Unter anderem bei der Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter könnte viel mehr Bürokratie abgebaut werden
© Willie B. Thomas / DigitalVision / Getty Images
Die Bundesregierung hat am 13. März den Entwurf zum "Vierten Bürokratieentlastungsgesetz" auf den Weg gebracht. Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), setzt sich für deutliche Nachbesserungen am Gesetzentwurf ein.
Peter Adrian
© DIHK / Werner Schuering
"Neben den großen Herausforderungen durch hohe Energiekosten, geopolitisch bedingte Hemmnisse im internationalen Handel und dem Fachkräftemangel ist die zu große Bürokratie der zentrale Hemmschuh für unsere Unternehmen", sagte der DIHK-Präsident nach der Kabinettssitzung auf Medienanfrage. Deshalb sei es wichtig, dass das Bundeskabinett das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz endlich für die parlamentarische Beratung freigebe.
Im jetzt vorgelegten Regierungsentwurf des Gesetzes stünden viele richtige Maßnahmen, so Adrian. "Wir erkennen an, dass der ursprüngliche Entwurf noch einmal verbessert wurde. Immerhin werden die Unternehmen durch das Gesetz von einer Bürokratielast in der Größenordnung von fast einer Milliarde Euro entlastet."
Angesichts der hohen Belastung mit unnötiger Bürokratie und der noch immer in Deutschland schwerfälligen Verwaltung sei das allerdings nur ein weiterer wichtiger Schritt, stellte der DIHK-Präsident klar. "Ein Befreiungsschlag für die Unternehmen kann daraus nur werden, wenn auch der von Bund und Ländern vereinbarte Beschleunigungspakt zeitnah umgesetzt und der auf EU-Ebene angekündigte Abbau von 25 Prozent der Berichtspflichten Realität wird."
Im jetzt anstehenden parlamentarischen Verfahren sollte der aktuelle Gesetzentwurf unbedingt verbessert werden, forderte er. "Als DIHK haben wir dazu einige Vorschläge gemacht, zum Beispiel eine deutliche Kürzung des Formulars der Einnahmen- Überschussrechnung in der Einkommensteuer oder die Anhebung der Grenze bei der Sofortabschreibung von Geringwertigen Wirtschaftsgütern." Hier könne man wesentlich mutiger sein.
Adrian: "Vor allem aber dürften nicht parallel zu den Bemühungen, Bürokratie abzubauen, viele neue Vorschriften auf die Betriebe zukommen. Das gilt vor allem für die vieldiskutierte europäische Lieferkettenrichtlinie, die jetzt nicht verbschiedet und stattdessen grundlegend überarbeitet und vereinfacht werden sollte."
