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16.05.2018

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Dennoch bleibt es bei Staus und Schlaglöchern

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Neue LKW-Maut kostet Betriebe zwei Milliarden Euro zusätzlich

Dennoch bleibt es bei Staus und Schlaglöchern

(16.05.2018) Das Bundeskabinett hat am gestrigen Dienstag den Weg für das 5. Bundesfernstraßenmautgesetz freigemacht. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) befürchtet, dass damit die Sanierungskosten für die Verkehrsinfrastruktur auf die Wirtschaft abgewälzt werden könnten.

Dr. Achim Dercks, Februar 2017

"Mit der Neufestsetzung der LKW-Mautsätze kommen auf die Unternehmen ab 2019 weitere Belastungen von jährlich einer Milliarde Euro zu", betonte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

"Hinzu kommt die Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen zum 1. Juli 2018. Diese wird die Unternehmen nochmal eine Milliarde Euro kosten – insgesamt also eine Zusatzrechnung von rund zwei Milliarden Euro."

Viele Betriebe argwöhnten, dass damit lediglich bisherige Mittel aus dem Bundeshaushalt durch Mauteinnahmen ersetzt würden, berichtete Dercks. "Dann aber würde am Ende nicht mehr Geld für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehen. Die Kosten für die dringende Sanierung der Infrastruktur würden somit lediglich auf die Wirtschaft abgewälzt."

Gegenwärtig kämen die Investitionen zudem nicht schnell genug voran, weil baureife Projekte fehlten. "So bleibt es bei Staus, Schlaglöchern und maroden Brücken", kritisierte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer.