"Die Woche in Brüssel"

Die Woche in Brüssel: USA +++ Freihandelsverhandlungen mit VAE +++ AI Continent Action Plan

Die Gespräche mit Washington zu Zöllen und der weiteren Zusammenarbeit laufen weiter. Nachdem letzte Woche eine Delegation von EU-Parlamentariern vor Ort war, um sich mit Vertretern des US-Kongresses so wie der US-Administration auszutauschen, ist diese Woche nun der EU-Handelskommissar Maros Šefčovič in DC. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte letzte Woche nach der Ankündigung des US-Präsidenten, US-Zölle für 90 Tage aussetzen zu wollen, die EU-Gegenmaßnahmen ebenfalls für diesen Zeitraum aufgeschoben – einen Tag, nachdem sich die EU-Mitgliedstaaten hinter die Gegenmaßnahmen zu den US-Stahl- und Aluminiumzöllen gestellt hatten. Man wolle Verhandlungen eine Chance geben, will aber wehrhaft bleiben: "Wenn die Verhandlungen nicht zufriedenstellend verlaufen, werden unsere Gegenmaßnahmen in Kraft treten", unterstrich die Kommissionspräsidentin. "Die Vorbereitungsarbeiten für weitere Gegenmaßnahmen gehen weiter. Wie ich bereits gesagt habe, bleiben alle Optionen auf dem Tisch."

Die EU arbeitet auch an der Vertiefung der Handelsbeziehungen mit weiteren Partnern. Um die Verhandlungen mit Indonesien zu flankieren, reisen diese Woche Mitglieder des Ausschusses für Internationalen Handel im Europäischen Parlament nach Jakarta. Die Verhandlungen starteten bereits in 2016, zuletzt wurde versucht, den Fortschritt zu beschleunigen. Neue Verhandlungen hat die EU mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) angekündigt: Der EU-Handelskommissar reise bald in die VAE, um Gespräche zu starten, gab Kommissionspräsidentin von der Leyen am 11. April bekannt. Diese würden die Liberalisierung des Handels mit Waren, Dienstleistungen und Investitionen beinhalten und gleichzeitig die Zusammenarbeit in strategischen Sektoren wie erneuerbare Energien, grüner Wasserstoff und kritische Rohstoffe vertiefen.

Die EU will auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz (KI) weltweit führend werden. Die Maßnahmen und Strategien dazu hat die EU-Kommission letzte Woche in ihrem "Aktionsplan für den KI-Kontinent" vorgelegt. Die Maßnahmen: Eine groß angelegte KI-Daten- und Computerinfrastruktur soll aufgebaut, der Zugang zu umfangreichen und hochwertigen Daten verbessert und KI in strategischen Bereichen eingeführt werden. Außerdem will die EU-Kommission die KI-Kompetenzen stärken und die Vorschriften vereinfachen. Mehr Details zur Strategie lesen Sie im Beitrag von Jonas Wöll.

Aufgrund der Osterfeiertage erscheint der nächste "Bericht aus Brüssel" wieder am 28. April. Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern frohe Ostertage!

Ihre Freya Lemcke