Dass aus der Bunderegierung Signale in Richtung Unternehmensteuerreform kommen, bewertet Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), grundsätzlich positiv. Eine Modernisierung des Steuerrechts sei dringend erforderlich, stellt er klar.
Steuerbelastung auf ein wettbewerbsfähiges Niveau senken
Peter Adrian: Die letzte Reform liegt 15 Jahre zurückZuletzt hatten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner angekündigt, gemeinsam an einer Steuerreform arbeiten zu wollen. Im Gespräch ist ein "Dynamisierungspaket", das Arbeitsmarkt, Klimaschutz, Energiepreise, Bürokratie und Steuern umfassen soll.
"Es ist gut, wenn die Bundesregierung ihre bisherige Wirtschaftspolitik an wichtigen Stellen ändern will", sagte Adrian dazu der Tageszeitung "Die Welt". "Entscheidend ist, dass die Unternehmen wieder Vertrauen in den Standort Deutschland gewinnen können. Nur so kommen private Investitionen in Gang, die unser Land zukunftsfähig machen."
Dafür müsse die Politik vor allem eine sichere künftige Energieversorgung, mehr Tempo bei Genehmigungsverfahren und einen überzeugenden Abbau von Bürokratie anpacken, so der DIHK-Präsident. "Dazu gehört aber auch dringend eine Modernisierung unserer Unternehmensbesteuerung. Die letzte Reform ist 15 Jahre her – andere Länder stehen hier deutlich besser da."
Ohne erfolgreiche Unternehmen keine nachhaltigen Steuereinnahmen
Die Bundesregierung sollte eine Reform der Unternehmensbesteuerung daher als ein wichtiges Element ihrer wirtschaftspolitischen Standortpolitik und Investitionsförderung verstehen, mahnte er. "Denn nur auf Basis erfolgreicher Unternehmen und einer wachsenden Wirtschaft werden wir nachhaltig steigende Steuereinnahmen des Staates sichern."
Deshalb müsse vorrangig die Investitionskraft der Unternehmen gestärkt werden. "Denn gerade in Zeiten der Transformation in Richtung Klimaneutralität brauchen wir deutlich mehr private Investitionen. Die nominale Steuerbelastung sollte daher jetzt rechtsformunabhängig von derzeit mehr als 30 Prozent auf ein wettbewerbsfähiges Niveau gesenkt werden. Das Belastungsniveau in anderen Industriestaaten liegt schon heute meist bei 25 Prozent oder darunter."