Neue Regierung, neue Chance: Welche Aufbruchssignale jetzt notwendig sind

Schon die ersten 100 Tage der 21. Legislaturperiode werden zeigen, wie ernsthaft die neue Bundesregierung der Wirtschaft eine Rückkehr zum Wachstum ermöglichen will. Während im internationalen Wettbewerb um Standortfaktoren, Fachkräfte und innovative Technologien gerungen wird, hemmen hierzulande eine überbordende Bürokratie, hohe Energiekosten und ein investitionsfeindliches Steuersystem die Unternehmen. Die neue Regierung muss nun entschlossen gegensteuern und zügig ein starkes Aufbruchssignal an die Wirtschaft senden. Auch international braucht es das klare Zeichen, dass Deutschland ein verlässlicher Partner bleibt und den globalen Unsicherheiten standhält. 

Vorschläge für ein 100-Tage-Programm der neuen Bundesregierung

Schleppende Genehmigungsverfahren, praxisferne Regelungen und hohe Kosten setzen die Unternehmen in Deutschland unter Druck. Gleichzeitig entstehen durch europäische Regulierungsvorhaben zusätzliche Belastungen. Vor diesem Hintergrund ist es eine Kernaufgabe der neuen Regierung, das Vertrauen der Unternehmen zurückzugewinnen und glaubwürdig ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Ein erster Schritt ist die schnelle Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 und das Inkrafttreten des Gesetzes zur Ausgestaltung des schuldenfinanzierten Infrastrukturfonds. Die Vorschläge der DIHK für die ersten 100 Tage der Legislaturperiode geben eine klare Orientierung für die Wirtschaftspolitik:

1. Mehr Tempo durch Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung

Ein umfassendes "Aufschwung-Gesetz" und die Einführung der "One-in-two-out"-Regel wären ein Signal für den systematischen Abbau bürokratischer Belastungen. Zusätzlich müssen alle 150 geplanten Maßnahmen zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung zügig gesetzlich verankert werden. Aufgrund der EU-Regelungen sollten das deutsche Lieferkettengesetz entfallen und nationale Energiegesetze auf das europäische Niveau zurückgeführt werden, um Wettbewerbsnachteile zu verhindern. 

2. Wettbewerbsfähige Energiepreise ermöglichen

Es ist wichtig, die Stromsteuer schnell für alle Unternehmen auf das europäische Mindestmaß zu senken. Parallel müssen die drastisch gestiegenen Netzentgelte durch einen staatlichen Zuschuss abgefedert werden. Unabdingbar ist zudem, kurzfristig die Technologie des Carbon Capture, Utilisation and Storage (CCUS) zu ermöglichen und CO₂-Exporte zu erlauben, damit vor allem energieintensive Unternehmen die klimapolitischen Ziele erreichen können.

3. Steuerliche Anreize für Investitionen schaffen

Eine degressive Abschreibung für Ausrüstungsinvestitionen rückwirkend zum Jahresbeginn sowie die gesetzliche Verankerung einer schrittweisen Körperschaftsteuersenkung setzen Anreize für Investitionen am Standort Deutschland. Gleichzeitig müssen zur Entlastung von Personenunternehmen erste Schritte zur vereinfachten Besteuerung einbehaltener Gewinne erfolgen.

4. Digitalisierung als Booster nutzen

Die Betriebe müssen frühzeitig dabei unterstützt werden, Cyberrisiken zu minimieren. Dazu muss die Umsetzung der NIS2-Richtlinie bürokratiearm erfolgen. Parallel dazu sollte kurzfristig eine verantwortliche Behörde für den AI-Act ernannt werden, um dessen praxistaugliche und einheitliche Auslegung sicherzustellen. Um den sicheren Austausch von Daten über Vermittler zu erproben und gleichzeitig neue digitale Geschäftsmodelle zu ermöglichen, sollte die Bundesregierung ein entsprechendes Pilotprojekt initiieren. 

5. Fachkräftesicherung durch Sofortmaßnahmen

Eine unkomplizierte befristete Weiterbeschäftigung im Rentenalter beim bisherigen Arbeitgeber, wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeiten sowie Vertrauensarbeitszeiten ohne Erfassungspflichten sollten sofort umgesetzt werden. Um Anreize für die Höhere Berufsbildung zu setzen und Berufliche Bildung attraktiver zu gestalten, müssen das Aufstiegs-BAföG zügig verbessert und Antragsverfahren verschlankt werden. Nach erfolgreicher Ausbildung oder Studium sollten zudem ausländischen Absolventen einer Berufsausbildung oder eines Studiums in Deutschland automatisch einen Aufenthaltstitel erhalten, der die sofortige Beschäftigung ermöglicht. 

Jetzt entschlossen handeln

Die ersten 100 Tage sind eine Bewährungsprobe für die neue Regierung – sowie eine Chance, haushaltspolitische Verlässlichkeit zu zeigen und der deutschen Wirtschaft wieder die Rückkehr zum Wachstum zu ermöglichen. Mutige Entscheidungen für mehr Planungssicherheit, weniger Regulierung und echte Investitionsanreize: Das ist es, was die Unternehmen jetzt brauchen.