Auf die Unternehmen kommen immer umfassendere Prüfpflichten zu
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Dass die deutsche Bundesregierung dem aktuellen Vorschlag zur EU-Lieferkettenrichtlinie voraussichtlich nicht zustimmen wird, wertet Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), in der aktuellen Lage als "wichtiges Signal" gegen noch mehr Belastungen.
Peter Adrian
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"Gründlichkeit geht hier vor Schnelligkeit", stellt Adrian klar. "Das im Dezember ausgehandelte Ergebnis ist noch unausgereift und würde Unternehmen mit erheblicher Rechtsunsicherheit, Bürokratie und schwer kalkulierbaren Risiken belasten."
Die DIHK erhält zahlreiche Rückmeldungen aus den Unternehmen, die die bürokratischen Folgen der Gesetzgebung zu den Lieferketten fürchten. Insbesondere kleinere Betriebe, die theoretisch gar nicht unter die Richtlinien fallen, faktisch aber entsprechende Informationen an große, berichtspflichtige Geschäftspartner liefern müssen, sehen sich überfordert.
Angesichts der vielen ungelösten Fragen stößt das Ziel, ein so weitreichendes Gesetzesvorhaben nur unter dem Druck einer bald endenden Legislaturperiode und Ratspräsidentschaft durchzupeitschen, in der Breite der Wirtschaft auf großes Unverständnis.
Dieser Zeitdruck ist für die Akzeptanz des grundsätzlich wichtigen Themas nicht förderlich. Und er dürfe nicht dazu führen, dass Gesetze mit negativen Auswirkungen auf die Wertschöpfungsketten und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft vorschnell beschlossen würden, warnt Adrian. "Gerade die vielen mittelständischen Betriebe brauchen praxistaugliche Regeln, um in einem ohnehin schon herausfordernden Umfeld bestehen zu können."
Politische Entscheidungen müssten ein besseres Gleichgewicht zwischen den Nachhaltigkeitszielen einerseits und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen andererseits finden, betont der DIHK-Präsident. Hier bestehe aktuell noch großer Nachholbedarf. "Gerade, wenn es um die Nachhaltigkeit und Sorgfalt in der Lieferkette geht, kommen wir mit Vertrauen und Ermutigung weiter als mit Bürokratiebelastung und juristischer Verunsicherung."
Inwieweit Unternehmen bereits mit den bestehenden Vorgaben zu kämpfen haben, zeigt unter anderem eine Sonderauswertung der "Going International"-Umfrage zu den Auswirkungen des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, die die DIHK Mitte vergangenen Jahres veröffentlicht hat.
