Markus Pieper hätte in Brüssel die Interessen des Mittelstandes vertreten sollen
© EP / Martin Lahousse
Mit der Ernennung des Europaabgeordneten Markus Pieper zum Mittelstandsbeauftragten löst die EU-Kommission ein schon vor Jahren gegebenes Versprechen ein. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht viel Arbeit für Pieper und mahnt, den Grundsatz "Think small first" zu realisieren.
Künftig soll Markus Pieper Ansprechpartner für kleine und mittleren Unternehmen (KMU) in Brüssel sein. Berichten wird er an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Binnenmarktkommissar Thierry Breton.
Freya Lemcke
© DIHK / Marko Priske
"Es wurde höchste Zeit, dass die EU-Kommission ihrer Ankündigung von 2019 nachkommt und einen EU-Mittelstandsbeauftragten ernennt", kommentiert Freya Lemcke, Leiterin der DIHK-Vertretung bei der EU, die Personalie. "Die mittelständischen Unternehmen sind mit der Vielzahl an neuen EU-Regeln und deren Umsetzung zunehmend überfordert."
Oft werde bei der Gesetzgebung nicht ausreichend auf die Umsetzbarkeit auch in kleinen Betrieben geachtet, oder die Verwaltungsverfahren funktionieren einfach nicht – wie aktuell bei der Einführung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM, kritisiert sie. "Daher ist es essenziell, dass der neue KMU-Beauftragte dafür sorgt, dass der Mittelstand bei der Ausgestaltung von neuen EU-Initiativen von allen EU-Institutionen mitgedacht und einbezogen wird – nach dem Grundsatz 'Think small first'."
Eine glaubwürdige EU-Mittelstandspolitik müsse jedoch über die Ernennung eines Fürsprechers in Gestalt des KMU-Beauftragten hinausgehen, stellt Lemcke klar. "Unternehmen erwarten spürbare bürokratische Erleichterungen durch Anpassungen von Verfahren und Auflagen."
Dazu sei allerdings bislang trotz entsprechender Ankündigungen nicht viel passiert: "Das im Herbst vorgelegte KMU-Entlastungspaket bleibt zum Beispiel bisher hinter den Erwartungen zurück – es fehlen konkrete Maßnahmen, die die Unternehmen auch kurzfristig entlasten", so die Leiterin der DIHK-Vertretung in Brüssel. "Dies muss nun der Schwerpunkt des neuen KMU-Beauftragten sein."
