"Die Woche in Brüssel"

Die EU will ihre Abhängigkeit von russischer Energielieferung so bald wie möglich beenden. Über einen verschärften Klimaschutz plant sie, bis 2027 unabhängig zu werden. Um das zu erreichen, stellt die EU-Kommission 300 Milliarden Euro für den "Repower EU"-Plan bereit, davon rund 72 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und 225 Milliarden Euro an Darlehen. Ein Teil davon, bis zu 10 Milliarden Euro, geht in die Finanzierung fehlender Gas- und LNG-Verbindungen. Bis zu 2 Milliarden Euro fließen in Erdölinfrastruktur, um die Lieferung von russischem Öl zu stoppen. Der Rest der Finanzierung dient dazu, die Umstellung auf saubere Energie zu beschleunigen und auszubauen. Für die deutschen Unternehmen ist das grundsätzlich wünschenswert. Das Ziel müsse sein, "große Mengen erneuerbaren Stroms, Wasserstoffs und alternativer Kraftstoffe zu wettbewerbsfähigen Preisen den Unternehmen zur Verfügung zu stellen", so DIHK-Präsident Peter Adrian.

Die EU senkt in ihrer Frühjahrsprognose die Wachstumsaussichten. Der Russland-Ukraine-Krieg stellt die EU, die sich gerade erst von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie erholt, vor neue Herausforderungen. Die steigenden Energie- und Rohstoffpreise und erneute Lieferunterbrechungen stellen die Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft auf eine harte Probe. Die Europäische Kommission hat daher die Wachstumsaussichten für die EU nach unten und die Inflationsprognose nach oben korrigiert. Sowohl für die EU als auch für den Euroraum wird nun ein reales BIP-Wachstum von 2,7 Prozent im Jahr 2022 und 2,3 Prozent im Jahr 2023 erwartet. Für Deutschland: 1,6 beziehungsweise 2,4 Prozent.

Der DIHK korrigiert ebenfalls seine Konjunkturprognose unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs erneut nach unten. Für das laufende Jahr erwartet der DIHK in Deutschland nur noch ein Wirtschaftswachstum von 1,0 bis 1,5 Prozent.

Die Ratstermine diese Woche: Auf der vorläufigen Agenda des Rates für Wirtschaft und Finanzen stehen neben dem Austausch zu den wirtschaftlichen Folgen des Ukrainekriegs unter anderem Debatten und Abstimmungen zur Richtlinie zur Festlegung eines weltweiten Mindeststeuersatzes für multinationale Konzerne in der EU, zu europäischen Fonds für langfristige Investitionen. Am 30./31. Mai findet ein außerordentliches Treffen des Europäischen Rats in Brüssel statt. Schwerpunkte werden die Ukraine, Verteidigung, Energie und Ernährungssicherheit sein.