Herzlich willkommen in Deutschland? Für ausländische Gäste soll der Meldeschein Pflicht bleiben
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Die von der Regierungskoalition geplanten Maßnahmen zum Bürokratieabbau greifen auch einen DIHK-Vorschlag auf, der nicht nur Hotelbetreiber freuen dürfte, sondern auch viele Dienstreisende und Touristen: Das Ausfüllen des Meldezettels im Hotel soll wegfallen – aber es bleibt ein Haken.
Bei seiner Klausurtagung auf Schloss Meseberg hat das Bundeskabinett unter anderem beschlossen, in das 4. Bürokratieentlastungsgesetz Erleichterungen beim Check-in im Hotel aufzunehmen. Bislang sind Hotels und Pensionen hierzulande verpflichtet, von allen Besuchern Meldescheine ausfüllen zu lassen und diese ein Jahr lang aufzubewahren, damit Strafverfolgungsbehörden im Bedarfsfall zugreifen können. Zumindest für Gäste mit deutscher Staatsangehörigkeit soll die Ausfüllpflicht künftig nicht mehr gelten.
Dirk Binding
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Der Wegfall der Meldezettel steht seit Jahren auf einer DIHK-Vorschlagsliste, mit der die Politik Unternehmen schnell und spürbar entlasten kann: "14 Stunden pro Woche verbringen Unternehmen aus dem Gastgewerbe damit, bürokratische Verpflichtungen zu erfüllen, deren Sinn sie oft nicht verstehen", rechnet Dirk Binding, Leiter des DIHK-Bereichs Digitale Wirtschaft, Infrastruktur, Regionalpolitik auf der Basis einer wissenschaftlichen Studie im DIHK-Auftrag vor. "Dass die Bundesregierung aus unserer Vorschlagsliste zur Entlastung jetzt die Abschaffung der Hotelmeldezettel herausgegriffen hat, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", so Binding. "Denn damit wirft sie mutig unnötigen bürokratischen Ballast ab – mit konkret positiven Folgen: Die Dauer des Check-ins verkürzt sich für die Beherbergungsbetriebe und Millionen von Übernachtungsgästen." Zudem würden "Tonnen von Papiermeldescheinen, die dann für ein Jahr eingelagert werden müssen", eingespart – inklusive der entsprechenden Lagerflächen.
"Es darf aber nicht dabei bleiben, dass die Abschaffung des Meldescheins nur für deutsche Gäste gelten soll", mahnt Binding. "Auch inländischen Geschäftsreisenden mit ausländischem Pass sowie Touristen aus anderen Ländern sollte das Ausfüllen des Scheins schnellstmöglich erlassen werden."
Er ist überzeugt: "Mit der vollständigen Abschaffung des Meldescheins auch für ausländische Gäste würden wir nicht nur als Gastgeber der Fußball-Europameisterschaft 2024 das richtige Signal setzen: Herzlich willkommen in Deutschland!"
