Nachdem er das Gesetz im November 2023 vorerst gestoppt hatte, stimmte der Bundesrat nun einer "abgespeckten" Version zu
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Als "kleinen Silberstreif am Horizont für die Unternehmen" bewertet Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), das Wachstumschancengesetz, auf das sich der Bundesrat nun in einer Kompromissversion geeinigt hat.
Peter Adrian
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Das Verhandlungsergebnis vom 22. März zeige, dass sich Politik in die richtige Richtung bewegen könne, so Adrian, auch wenn dieser Schritt lange gedauert habe. "Das Gesetz sollte aber vor allem der Auftakt für eine grundsätzliche Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik sein", mahnt der DIHK-Präsident.
"Denn die deutsche Wirtschaft wird absehbar weiter schrumpfen, die Insolvenzzahlen steigen und der Abwärtstrend bei den Auftragseingängen setzt sich fort." Die konjunkturelle Weltlage sei schwierig, geopolitische Verschiebungen forderten hiesige Unternehmen weiterhin heraus.
"In dieser Situation brauchen wir dringend klare Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, damit die deutsche Wirtschaft möglichst schnell wieder auf einen Wachstumskurs einschwenken kann", stellt Adrian klar. "Besonders wichtig ist dafür eine Reduzierung der Steuerbelastung für die Unternehmen in Deutschland. In vielen anderen Staaten beträgt die Belastung weniger als 25 Prozent. Bei uns liegt sie bei 30 Prozent oder sogar darüber." Zumindest der Soli, den vor allem Unternehmen zahlten, könne kurzfristig komplett abgeschafft werden, schlägt der DIHK-Präsident vor. "Investitionen in Deutschland müssen sich wieder mehr lohnen."
Seine Forderung: "Wir brauchen noch vor der Sommerpause eine konkrete Reformagenda mit Entlastungen, die schnell im betrieblichen Alltag ankommen. Hierzu gehören auch deutlich mehr Tempo bei der Umsetzung des Beschleunigungspakts von Bund und Ländern, ein Digitalisierungsbooster und eine Bürokratieentlastung, die noch entschiedener die vorhandenen Blockaden löst. " Es bedürfe eines Paradigmenwechsels, fasst Adrian zusammen: "Deutschland muss schneller, flexibler und digitaler werden."
