"Die Woche in Brüssel"

Die Woche in Brüssel: Rede zur Lage der Europäischen Union: Reduzierung von Abhängigkeiten

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, präsentierte in ihrer mittlerweile fünften "Rede zur Lage der Europäischen Union" letzte Woche den Abgeordneten des Europäischen Parlaments ihre Pläne für die Zukunft der Europäischen Union. Zu Beginn plädierte sie für eine unabhängige, selbstbestimmte und geeinte Union in einer "gnadenlosen Welt, in der Abhängigkeiten als Waffe eingesetzt werden".

Danach skizzierte sie die großen Herausforderungen für Europas Wirtschaft und forderte eine rasche Umsetzung des Clean Industrial Deal, eine konsequente Diversifizierung der Handelsbeziehungen und eine Vertiefung des Binnenmarktes. Unter anderem betonte sie die Notwendigkeit, die industrielle Produktion durch gezielte Maßnahmen zu fördern und in Europa anzusiedeln beziehungsweise zu halten. Die Unternehmen sollen um 8 Milliarden Euro pro Jahr an Bürokratiekosten entlastet werden, unter anderem durch den digitalen Euro und weitere Omnibus-Pakete.

Beim Thema Energie versprach sie den weiteren Ausbau europäischer Energiequellen sowie Investitionen in die Infrastruktur eines Energiebinnenmarktes. Des Weiteren soll es eine Binnenmarkt-Roadmap mit politischen Fristen bis 2028 für die bessere Integration von Kapital-, Dienstleistungs- und Telekommunikationsmärkten geben. Auch das 28. Regime sowie eine fünfte Grundfreiheit für "Wissen und Innovation" sollen miteinbezogen werden.

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, betonte, dass die Europäische Kommission zwar die richtigen Baustellen erkannt habe – vom Abbau der Bürokratie über die Stärkung des Binnenmarktes bis hin zur Senkung der Energiepreise. Allerdings würde die Europäische Kommission bisher in der Umsetzung weit hinter den Erwartungen der Unternehmen zurückbleiben. Was mit Blick auf die Wirtschaft von den Ankündigungen besonders wichtig ist, lesen Sie in dem Beitrag des Brüsseler Teams.

Diese Woche wird die Europäische Kommission ihre Mitteilung zu einer neuen strategischen Agenda der Europäischen Union und Indien vorlegen. Zudem tagt der Rat für Umwelt. Die Umweltministerinnen und Umweltminister der Europäischen Union werden laut Tagesordnung unter anderem über einen Vorschlag zur Änderung des Europäischen Klimagesetzes beraten.

Ihre Freya Lemcke