"Die Woche in Brüssel"

Die Woche in Brüssel: Ein Jahr EU-Kommission +++ Vorlage Herbstpaket 2026 +++ Vorstellung des "Economic Security Package"

Heute vor einem Jahr hat die von der Leyen II-Kommission ihre Arbeit aufgenommen. Standen in der ersten Amtszeit noch der Green Deal, die Bewältigung der Covid-Pandemie und der russische Angriff auf die Ukraine im Fokus, sind es jetzt mehr die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch das Vereinfachen von Berichts- und Sorgfaltspflichten. Die EU-Kommission hat in dem ersten Jahr sieben sogenannte Omnibusse - Vereinfachungsmaßnahmen auf EU-Ebene, die mehrere Gesetze gleichzeitig und möglichst schnell abändern sollen – auf den Weg gebracht, um Europa wieder wettbewerbsfähiger und resilienter zu machen. 

 "Die Bilanz des ersten Jahres der EU-Kommission aus Sicht der Wirtschaft ist eindeutig: Es ist nicht genug. Nicht genug Entlastung, nicht genug Impulse, nicht genug neue Ansätze, um die Versprechen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit einzulösen. Die Unternehmen spüren in ihrem Alltag noch keine Verbesserungen, sondern müssen vielmehr mit immer weiteren Auflagen umgehen", bilanziert die DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov zum ersten Jahrestag des Amtsantritts. 

"Die Omnibus-Pakete sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, um unverhältnismäßige Belastungen abzubauen. Doch für eine echte Trendwende reicht Schadensbegrenzung nicht aus. Wir brauchen die versprochene systematische Überprüfung des gesamten EU-Rechts und eine grundlegend neue Art des Regulierens – innovations- sowie wettbewerbsfreundlich und vor allem vertrauensbasiert. Nur so entsteht der Freiraum für Wachstum, den unsere Unternehmen dringend benötigen."

Europa steht im globalen Wettbewerb unter enormem Druck. Melnikov fordert: "Jetzt ist der Zeitpunkt für echte Reformen. Die europäischen Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und mehr unternehmerische Freiheit, um den Standort Europa zu sichern."

Die nächste Phase des Europäischen Semesters hat begonnen - und zwar mit der Vorlage des Herbstpakets 2026. Die EU-Kommission bewertet darin die Haushaltspläne der einzelnen Mitgliedstaaten und legt Prioritäten fest, wie sich die Wettbewerbsfähigkeit der EU weiter steigern lässt. Obwohl das Defizit in Deutschland über 3 Prozent des BIP liegt, leitet die EU-Kommission kein Defizitverfahren ein. Mehr dazu lesen Sie in dem Beitrag von Lorenz Kramer

Diese Woche legt die EU-Kommission ihre neue Wirtschaftssicherheitsdoktrin zusammen mit dem jüngst angekündigten "RESourceEU"-Plan vor. Die Mitteilung über die strategische Nutzung von Instrumenten zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit der EU konkretisiert das "Economic Security Package"  von Januar 2024. Zu den darin aufgeführten Ansätzen zur Erhöhung der wirtschaftlichen Sicherheit zählen mit Blick auf den Handel insbesondere die schärfere Prüfung ausländischer Direktinvestitionen (FDI) und eine stärkere europäische Koordination bei Ausfuhrregeln für Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Die DIHK sieht den Bedarf, strategische Abhängigkeiten abzubauen, um Europa resilienter zu machen – etwa durch stabile Handels- und Rohstoffpartnerschaften, pocht aber auf verhältnismäßige Maßnahmen und warnt vor breitem Protektionismus.

Ihre Freya Lemcke