"Die Woche in Brüssel"

Die Woche in Brüssel: Zweite Amtszeit für von der Leyen und Metsola +++ EZB-Entscheidung +++ weiterer Zeitplan

Mit 401 von 720 Stimmen wurde Ursula von der Leyen am 18. Juli erneut zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. DIHK-Präsident Peter Adrian gratuliert Ursula von der Leyen zur Wiederwahl. "Sie hat damit einen klaren Auftrag erhalten: Die Wettbewerbsfähigkeit Europas muss ab jetzt für die kommenden Jahre oberste Priorität haben." In ihrer Rede kurz vor der Abstimmung stellte von der Leyen ihre umfangreichen politischen Leitlinien für 2024 – 2029 für sieben Politikfelder vor. Oberste Priorität der EU für die nächsten Jahre sind die Sicherung des Wohlstandes und der Wettbewerbsfähigkeit in der EU. Letztere brauche jedoch einen "kräftigen Impuls". Als Maßnahmen nannte sie die Vertiefung des Binnenmarktes in allen Bereichen, die Reduzierung von Berichtspflichten, weniger Bürokratie und eine bessere Umsetzung sowie schnellere Genehmigungen. Konkret sollen jeder Kommissar und jede Kommissarin Maßnahmen ergreifen, um in ihren Bereichen für Entlastungen zu sorgen.

Des Weiteren betonte von der Leyen die Bedeutung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) für Europa und stellt konkrete Maßnahmen für den Bürokratieabbau in Aussicht. KMU seien "das Herzstück" der europäischen Wirtschaft und bräuchten weniger Mikromanagement, sondern mehr Vertrauen. Um die Energiepreise in Europa zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, soll in den ersten 100 Tagen des neuen Mandats ein Clean Industrial Deal vorgestellt werden. In diesem Zusammenhang unterstrich von der Leyen auch das Emissionsreduktionsziel von 90 Prozent bis 2040. Mehr zu den Leitlinien lesen Sie in dem Beitrag des Team Brüssel.

Letzte Woche fand in Straßburg die konstituierende Plenarsitzung der 720 neu gewählten Abgeordneten im Europäischen Parlament statt. Als erste Amtshandlung wählten sie die Malteserin Roberta Metsola mit 562 Ja-Stimmen wieder zur Präsidentin des Europäischen Parlaments. Unter den 14 gewählten Vizepräsidenten sind in dieser Legislatur nur zwei deutsche Abgeordnete: Sabine Verheyen (CDU) und die wiedergewählte Katarina Barley (SPD). Zudem fand ein Wechsel statt: Zwei EU-Kommissare, die Rumänin Adina Vălean, zuständig für Verkehr, und der Litauer Virginijus Sinkevičius, zuständig für Umwelt, Meere und Fischerei, legten ihre Ämter nieder, um als gewählte Abgeordnete ihre Mandate im Europäischen Parlament aufnehmen zu können. Auch die 20 Ausschüsse des Parlaments wurden neu besetzt. Sie kommen ab dem 23. Juli zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen, bei denen die Vorsitzenden gewählt werden.

Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt die Zinsen vor der Sommerpause unverändert. Der Leitzins verharrt auf dem aktuellen Niveau von 4,25 Prozent. Diese aktuelle Entscheidung, jetzt noch keine weitere Senkung der Zinsen vorzunehmen, bewertet DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben als nachvollziehbar: "Zinssenkungen würden in der aktuellen Situation vor allem den Preisdruck und damit die Inflationserwartungen erhöhen, jedoch wenig an den eigentlichen Bremsen für mehr Investitionen in Deutschland ändern – auch wenn viele Unternehmen zum Beispiel in der Bauwirtschaft niedrige Zinsen herbeisehnen."

Was findet in den nächsten Wochen trotz Sommerpause statt? Von Mitte bis Ende August werden die Mitgliedstaaten ihre designierten Kommissare ernennen. Von der Leyen will die Posten paritätisch besetzen und hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, jeweils eine Frau und einen Mann zu nominieren. Dies betrifft nicht die Länder mit amtierenden Kommissaren, die eine zweite Amtszeit anstreben. Anfang September bis Mitte Oktober finden dann die Anhörungen der Kandidatinnen und Kandidaten vor den Ausschüssen des Europäischen Parlaments statt. Die neue Kommission kann nur im Ganzen als Kollegium von den Abgeordneten bestätigt werden. Wenn alles nach Plan läuft, wird frühestens in der Woche vom 21. Oktober das Plenum in Straßburg über die neue Kommission abstimmen. Dann könnte am 1. November die neue EU-Kommission starten – erfahrungsgemäß werden jedoch oft Kommissars-Kandidaten vom Europäischen Parlament abgelehnt, so dass sich der Amtsantritt der neuen EU-Kommission auch verschieben kann.

Mit der Ausgabe vom 22. Juli verabschiedet sich der "Bericht aus Brüssel" in die Sommerpause. Ab Anfang September berichten wir wieder über die neusten Entwicklungen in Brüssel und Straßburg. Wir wünschen Ihnen wunderschöne und erholsame Sommerwochen!

Ihre Freya Lemcke