Vor allem im asiatischen Raum erfolgreiche Plattformen machen hiesigen Anbietern das Leben schwer
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Ein "zunehmendes Problem auch für die deutsche Wirtschaft" sieht Volker Treier, Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), in der Konkurrenz von Billiganbietern mit Sitz in Drittstaaten.
Volker Treier
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Dass aktuell außereuropäische Plattformen mit Niedrigstpreisen auf den deutschen Markt drängen, sieht Treier mit Sorge. "Unsere Wirtschaft braucht eine konsequente Anwendung und Durchsetzung des bestehenden Wettbewerbsrechts, aber vor allem die Schaffung wieder wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen in Europa", sagte er der "Wirtschaftswoche" auf Anfrage.
Derzeit sähen sich die deutschen und europäischen Anbieter ständig mit neuen Anforderungen konfrontiert. "Hierdurch klaffen die Wettbewerbsbedingungen für die Produktion und den Vertrieb mit denen der Konkurrenten aus Drittstaaten immer weiter auseinander," kritisierte der DIHK-Außenwirtschaftschef. Die Gefahr von Verzerrungen zulasten der heimischen Wirtschaft werde mit jeder Regelung zur "Product Compliance" größer.
Als Beispiele nannte er die allgemeine Produktsicherheitsverordnung, die eine Risikoanalyse und technische Dokumentation für fast alle Produkte vorsieht, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und den Entwurf der EU-Lieferkettenrichtlinie, deren Regelungen "weder praxistauglich noch verhältnismäßig" seien.
Treier: "Die Rückmeldungen aus dem Unternehmensalltag zeigen: Es hilft auch nicht, dass im Binnenmarkt nur Waren vertrieben werden dürfen, die diesen Anforderungen entsprechen. Denn beim Eingang von bis zu 900.000 Postsendungen aus Drittstaaten pro Tag, davon 80 Prozent aus Asien, ist eine flächendeckende Kontrolle in der Realität kaum möglich."
Das De-facto-Ungleichgewicht zuungunsten heimischer Anbieter und Produzenten müsse sich ändern, mahnte der DIHK-Außenwirtschaftschef. Mit dem Digital Services Act sei hierfür immerhin ein Schritt getan worden: "Ab Februar können alle Plattformen in Haftung genommen werden, wenn sie nicht darauf achten, dass ihre Verkäufer konforme Produkte anbieten", erläuterte er. "Auch die von Bundesfinanzminister Lindner angekündigte Entschlackung des Lieferkettengesetzes wäre ein weiterer wichtiger Schritt."
Treier stellte aber auch klar: "Vor der Einführung neuer Regulierungen im Bereich der Product Compliance sollten dringend immer vorab deren Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen geprüft werden. Multilaterale Vereinbarungen hierzu sollten von der europäischen und deutschen Politik vorangetrieben werden." Und nicht zuletzt gelte es, in puncto Versandkosten durch entsprechende Reformen des Weltpostvereins "energisch ein weltweites Level Playing Field" anzustreben – "insbesondere gegenüber chinesischen Wettbewerbern".
