In Berlin müssen jetzt klare und schnelle Entscheidungen fallen
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Bis zu den Sommerferien will die neue Bundesregierung Entlastungen für Unternehmen und zentrale Reformen auf den Weg bringen. Das jetzt vom schwarz-roten Koalitionsausschuss beschlossene Sofortprogramm bewertet die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) als "guten Anfang".
Peter Adrian
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"Der Koalitionsausschuss hat den Startschuss für erste Entlastungen der deutschen Wirtschaft gegeben, die schnell im Unternehmensalltag ankommen sollen", kommentiert DIHK-Präsident Peter Adrian die Beschlüsse vom 28. Mai. "Hierzu zählen neben der Senkung der Energiekosten vor allem auch die Sonderabschreibungen." Wichtig sei, dass die geplante Unternehmensteuerreform mit sinkenden Steuersätzen gleich mit verankert werde. Hierdurch bekämen die Unternehmen endlich wieder mehr Planungssicherheit.
"Auch wenn das allein noch nicht für die notwendige Schubumkehr in der Wirtschaftspolitik ausreicht, ist das für die kommenden Wochen angekündigte Maßnahmenbündel ein wichtiger erster Schritt", so Adrian. "Die bereits diese Woche vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesänderung, den Ausbau von Glasfasernetzen als im überragenden öffentlichen Interesse einzustufen und damit schneller voranzubringen, ist ein weiterer starker Akzent."
Klare und schnelle Entscheidungen seien in der akuten Unsicherheitsphase ausschlaggebend, mahnt der DIHK-Präsident. "Denn die Politik muss das verloren gegangene Vertrauen in der Wirtschaft zurückgewinnen. Die Unternehmen brauchen wieder Vertrauen in einen klaren Kurs mit wirtschaftspolitischer Verlässlichkeit, um am Standort Deutschland zu investieren. Ansonsten wird es keinen sich selbst tragenden Aufschwung geben."
Adrian erinnert daran, dass das Gros der insgesamt 900 Milliarden Euro an jährlichen Investitionen in Deutschland – fast 90 Prozent – von den privaten Unternehmen und Haushalten gestemmt wird. "Die Zeit drängt: Die Gefahr eines dritten Rezessionsjahres ist real. Umso wichtiger ist es, jetzt entschlossen gegenzusteuern. Die aktuellen Beschlüsse sind ein guter Anfang – dem müssen nun rasch weitere Taten folgen."
