Die weltweite Vernetzung Europas kommt nicht in erhofftem Maße voran
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Wie kann die EU-Initiative "Global Gateway" den europäischen Privatsektor besser mitnehmen? In einem neuen Ideenpapier unterbreitet die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) Vorschläge für die dringend nötige Mobilisierung privater Investitionen.
Global Gateway soll Partnerländer beim nachhaltigen Aufbau von Stromnetzen, Verkehrswegen und Internetverbindungen, Schulen und Kliniken unterstützen – und zugleich eine Alternative zu Chinas "Neuer Seidenstraße" bieten. Vier Jahre nach dem Start bleibt das Vorzeigeprojekt der EU jedoch weit hinter seinen Möglichkeiten zurück: Viele Unternehmen, die profitieren und einen guten Beitrag leisten könnten, sehen von einer Beteiligung ab.
Mit ihrem aktuellen Ideenpapier fordert die DIHK deshalb niedrigere Hürden und bessere Rahmenbedingungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU).
Volker Treier
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"Wenn Global Gateway ein internationales Gegengewicht sein soll, muss es für den europäischen Mittelstand endlich praxisnah, schnell und unkompliziert nutzbar sein", sagt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Bisher scheitere die Beteiligung vieler Firmen an komplizierten Förderbedingungen, fehlender Unterstützung bei der Partnersuche und mangelnder Absicherung gegen Risiken.
Das Ideenpapier listet konkrete Verbesserungsvorschläge: einfachere Ausschreibungen, Garantien gegen Investitionsausfälle, einen zentralen One-Stop-Shop zur Orientierung sowie einen KMU-Zugang zu Fördergeldern mit niedrigeren Mindestvolumen. Ergänzend regt die DIHK an, die neuen Handels- und Investitionspartnerschaften der EU (Clean Trade and Investment Partnerships, CTIPs) wirkungsvoll zu gestalten.
Auch die Sichtbarkeit und Steuerung von Global Gateway müssen nach Ansicht der DIHK gestärkt werden. "Wenn langfristig ein Großteil der Investitionen aus privater Hand kommen soll, müssen Wirtschaftlichkeit und Planungssicherheit eine deutlich größere Rolle spielen", so Treier. "Dafür braucht es den Privatsektor auch in den Entscheidungsstrukturen der Initiative."
Global Gateway habe "das Potenzial, Infrastrukturlücken weltweit zu schließen und dabei europäische Unternehmen stärker ins Spiel zu bringen", stellt der DIHK-Außenwirtschaftschef klar. "Vier Jahre nach dem Start braucht es jetzt einen ganzheitlichen Ansatz, der die Bedürfnisse der Unternehmen stärker berücksichtigt."
Das Ideenpapier "Von der Vision zur Investition" mit Details gibt es hier zum Download:
