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"Die Woche in Brüssel"

Aktuelle Informationen zur europäischen Wirtschaftspolitik

Die Woche in Brüssel: Wirtschafts- und Finanzminister beraten über wirtschaftliche Erholung in Europa – EU-Kommission stellt Drehbuch für NextGenerationEU vor –  EU-Botschafter einigen sich auf Verhandlungsmandat für digitales grünes Zertifikat

Wir melden uns aus der Osterpause mit Nachrichten für die deutschen Unternehmen zurück. Am Freitag haben die Wirtschafts- und Finanzminister über die wirtschaftliche Lage in Europa beraten. Dabei ging es auch um die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität sowie den Wiederaufbaufonds NextGenerationEU (NGEU). Bis Ende April müssen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Reformpläne bei der EU-Kommission einreichen. Ziel sei es, so hieß es nach dem Treffen, die ersten Pläne noch vor der Sommerpause zu genehmigen.

Das Drehbuch für NextGenerationEU hatte die Kommission zwei Tage vor dem Ministertreffen vorgestellt. NGEU soll durch Anleihen auf den Kapitalmärkten finanziert werden. Wie staatliche Emittenten will die Kommission verschiedene Instrumente und Techniken einsetzen, um bis 2026 rund 800 Milliarden Euro für die wirtschaftliche Erholung zu mobilisieren. Dafür müssen die Mitgliedstaaten den Weg frei machen. In zehn Mitgliedstaaten steht die Ratifizierung noch aus, darunter auch in Deutschland. Weitere Details finden Sie in der Mitteilung der EU-Kommission.

Die EU-Botschafter haben sich in der vergangenen Woche auf ein Mandat für Verhandlungen mit dem EU-Parlament über den Vorschlag für ein digitales grünes Zertifikat geeinigt. Das Zertifikat soll "den sicheren und freien Verkehr während der Corona-Pandemie erleichtern", in dem es den Nachweis gibt, dass eine Person gegen Covid-19 geimpft beziehungsweise ein negatives Testergebnis erhalten oder von der Krankheit genesen ist. Damit, so Portugals Ministerpräsident und derzeitiger EU-Ratspräsidentschaftsvorsitzender Antonio Costa, sollen einheitliche Lösungen geschaffen werden, die in allen Mitgliedstaaten funktionierten – und "bedeutend für die Erholung der Volkswirtschaften" seien. Vor allem die stark exportorientierten deutschen Unternehmen sind auf einen funktionsfähigen Binnenmarkt angewiesen – für die Tourismuswirtschaft ebenso wie für die Beförderung von Waren durch Transporter oder Grenzpendler. Das EU-Parlament soll nun Ende April über den Vorschlag abstimmen. Danach könnten die Trilogverhandlungen beginnen.

Es gab noch eine weitere wichtige Nachricht, vor allem für kleine und mittelgroße Unternehmen: Mit mehr als einer Milliarde Euro will die EU-Kommission nach eigenen Angaben das Wachstum von Start-ups und KMU unterstützen. 495 Millionen Euro davon sollen in Investitionen in den Bereichen des Green Deal, der digitalen Technologien sowie der Gesundheitstechnologien fließen, der Rest ist für Innovationen in allen Bereichen vorgesehen. Die EU-Kommission hat kurz nach Ostern bereits die ersten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen innerhalb des EIC-Accelerator veröffentlicht. Weitere Informationen dazu finden Sie auf unserer  Website.  

In dieser Woche wichtig für die deutschen Unternehmen: Am Dienstag treffen sich die Minister für "Europäische Angelegenheiten" zu einer informellen Videokonferenz, um unter anderem über die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, die bessere Koordinierung der EU in der Corona-Krise sowie den jährlichen Dialog über die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten zu beraten. Die Kommission will am Mittwoch unter anderem neue Leitlinien zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz und einen wichtigen Rechtsakt zur Umsetzung der Taxonomie-Verordnung verabschieden. In diesem wird konkret festgelegt, wann die Wirtschaftstätigkeiten von Unternehmen aus Klimaschutzperspektive als nachhaltig eingestuft werden dürfen – und Unternehmen müssen bald offenlegen, ob sie die Kriterien einhalten.

Bis zur nächsten Woche!

Ihre Freya Lemcke

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Freya Lemcke Bereichsleiterin DIHK Brüssel
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