Die deutsche Wirtschaft braucht dringend neue Brücken, Straßen, Schienen
© ollo / E+ / Getty Images
Es braucht mehr Tempo und mehr Planungssicherheit: Dass das Infrastrukturpaket allein nicht die erforderlichen Verkehrskapazitäten schafft, stellt Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), anlässlich der Verkehrsministerkonferenz am 2. April klar.
Helena Melnikov
© DIHK / Werner Schuering
"Die Verkehrsminister der Länder müssen bei ihrer Frühjahrstagung den Beschleunigungsmotor für Deutschlands Infrastruktur anwerfen", fordert Melnikov. "Das milliardenschwere Sondervermögen selbst baut noch keine Brücken, Straßen oder Schienentrassen – und schon gar nicht im gebotenen Tempo."
Jede Region kenne mehrere Projekte, die zeitweise seit Jahrzehnten im Planungszustand feststeckten, erinnert Melnikov. "Das müssen wir radikal verbessern. Sonst versandet auch das zusätzliche Geld. Ohne mehr Tempo und Effizienz bei Planungs- und Genehmigungsverfahren werden wir nicht den nötigen Schub für die Infrastruktur aufbringen."
Unterdessen wachse der Verkehr stetig weiter, so die DIHK-Hauptgeschäftsführerin. "Aktuelle Prognosen gehen für die nächsten 30 Jahre von einem Zuwachs allein im Güterverkehr von fast 50 Prozent aus. Neben der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur brauchen wir daher zusätzliche Kapazitäten bei allen Verkehrsträgern."
Melnikov mahnt: "Bund und Länder müssen jetzt ihren längst vereinbarten Beschleunigungspakt endlich konsequent umsetzen. Bislang ist davon wenig auf der Straße angekommen." Sie verweist auf den DIHK-Beschleunigungsmonitor, der nach wie vor "leider nur Schneckentempo" messe. Auch drei Jahre nach Inkrafttreten des Pakts sei erst eine von circa 50 zentralen Maßnahmen vollständig umgesetzt.
"Neben dem Bund sind hier auch die Länder in der Pflicht: Sie sind gefordert, bei der Umsetzung der im Beschleunigungspakt beschlossen Maßnahmen deutlich schneller zu werden", betont Melnikov. "Auch sie müssen in ihren Landesgesetzen und Verwaltungen das vielfach beschworene Deutschland-Tempo erreichen. Dazu müssen ihre Verwaltungen digitaler und effizienter ausgerichtet werden."
In den Verkehrsgesetzen auf Bundes- wie auf Landesebene fehlten beispielsweise verbindliche Fristen- und Stichtagsregelungen für Zustimmungsentscheidungen. "Nur, wenn eine längerfristige Planungssicherheit besteht, werden die Kapazitäten der Planungsbüros und der Bauwirtschaft hochgefahren", erklärt die DIHK-Hauptgeschäftsführerin.
