Der Bundesrat hatte das Gesetz im November 2023 vorerst gestoppt
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Anlässlich der anstehenden Beratungen des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz mahnt die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) echte Entlastungen für die Unternehmen an.
Peter Adrian
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Nachdem der Bundesrat das im Bundestag verabschiedete "Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness" am 24. November vergangenen Jahres zunächst gestoppt hatte, wird sich am 21. Februar der Vermittlungsausschuss mit dem Thema befassen.
"Das Wachstumschancengesetz muss seinen Namen nach einem Kompromiss im Vermittlungsausschuss wenigstens noch halbwegs zu Recht tragen", stellt DIHK-Präsident Peter Adrian dazu klar. "Die im Entwurf verankerten Maßnahmen – wie die Prämie für Investitionen in Energieeffizienz, erleichterte Abschreibungsbedingungen und Verbesserungen bei Verlustverrechnung sowie bei der Forschungsförderung – wurden im Gesetzgebungsverfahren leider bereits eingeschränkt."
Umso wichtiger sei, "dass sich Bund und Länder jetzt darauf verständigen, diese Maßnahmen endlich umzusetzen, damit die verbliebenen Wachstums- und Investitionsimpulse auch kommen können". Mehr noch: "Erforderlich ist eigentlich sogar, dass sich der Vermittlungsausschuss noch auf weitere positive Impulse einigt – etwa durch eine attraktivere Ausgestaltung der Prämie für eine höhere Energieeffizienz."
Adrian verweist auf die aktuellen DIHK-Umfragen. Sie zeigten, dass sich die Betriebe am Wirtschaftsstandort Deutschland "einer schwierigen wirtschaftlichen Lage gegenübersehen", berichtet er.
"Auch Faktoren wie die hohe Bürokratiebelastung und unsere im internationalen Vergleich immer noch hohe Steuerbelastung machen es für Unternehmen immer schwieriger, im globalen Wettbewerb zu bestehen", warnt der DIHK-Präsident. "Wachstumsimpulse sind daher wichtig, um Wertschöpfung hierzulande zu sichern und damit auch die Basis für künftige Steuereinnahmen zu legen."
