Peking hat zuletzt viel versprochen
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China hat angekündigt, dass mit ausländischem Kapital finanzierte Unternehmen in der Volksrepublik künftig den nationalen Betrieben gleichgestellt werden sollen. Nach Einschätzung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) gibt es hierfür aber noch viel zu tun.
Die Volksrepublik wolle die Öffnung nach außen auf hohem Niveau weiterführen und größere Marktchancen schaffen – das sagte die stellvertretende chinesische Handelsministerin Guo Tingting beim China Development Forum am 25. März in Peking.
Melanie Vogelbach
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Eine solche Entwicklung wäre aus Sicht der deutschen Unternehmen sehr wünschenswert, die DIHK-Außenwirtschaftsexpertin Melanie Vogelbach sieht aber noch keinen Durchbruch im Sinne gleicher Wettbewerbsbedingungen für in- und ausländische Betriebe. "Ein Level Playing Field für deutsche Unternehmen in China gehört seit zwei Jahrzehnten zu den drängendsten Themen der deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen", kommentierte sie Chinas Ankündigung auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters.
Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass die chinesische Regierung im Laufe der letzten Jahre bestimmte wettbewerbsverzerrende Maßnahmen angegangen habe, so Vogelbach, wichtig sei hier aber immer der Kontext: "Dazu gehört zum Beispiel die Kürzung, aber nicht Abschaffung der Negativliste, die festlegt in welche Industrien ausländische Unternehmen investieren dürfen." Als weiteres Beispiel nannte sie "die Abschaffung des Joint-Venture-Zwangs in der Automobilindustrie – nachdem aber die größten Automobilhersteller sich längst in bestehenden Joint-Ventures befinden".
Die Einschätzung der DIHK-Außenwirtschaftsexpertin fällt entsprechend vorsichtig aus: Für ein Level Playing Field gebe es noch viel zu tun – sei es beim Zugang zum öffentlichen Auftragswesen, ungewolltem Technologietransfer oder dem Schutz des geistigen Eigentums. "Die Gleichbehandlung der deutschen Unternehmen sollte weiterhin offen und mit Nachdruck von der Bundesregierung adressiert werden. Daher sollte sie auch auf der anstehenden Kanzlerreise Mitte April Thema sein."
