Das Finanzministerium muss mit unerwartet spitzer Feder rechnen
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Der aktuellen Steuerschätzung zufolge kann die Bundesregierung mit weniger Einnahmen rechnen als gedacht. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht sich einmal mehr in ihrer Forderung nach einer verlässlichen, wachstumsorientierten Politik bestätigt.
In seiner jüngsten Prognose veranschlagt der Arbeitskreis Steuerschätzungen die Einnahmen des Fiskus niedriger als noch im Oktober 2024: Über den gesamten Schätzzeitraum bis 2029 sollen die Steuereinnahmen im Schnitt um jährlich rund 16 Milliarden Euro geringer ausfallen als zuletzt angenommen.
Helena Melnikov
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"Die aktuelle Steuerschätzung ist ein Weckruf", kommentiert DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov die am 15. Mai vorgestellten Zahlen: "Ohne Wachstum sinken die finanziellen Spielräume des Staates."
"Zweieinhalb Jahre wirtschaftliche Stagnation zeigen nun spürbare Auswirkungen auf die Steuereinnahmen – besonders bei den konjunkturabhängigen Unternehmenssteuern", so ihre Analyse. "Dass die Einnahmen nicht noch stärker zurückgehen, ist allein dem stabilen Arbeitsmarkt und den gestiegenen Löhnen sowie einem weitgehend stabilen Konsum zu verdanken."
Klar sei jedoch: "Ohne wirtschaftlichen Aufschwung bleibt der Staat langfristig auf wackligem Fundament. Die neue Bundesregierung steht jetzt unter erheblichem Druck, den angekündigten Kurswechsel zügig einzuleiten. Wachstum muss jetzt Priorität haben."
Noch vor der Sommerpause seien konkrete Maßnahmen nötig, fordert die DIHK-Hauptgeschäftsführung: "eine sofortige Senkung der Stromsteuer und eine Entlastung bei den Netzentgelten, verbesserte Abschreibungsbedingungen für Investitionen, sichtbaren Bürokratieabbau, beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren und mehr Tempo bei öffentlichen Infrastrukturprojekten". Ergänzt werden solle das Sofortprogramm durch Investitionen in Digitalisierung, eine moderne und effizientere Verwaltung sowie Maßnahmen zur Ausweitung des Arbeitskräfteangebots.
"Die Unternehmen sind bereit", betont Melnikov, "sie brauchen nur bessere Bedingungen: niedrigere Energiepreise, finanzielle Spielräume für Investitionen und vor allem Vertrauen in eine verlässliche, wachstumsorientierte Politik. Nur so lässt sich die wirtschaftliche Trendwende schaffen – und die Grundlage für stabile Steuereinnahmen sichern."
