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Mit deutlicher Mehrheit hat das Europäische Parlament neue Regeln zur Gasspeicherung verabschiedet. Ziel: Preissenkungen durch mehr Flexibilität – ohne die Energiesicherheit zu gefährden.
Gasmarkt unter Druck: EU-Parlament stimmt für flexiblere Speicherregeln
Einigung noch vor der Sommerpause möglich
Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung am 8. Mai seine Position zur Überarbeitung der Gas-Speicherverordnung beschlossen – und damit den Weg frei gemacht für die Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission, die am 13. Mai beginnen sollen. Ziel ist eine Einigung noch vor der Sommerpause.
83 statt 90 Prozent: Mehr Spielraum bei der Speicherbefüllung
Im Zentrum des Vorschlags steht die Absenkung des verpflichtenden Speicherfüllstands von 90 Prozent auf 83 Prozent. Neu ist auch der zeitliche Spielraum: Die Zielmarke soll zwischen dem 1. Oktober und dem 1. Dezember erreicht werden können – statt wie bisher starr bis zum 1. November.
Bei Marktverwerfungen wie Versorgungsengpässen oder stark gestiegener Nachfrage dürfen Mitgliedstaaten zusätzlich um bis zu vier Prozentpunkte abweichen. Die Kommission könnte bei Bedarf weitere vier Prozentpunkte genehmigen.
Wichtig: Die Gesamtverpflichtung darf durch diese Flexibilitäten nicht unter 75 Prozent fallen – so soll die Versorgungssicherheit gewahrt bleiben.
Signal gegen Moskau: Parlament fordert Gas-Embargo
Deutlich positionierte sich das Parlament auch geopolitisch: Angesichts des fortdauernden russischen Angriffskriegs in der Ukraine fordern die Abgeordneten ein vollständiges Embargo auf Gasimporte aus Russland – inklusive verflüssigtem Erdgas (LNG). Die Speicherung russischen Gases solle unterbleiben. Ein solches Embargo sei "notwendig und machbar", heißt es im verabschiedeten Text.
Ausblick: Einigung noch vor der Sommerpause möglich
Die nun beginnenden Trilogverhandlungen mit dem Rat, unter polnischer Ratspräsidentschaft, gelten als weitgehend unstrittig. In Brüssel wird mit einer Einigung noch vor der Sommerpause gerechnet. Damit könnten die neuen Regeln pünktlich zur kommenden Heizsaison in Kraft treten.