Die Emissionen sollen bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken
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Das Europäische Parlament und der Rat der EU streben beide eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent bis 2040 an. Unterschiede bestehen vor allem bei sozialen Schutzmaßnahmen, der Nutzung internationaler Gutschriften und der Ausgestaltung des industriellen Übergangs.
Nach der Allgemeinen Ausrichtung des Rates der Europäischen Union vom 5. November hat sich auch das Europäische Parlament am 13. November zur Abänderung des europäischen Klimagesetzes positioniert. Beide Institutionen bekennen sich zu einem ambitionierten Klimaziel: Bis 2040 sollen die Netto-Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Die europäischen Kogesetzgeber sehen die Möglichkeit, internationale Gutschriften einzusetzen, um einen Teil der Reduktion zu erreichen. Der Rat erlaubt bis zu 5 Prozent dieser Gutschriften ab 2036 und plant eine Pilotphase zwischen 2031 und 2035. Das Parlament akzeptiert die gleiche Obergrenze, fordert jedoch strengere Kriterien für die Qualität und Integrität dieser Gutschriften, einschließlich Menschenrechtsgarantien, Transparenz und zusätzlicher Nachhaltigkeitsanforderungen.
Beim industriellen Übergang betont der Rat die Wettbewerbsfähigkeit und Energiesicherheit Europas. Er betont im Rahmen des "Clean Industrial Deal", technologische Neutralität und die Verschiebung des Emissionshandels für Gebäude und Verkehr (ETS2) auf 2028. Das Parlament ergänzt diese Ansätze um soziale Ausgleichsmechanismen, geografische Ausgewogenheit bei Innovationsförderung und verpflichtende zweijährliche Überprüfungen. Beide Seiten sehen die Dekarbonisierung als Chance für industrielle Erneuerung und die Stärkung der europäischen Wirtschaft, unterscheiden sich jedoch in der Gewichtung: Der Rat legt den Schwerpunkt auf Investitionen und Energieversorgung, während das Parlament zusätzlich soziale Fairness sowie Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen und Landwirte fordert.
Durch die Positionierung durch Rat und Parlament können nun die Trilogverhandlungen starten, bei denen die Europäische Kommission, der Rat der EU sowie das Europäische Parlament über die endgültige Fassung des europäischen Klimagesetzes verhandeln.
