"Die Woche in Brüssel"

IHK-Konjunkturumfrage +++ G7-Gipfel in Japan +++ Ministerräte

Die Wirtschaft in Deutschland tritt weiter auf der Stelle. Das zeigen die Ergebnisse der heute veröffentlichten DIHK-Konjunkturumfrage zum Frühsommer 2023 unter bundesweit rund 21.000 Unternehmen aus allen Branchen und Regionen. „Der seit Jahresbeginn zu befürchtende Seitwärtstrend setzt sich fort. Anzeichen für einen breiten Aufschwung fehlen weiterhin“, sagte das für Konjunkturanalysen zuständige Hauptgeschäftsführungsmitglied Ilja Nothnagel bei Vorstellung der Zahlen in Berlin. „Die Unternehmen zeigen sich trotz der weiterhin hohen Energiepreise, der steigenden Zinsen und des Krieges in der Ukraine zwar bemerkenswert widerstandsfähig. Der Ausblick auf die kommenden zwölf Monate bleibt aber insgesamt trübe – zumal auf der Nachfrageseite die Auftragseingänge spürbar nachlassen. Die DIHK geht in diesem Jahr weiterhin von einem Null-Wachstum aus.“

Auch vom Weltmarkt ist derzeit kein kräftiger Schub für die deutsche Konjunktur zu erwarten. Vielmehr berichten die Unternehmen von einer stockenden Nachfrage. So sanken die deutschen Exporte nach China im ersten Quartal um zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr, was sich bei den betroffenen Unternehmen merklich in den Orderbüchern niederschlägt.

Vor diesem Hintergrund hatte DIHK-Präsident Adrian vor dem G7-Gipfel in Japan am Wochenende die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, ihr Treffen auch dazu nutzen, den bilateralen Marktzugang zu verbessern, neue Handelshürden zu vermeiden und die Welthandelsorganisation WTO voranzubringen.

Tatsächlich standen in Hiroshima neben Sicherheits- auch Wirtschaftsfragen auf der Agenda. Die Regierungschefs einigten sich in ihrem Communiqué zu wirtschaftlicher Resilienz darauf, resiliente und zuverlässige Lieferketten zu fördern, gemeinsam gegen Handels- und Wirtschaftspraktiken vorzugehen, die das globale Regelsystem unterminieren und eine "Coordination Platform on Economic Coercion" zu gründen. Die Bedeutung der WTO wird mehrfach hervorgeben.

Darüber hinaus wird auch die Betrachtung möglicher Instrumente zu einem Screening von Auslandsinvestitionen genannt. Die Wirtschaft betrachtet diese Pläne mit großer Sorge. "Angesichts bereits umfangreicher bestehender Exportkontrollregularien für die Auslandstätigkeiten deutscher Unternehmen in für die nationale Sicherheit relevanten Bereichen droht durch ein Outbound Investment Screening eine Überregulierung", kommentierte Volker Treier das Thema vor zwei Wochen.

Diese Woche ballen sich internationale und Ministertreffen, die Wirtschaftsthemen betreffen: Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel sind heute in Seoul zum EU- Korea Gipfel und diskutieren die Kooperation zu Frieden und Sicherheit, nachhaltiger Entwicklung und Wirtschaft.

In Brüssel tagen derweil die Minister für Auswärtiges sowie für Wettbewerbsfähigkeit. Letztere streben eine allgemeine Ausrichtung zur Ökodesign-Verordnung an und tauschen sich zur langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der EU, zum Binnenmarkt sowie zum Gesetz für kritische Rohstoffe aus.

Im weiteren Verlauf der Woche finden die Räte für Forschung, Verteidigung und Handel statt. Beim Handelsrat stehen die Beziehungen mit den USA und China sowie die Vorbereitung der nächsten WTO-Ministerkonferenz auf der Agenda. 

Ihre Freya Lemcke