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Zehn Vorschläge für weniger Bürokratie

Entschlacken, beschleunigen, vereinfachen: DIHK nennt Ansatzpunkte
Rahmede Viadukt

Seit Ende 2021 gesperrt und ein Symbol für Bürokratie-Desaster: die Talbrücke Rahmede der A 45 bei Lüdenscheid

© Ruediger Fessel / iStock / Getty Images Plus

Mitte Januar 2023 startete das Bundesministerium der Justiz eine Online-Abfrage zum Thema "Bürokratieabbau". Mehr als 70 Organisationen waren aufgerufen, zehn möglichst konkrete Vorschläge zu formulieren beziehungsweise unnötige Bürokratie zu benennen. Hinweise sollten dabei im Verantwortungsbereich der Bundesregierung liegen.

Die DIHK hat die Chance gerne genutzt und ihre Vorschläge für eine Entlastung der Unternehmen von unnötiger Bürokratie vorgelegt:

Gerade für mittelständische Unternehmen liegt in der Nutzung selbst erzeugter Energien ein großes Potenzial, um von fossilen Energieträgern unabhängig zu werden und die eigene Energieversorgung nachhaltig zu sichern. Bei der Installation eigener Energieversorgungsanlagen stoßen viele Betriebe jedoch auf bürokratische Hindernisse. Ein Beispiel ist die Photovoltaik-Anmeldung bei der Bundesnetzagentur.

Daten, die bereits beim Stromnetzbetreiber vorliegen, werden vom Erbauer einer Photovoltaik-Anlage erneut abgefragt. Wie die Praxis zeigt, wird der Anmeldeprozess hierdurch nicht nur aufwendig, sondern auch fehleranfällig.

DIHK-Vorschlag:

Um beides zu vermeiden und Unternehmen sowie die Bundesnetzagentur zu entlasten, schlägt die DIHK vor, dass der Netzbetreiber die notwendigen Daten direkt an die Bundesnetzagentur meldet.

Neben dem Ausbau der Solar- oder Windkraftenergieerzeugung ist es ebenfalls wichtig, die Produktion und Nutzung von Wasserstoff zu entbürokratisieren. Derzeit bestehen Hürden im Genehmigungsrecht bei Investitionen in Elektrolyseure und Produktions- oder Feuerungsanlagen, die Wasserstoff einsetzen. So klagen die Unternehmen über Rechtsunsicherheit aufgrund fehlender Verwaltungsvorschriften, insbesondere im Störfallrecht. Dies verzögert in vielen Fällen die Genehmigungsverfahren.

DIHK-Vorschlag:

Damit kleinere Anlagen von langwierigen Genehmigungsverfahren befreit werden und Betreiber großer sowie kleiner Anlagen mehr Rechtssicherheit erhalten, sollten unter anderem Schwellen zur Genehmigung und Umweltprüfung definiert werden.

Beispiele wie die Rahmedetal-Brücke in Nordrhein-Westfalen sind bezeichnend für die oft ausufernde Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Änderungsgenehmigungen von Industrieanlagen brauchen oftmals mehr als ein Jahr; bei Autobahnen oder Schienenwegen dauern die Genehmigungsverfahren mitunter Jahrzehnte.

DIHK-Vorschlag:

Damit Unternehmen schneller bauen können und so an neuen oder erweiterten Standorten zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, sind Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Möglich wird dies beispielsweise, indem für alle Antragsverfahren Fristen zur Entscheidung der Behörden eingeführt werden oder indem ein Nachreichen von Unterlagen ermöglicht wird.

Das Verpackungsgesetz soll helfen, die Auswirkungen von Verpackungsabfällen auf die Umwelt zu vermeiden beziehungsweise zu verringern. Adressiert sind beispielsweise die Hersteller und Inverkehrbringer verpackter Waren. Aufgrund einer neuen Registrierungspflicht muss sich jedoch die gesamte Wirtschaftskette im Verpackungsregister "Lucid" eintragen. Eingaben zum Unternehmen, den Verpackungsarten, Mengen, Marken et cetera binden beträchtliche zeitliche und somit personelle Kapazitäten.

DIHK-Vorschlag:

Um die Unternehmen und insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlasten, sollte wieder die vorherige Regelung gelten, nach der nur der Hersteller der Ware im Register gelistet ist. Im Zuge der Entwicklung einer EU-Verpackungsverordnung sollte außerdem ein "One Stop Shop"-Konzept Anwendung finden, bei dem eine Anmeldung in weiteren EU-Staaten entfallen könnte.

Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat die Bedeutung von Forschung im Gesundheitssektor verdeutlicht. Allerdings werden insbesondere bundeslandübergreifende Forschungsvorhaben aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten bei der Datenschutzaufsicht regelmäßig verzögert.

DIHK-Vorschlag:

Um den Forschungsstandort Deutschland zu stärken, sollte man den Verantwortlichen die Auswahl einer zuständigen Aufsichtsbehörde ermöglichen. Eine direkte Zuständigkeit einer Behörde bei länderübergreifenden Vorhaben würde zu einer Verfahrensbeschleunigung führen.

Kleine und mittlere Unternehmen sind häufig überproportional von bürokratischen Aufgaben betroffen, weil sie für diese oftmals kein eigenes zusätzliches Personal haben oder entsprechende Tätigkeiten aus finanziellen Gründen nicht an Externe vergeben können. Teilweise erfüllen die Unternehmerinnen und Unternehmer die Dokumentations- oder Berichtspflichten selbst. Im Steuerrecht belastet beispielsweise die "Einnahme-Überschuss-Rechnung" (EÜR) die Betriebe.

Mit der EÜR können Kleinstunternehmen (Gewinn weniger als 60.000 Euro und Umsatz weniger als 600.000 Euro jährlich) ihren Gewinn ermitteln. Für steuerliche Zwecke müssen sie jedoch ein standardisiertes Formular (Anlage EÜR) verwenden, das so komplex ist, dass es ohne externe Expertenhilfe meist nicht ausfüllbar ist.

DIHK-Vorschlag:

Vereinfachungen können beispielsweise erreicht werden, wenn spezielle Daten in einer Anlage beziehungsweise per elektronischer Verlinkung abgefragt werden. Gleichzeitig profitieren auch die Finanzverwaltungen von einer einfacheren EÜR.

Die Umsatzsteueranmeldung im internationalen Warenverkehr bindet nicht nur personelle Kapazitäten, sondern wirkt sich auf die Liquidität der Unternehmen aus. Betroffen sind Handels- oder Industriebetriebe, die Waren aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland importieren. Also solche Unternehmen, die sich derzeit ohnehin in einer herausfordernden konjunkturellen Lage befinden.

DIHK-Vorschlag:

Die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer sollte beispielsweise mit der "Verrechnungsmethode" optimiert werden. Bislang entrichten Importeure zunächst die Steuer und erhalten die Erstattung im Rahmen der Umsatzsteueranmeldung teilweise erst Wochen später. Hier sollten europäische Möglichkeiten so genutzt werden können, dass die Einfuhrumsatzsteuer erst im Zuge der Umsatzsteuer-Voranmeldung verrechnet wird. Ergänzend sollte kurzfristig auf die Verknüpfung mit einem notwendigen "Aufschubkonto" verzichtet werden, da viele Unternehmen nicht über ein solches Konto verfügen.

Die Umsetzung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes ist eine große Hürde für die deutschen Unternehmen. Es gilt seit dem 1. Januar 2023 für Betriebe mit mehr als 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ab 2024 betrifft das Gesetz dann auch Unternehmen mit über 1.000 Angestellten.

Laut Gesetz müssen die Unternehmen jährlich einen Bericht erstellen und diesen auf ihrer Website veröffentlichen. Die Art und Weise ist ihnen zwar freigestellt, die umsetzende Behörde verlangt jedoch eine digitale Eingabe auf der Seite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Gleichzeitig dürfen die Betriebe keine eigenen Berichte erstellen, wodurch bei vielen Unternehmen doppelte Arbeit entsteht.

DIHK-Vorschlag:

Bereits mit der Möglichkeit, zwischen einer digitalen Eingabe oder dem Einsenden bestehender Nachhaltigkeits- oder Lageberichte zu wählen, würde sich der Berichtsaufwand bei den Unternehmen merklich verringern.

Auch wenn die digitale Kommunikation Alltag für viele Menschen ist, erlaubt das Berufsbildungsgesetz (BBiG) die rein digitale Kommunikation zwischen Betrieben, Auszubildenden und IHKs nur sehr eingeschränkt. Diese Möglichkeit der Kontaktaufnahme ist beispielsweise nicht im § 34 Abs. 2 BBiG vorgesehen, wodurch der Briefverkehr notwendig wird.

DIHK-Vorschlag:

Eine pragmatische Änderung könnte Abhilfe schaffen: Dazu müssten im § 34 Abs. 2 BBiG die E-Mail-Adresse sowie die Handynummer zu Pflichtangaben bei der Eintragung für jedes Berufsausbildungsverhältnis gemacht werden. In der Handwerksordnung (HwO) ist diese Art der Angabe elektronischer Kontaktdaten bereits geregelt.

Nach wie vor gilt bundesweit, dass in der beruflichen Ausbildung Dokumente oftmals in schriftlicher Form vorzulegen beziehungsweise einzureichen sind. So ist beispielsweise ein elektronischer Vertragsschluss in der Ausbildung ausgeschlossen, Umschulende müssen die Durchführung der beruflichen Umschulung der zuständigen Stelle vor Beginn der Maßnahme schriftlich anzeigen. Außerdem hat die Ergebnismitteilung im ersten Teil einer geteilten Abschlussprüfung schriftlich zu erfolgen. Bei einer Abschlussprüfung, die nicht in zwei zeitlich auseinanderfallenden Teilen durchgeführt wird, besteht hingegen kein Schriftformerfordernis.

DIHK-Vorschlag:

Um die Prozesse für alle Beteiligten zu vereinfachen und zu beschleunigen, sollten unter anderem eine digitale Ergebnismitteilung auch bei zeitlich auseinanderfallenden Teilen der Abschlussprüfung, eine elektronische Anzeige der Umschulungsmaßnahmen oder die elektronische Form der Vertragsniederschrift ermöglicht werden.

Die Verbesserungsvorschläge der DIHK zum Bürokratieabbau finden Sie auch hier zum Download:

DIHK-Antwort vom 17. Februar 2023 auf eine Online-Verbändeabfrage des BMJ zu zehn "Bürokratieabbau-Vorschlägen" (PDF, 217 KB)

Kontakt

Porträtfoto Benjamin Baykal
Benjamin Baykal Referatsleiter Wirtschaftspolitische Positionen, Bürokratieabbau