die Schaffung eines 'exekutiven Vizepräsidenten' für Wettbewerbsfähigkeit sehr hilfreich."
Der Inhaber oder die Inhaberin des Amtes könne "ressortübergreifend die Wirtschaftspolitik koordinieren und einen kohärenten Fahrplan für mehr Standortattraktivität entwickeln", schlägt Treier vor.
Denn: "Es ist essenziell, dass der Mittelstand bei der Ausgestaltung von neuen EU-Initiativen von allen EU-Institutionen von Anfang an mitgedacht und einbezogen wird – nach dem Grundsatz 'Think small first'." Es müsse ein Zeichen für die Wettbewerbsfähigkeit gesetzt werden, fordert er. "Dazu gehört auch ein massiver Bürokratieabbau."
