Die EZB in Frankfurt lockert die Geldpolitik
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Erstmals seit Jahren hat die Europäische Zentralbank (EZB) beschlossen, die Leitzinsen zu senken: von bisher 4,5 Prozent auf künftig 4,25 Prozent. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) verweist auf die weiterhin bestehende Unsicherheit in den Märkten und fordert von der Bundesregierung eine investitionsfreundliche Wirtschaftspolitik.
Auch der Einlagenzins für von den Geschäftsbanken geparkte Gelder wird um 0,25 Prozentpunkte verringert und liegt fortan bei 3,75 Prozent.
Volker Treier
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"Die seit Langem angekündigte Zinssenkung der EZB ist unter dem Strich nachvollziehbar", kommentiert Volker Treier, Mitglied der DIHK-Hauptgeschäftsführung, den Schritt. "Da die Reduzierung bereits in den Märkten eingepreist war, sind die positiven Wirkungen auf die gewerbliche Wirtschaft aber eher überschaubar."
Von fast ebenso großer Bedeutung sei "die andauernde Unsicherheit in den Märkten", kritisiert Treier. "Die Inflation sinkt nur langsam, und der Druck zum Beispiel durch die Lohnentwicklung auf die Preise ist weiterhin hoch. Es überrascht daher nicht, dass die EZB sich nicht auf weitere Schritte der Zinssenkung festlegt."
Der Appell an die Bundesregierung, endlich umfassende Strukturreformen für den Wirtschaftsstandort Deutschland durchzuführen, könne nur wiederholt werden, so Treier. "Für mehr Wachstum braucht es in Deutschland eine investitionsfreundliche Wirtschaftspolitik. Zinssenkungen können das nicht ersetzen. Verlässliche Rahmenbedingungen, Vereinfachungen für den Außenhandel oder Abbau von Bürokratie sind die relevanten Hebel."
Das könne nicht die Zentralbank tun, es muss von der Bundesregierung umgesetzt werden, stellt er klar. Treiers Erwartung: "Durch eine angebotsförderliche Wirtschaftspolitik und dadurch mehr Investitionen wird mittelfristig auch der Inflationsdruck sinken."
