"Die Woche in Brüssel"

Die Woche in Brüssel: Handelspolitik +++ Wettbewerbsfähigkeitsrat +++ Energieministerrat

die letzte Woche stand im Zeichen der Reisen: Die Führungsspitzen der Europäischen Kommission und des Rates der Europäischen Union reisten zur UN-Vollversammlung und begleitenden Treffen nach New York. Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis reiste dagegen nach Indonesien zum Treffen der Handelsminister der G20-Staaten. Bei dieser Gelegenheit hielt er auch mehrere bilaterale Treffen mit seinen Amtskollegen aus unter anderem Indonesien, Singapur, Neuseeland und Südafrika ab, um neben der multilateralen auch die bilaterale Handelsagenda der EU zu diskutieren. Ebenfalls in die letzte Woche fiel das fünfjährige Jubiläum der vorläufigen Anwendung des Handelsabkommens EU-Kanada (CETA). Der DIHK zieht eine positive Bilanz und hofft auf eine baldige Ratifizierung des Abkommens durch den deutschen Bundestag.
 
Nun richten sich die Augen wieder auf Brüssel: Der Wettbewerbsfähigkeitsrat (Industrie und Binnenmarkt) beschäftigt sich am 29. September mit dem am 19. September vorgestellten Notfallinstrument für den EU-Binnenmarkt, das bei zukünftigen Pandemien, Naturkatastrophen und anderen Notlagen Disruptionen im Binnenmarkt verhindern und Produktknappheiten entgegenwirken soll. Lesen Sie dazu mehr im Artikel von Christopher Gosau.
 
Außerdem wollen die Minister den im März vorgestellten Vorschlag für eine neue Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte diskutieren, durch den so gut wie alle in der EU vertrieben Güter nachhaltiger gestaltet werden sollen. Der Vorschlag reicht von Produktvorgaben in Bezug auf Wiederverwertbarkeit über Energieeffizienz bis hin zu einem Recht auf Reparatur. Darüber hinaus soll von Frankreich und Deutschland ein Papier mit Vorschlägen zur Sicherung der Versorgung mit kritischen Rohstoffen vorgelegt werden. Die Europäische Kommission arbeitet, wie von der Kommissionpräsidentin im Rahmen der Rede zur Lage der Europäischen Union bestätigt, auf ein Gesetz für kritische Rohstoffe hin, das für Anfang 2023 geplant ist.
 
Am 30. September versammeln sich die Energieminister erneut zu einem außerordentlichen Ratstreffen, bei dem vor allem die Verordnung des Rates über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise im Fokus stehen wird. Die DIHK-Vollversammlung hat am vergangenen Mittwoch eine Resolution mit zehn Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Energiepreise beschlossen.

Ihre Freya Lemcke