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Handelspolitische Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft

DIHK-Impuls zur europäischen Agenda für internationale Wirtschaftsbeziehungen
Container mit EU-Fahne am Kran vor blauem Himmel

Quo vadis, Europa? Der DIHK nennt wichtige handelspolitische Aspekte

© AlexLMX / iStock / Getty Images Plus

Deutschland wird von Juli bis Dezember 2020 zum ersten Mal seit über zehn Jahren die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Diese wichtige Rolle als Impulsgeber der EU-Handelspolitik sollte Deutschland gerade in Zeiten der Corona-Krise zur globalen Aufrechterhaltung und Öffnung der Märkte ambitioniert ausfüllen. Denn die hoch internationalisierte deutsche Wirtschaft ist auf offene Märkte und gute Regeln für Handel und Investitionen angewiesen. Schließlich hängt jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland am Export, in der Industrie sogar jeder zweite.

International gilt es vor allem, den Protektionismus auch nach der Corona-Krise zu bewältigen, das EU-Mercosur-Abkommen voranzutreiben und die zukünftigen Beziehungen mit dem UK zu regeln.

Corona-Bewältigung – Protektionismus abwehren

Die Corona-Krise verdeutlicht die Bedeutung internationaler Wertschöpfungsketten auf der Grundlage von regelbasiertem Handel. Deren Erhalt muss gemäß des DIHK-Forderungspapiers Priorität sein. Gerade der Welthandel mit Gesundheitsprodukten sollte ohne Zölle und andere Hemmnisse gestaltet werden. Die Ausweitung des WTO-Pharma-Abkommens und die Prüfung unilateraler Zollsenkungen sind ein wichtiger Beitrag hierzu. Protektionismus besonders in Form von Zöllen und Lokalisierungszwängen gilt es zurückzuweisen und zeitlich befristete Maßnahmen schnellstmöglich wieder abzubauen. Laut DIHK-Umfragen klagten bereits vor der Corona-Pandemie 50 Prozent der international aktiven Betriebe in Deutschland über zusätzliche Handelshemmnisse. In der Krise sind viele handelshemmende Maßnahmen hinzugekommen. Dutzende Staaten haben Exportkontrollen und sogar -verbote verhängt, der Ruf nach Lokalisierungszwängen wird weltweit lauter.

EU-Mercosur Abkommen vorantreiben

Top-Priorität der deutschen Ratspräsidentschaft im Bereich Handelspolitik muss die Ratifizierung des  EU-Mercosur-Handelsabkommens sein – dem bisher größten noch ausstehenden Freihandelsabkommen der EU. Die EU kann durch das Abkommen positive Impulse, wie offene Märkte und faire Handelsregeln, für die Wirtschaft setzen und zur Diversifizierung von Wertschöpfungsketten beitragen. Gerade für die hochinternationalisierte deutsche Wirtschaft ist dies wichtig.

Zukünftige Beziehungen mit UK regeln

Die wichtigsten EU-Verhandlungen aus Sicht der Unternehmen laufen derzeit mit dem Vereinigten Königreich. Das DIHK-Ideenpapier zu den zukünftigen Beziehungen mit dem UK fasst die wichtigsten Forderungen der Wirtschaft zusammen: Für die Unternehmen ist es wichtig, den EU-Binnenmarkt zu schützen und Planungssicherheit in den Handelsbeziehungen mit einem level playing field zu schaffen. Das UK ist ein zu wichtiger handelspolitischer Partner und Wettbewerber für ein Schmalspurabkommen.

Mittelstand mitdenken

Gerade kleine und mittelständische Unternehmen werden durch die Corona-Krise belastet. Priorität sollte daher die Unterstützung des Mittelstandes bei der Umsetzung von Freihandelsabkommen und verstärkter Einsatz für globale faire Handels- und Wettbewerbsregeln haben. Das Motto muss lauten: "Think Small First". Dies sollte auch der Arbeitsschwerpunkt des neuen EU-Trade Enforcement Officers sein.

Welthandelsorganisation modernisieren

Zwei Drittel der außereuropäischen Exporte deutscher Unternehmen beruhen einzig auf WTO-Regeln und diese sind durch die Erosion des WTO-Streitschlichtungsmechanismus gefährdet. Nötig ist daher ein ehrgeiziger EU-Impuls für die WTO-Modernisierung sowie eine breite Koalition zum Erhalt der Streitschlichtung. Effektive Handelsschutzmaßnahmen müssen auch für Länder außerhalb der WTO-Streitbeilegungs-Koalition möglich sein. Zudem braucht die Welthandelsorganisation jetzt mehr denn je eine  Mittelstandsagenda, um die Einbindung kleiner und mittelständischer Unternehmen in globale Wertschöpfungsketten zu erleichtern. Die Ausweitung des WTO-Pharma-Abkommens sowie ein globales E-Commerce-Abkommen, das den digitalen Handel weltweit diskriminierungsfrei regelt, können zur Corona-Bewältigung beitragen.

Zollentrümpelung und -digitalisierung vorantreiben

Der Weißbuchprozess zum Unionszollkodex sollte zollrechtliche Vereinfachungen, etwa bei komplexen Dokumentationspflichten, Ursprungsregeln und dem Zolltarif, vorantreiben. Konkrete unternehmensrelevante Vorschläge hierzu hat der DIHK 2019 dargelegt. Die Verschiebung der Volldigitalisierung aller Zollverfahren auf 2025 erschwert in der Corona-Krise den Handel. Die Digitalisierung bislang noch analoger Zollprozesse sollte daher beschleunigt, sowie das geplante EU-Ursprungstool für Unternehmen gestartet werden.

EU-China-Beziehungen regeln

Die deutsche Ratspräsidentschaft sollte auch für das Vorantreiben der Verhandlungen zu einem bilateralen Investitionsschutzabkommen genutzt werden. Hauptziele des Abkommens sollten die Stärkung von Rechtssicherheit und stabilen Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen, der Abbau von Hemmnissen und Asymmetrien im Marktzugang, der Schutz vor Diskriminierung, unrechtmäßiger Verstaatlichung und unfairer Behandlung sein. Insgesamt gilt: Inhalt vor Geschwindigkeit.

Positive Transatlantische Agenda

Für die USA als wichtigsten deutschen Exportmarkt ist eine positive Handelsagenda von großer Bedeutung. Der EU-US KMU Dialog in Deutschland bietet eine gute Plattform, um den Austausch zu konkreten Herausforderungen für Unternehmen zu stärken. Wichtig wäre darüber hinaus ein Abkommen zu Konformitätsbewertungen, die Lösung des Airbus-Boeing-Streits und die Abschaffung der Zölle basierend auf Abschnitt 232 des US-Handelsgesetzes (zum Schutze der nationalen Sicherheit).

Europäische Resilienz stärken

Globale Lieferketten sind nicht erst seit der Corona-Pandemie in Gefahr. Mit zunehmendem Protektionismus und Decoupling-Bestrebungen bestand bereits vor der Krise ein strukturelles Problem. Protektionistische Reshoring-Debatten gehen daher in die falsche Richtung. Die EU sollte daher zur Diversifizierung der Handelsbeziehungen verstärkt ihre Nachbarschaftsbeziehungen und Konnektivitätsagenda ausbauen. Nur mit einer EU, die entschlossen und geschlossen auftritt, haben unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb eine hörbare Stimme. Die Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU zur Abwehr exterritorialer Sanktionen und Maßnahmen sollte vorangetrieben werden. Schließlich gilt es, die digitale Souveränität der EU zu stärken.

Die beste Unterstützung globaler Lieferketten liefern internationale Abkommen, die Unternehmen Rechtssicherheit bieten. Daher sollten weitere laufende Verhandlungen über bilaterale Freihandelsabkommen – wo möglich – vorangetrieben werden. Dies betrifft insbesondere Abkommen mit Australien, Chile, Indonesien, Neuseeland und die Philippinen. Engere Handelsbeziehungen mit Indien, Asean und afrikanischen Staaten sind für die deutsche Wirtschaft ebenfalls von großer Bedeutung.

Kontakt

Mann im Haus der Deutschen Wirtschaft
Klemens Kober Referatsleiter Handelspolitik, transatlantische Beziehungen und EU-Zollfragen