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Selbst ein Einnahmezuwachs von knapp acht Prozent hat nicht verhindert, dass die Gemeindekassen in ihrer Gesamtheit das Jahr 2024 mit einem Defizit von 24,8 Milliarden Euro abgeschlossen haben. Hintergrund sind vor allem stark wachsende Sozialausgaben. Damit verlieren die Gemeinden zunehmend an Spielräumen, in die Wirtschaftsstandorte vor Ort zu investieren.
Das vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Finanzierungsdefizit der Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Höhe von 24,8 Milliarden Euro ist damit das höchste kommunale Finanzierungsdefizit seit 1990. Auch der Anstieg zum Vorjahr ist erheblich: gegenüber dem Jahr 2023 hat sich das Defizit nahezu vervierfacht (2023: 6,6 Milliarden Euro). Das Defizit ist vor allem auf die kommunalen Kernhaushalte und damit auf laufende Ausgaben zurückzuführen.
Das Defizit in den Kernhaushalten wuchs, weil der Einnahmenzuwachs nicht mit dem starken Ausgabenwachstum Schritt hielt: Die bereinigten Ausgaben der Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände stiegen im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr deutlich um 8,8 Prozent (+29,4 Milliarden Euro; insgesamt: 362,7 Milliarden Euro).
Unter den Ausgaben waren es vor allem Sozialleistungen, die um 11,7 Prozent höher waren als 2023 (insgesamt: 84,5 Milliarden Euro). Ausweitungen bei den Regelsätzen im Bereich der Sozialhilfe und im Bürgergeld führten auch zu einer Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten. So stiegen die Leistungen der Sozialhilfe um 12,4 Prozent, die der Kinder- und Jugendhilfe um 17,1 Prozent, und die Ausgaben für Eingliederungshilfen erhöhten sich im Vorjahresvergleich um 13,6 Prozent.
Neben den Sozialausgaben spielen auch die Personalausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände eine wesentliche Rolle. Von den rund 5,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind rund ein Drittel bei den Kommunen beschäftigt. Neue Personalbedarfe durch ausgeweitete Pflichtleistungen (zum Beispiel Kinderbetreuung, Ganztagsschulen) sowie Tarifsteigerungen ließen die Personalausgaben im Jahr 2024 um 8,9 Prozent steigen (gesamt: 88,1 Milliarden Euro).
Die bereinigten Einnahmen der kommunalen Kernhaushalte waren im Jahr 2024 mit 338,5 Milliarden Euro um 3,5 Prozent höher als im Jahr 2023.
Die Einnahmen aus Steuern stiegen im Jahr 2024 nur um 1,5 Prozent (gesamt: 132,1 Milliarden Euro). In den Vorjahren konnten stärkere Anstiege bei den Steuereinnahmen steigende Ausgaben finanzieren (2022 und 2023: jeweils +7,1 Prozent). Zunehmend macht sich die schwierige konjunkturelle Lage bei einer der Haupteinnahmequellen, der Gewerbesteuer der Unternehmen und Selbständigen, bemerkbar. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer (netto, das heißt abzüglich der Gewerbesteuerumlage, die an Bund und Länder geht), stiegen nur um 0,3 Prozent (gesamt: 62,1 Milliarden Euro). Die Grundsteuereinnahmen stiegen um 4,0 Prozent (gesamt: 14,5 Milliarden Euro). Auch die kommunalen Anteile an den Gemeinschaftssteuern entwickelten sich nur verhalten: Während der Anteil an der Einkommensteuer um 2,1 Prozent stieg (gesamt: 46,1 Milliarden Euro), veränderte sich der kommunale Anteil an der Umsatzsteuer mit 7,6 Milliarden Euro kaum (+0,7 Prozent).
Neben den eigenen Steuereinnahmen bilden die Zuweisungen der Länder die zweite Säule der Kommunalfinanzierung. Die Schlüsselzuweisungen der Länder, die der allgemeinen Finanzierung dienen, beliefen sich 2024 auf 51,0 Milliarden Euro (+2,0 Prozent). Sie lagen damit weit unter den Zuwächsen bei den wesentlichen Ausgabenkategorien Personal und Soziales. Eine notwendige Reaktion vieler Gemeinden auf Finanzierungsdefizite sind dann auch Gebühren- sowie Steuererhöhungen. Die kommunalen Kernhaushalte nahmen 2024 deutlich mehr Verwaltungs- und Benutzungsgebühren ein (+7,5 Prozent). Die Zuweisungen der Länder für Investitionen stiegen im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 2,2 Prozent (gesamt: 13,9 Milliarden Euro).
