"Die Woche in Brüssel"
Unser Blick auf die Wirtschaftspolitik der EUMerkel wirbt im Europaparlament für europäische Gemeinsamkeiten – Kompromiss-Suche vor Gipfel läuft auf Hochtouren
Eine Woche nach Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat Angela Merkel am vergangenen Mittwoch dem Europaparlament in Brüssel ihr Programm präsentiert. Nach einem Ausblick auf die thematischen Schwerpunkte appellierte die Bundeskanzlerin vor allem an die Abgeordneten, den Zusammenhalt der Europäer und ihre Gemeinsamkeiten in den Blick zu nehmen. Als "Vermittler, Übersetzer der europäischen Prinzipien" käme den Europaabgeordneten eine besondere Rolle dabei zu, das wechselseitige Verständnis in Europa zu stärken.
Viel Kompromissbereitschaft wird Europa in den kommenden Wochen brauchen. Bereits am Freitag werden sich die Staats- und- Regierungschefs der EU erneut zu einem Sondergipfel treffen. Auf der Tagesordnung: der Wiederaufbaufonds "Next Generation EU" und das EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027. Am Freitag hat Ratspräsident Charles Michel einen Kompromissvorschlag für den siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen vorgelegt. Mit 1,074 Billionen Euro ist er etwas kleiner als der bisherige Vorschlag. Außerdem sollen die für den Aufbauplan aufgenommenen Schulden bereits ab 2026 zurückbezahlt werden anstatt erst ab 2028. Ob das für eine Einigung ausreicht, bleibt fraglich. Derzeit laufen die bilateralen Gespräche zur Kompromiss-Suche auf Hochtouren. Vor allem die "Sparsamen Vier" – zu denen die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden gehören – lehnen nicht rückzahlbare Milliardenzuwendungen ab. Es bleibt eine Mammutaufgabe – für die krisengeschüttelten Unternehmen in Europa drängt aber die Zeit.
In das Ringen um das geplante EU-Wiederaufbaupaket und eine "faire und alle einbeziehende wirtschaftliche Erholung" nach der Corona-Krise will sich auch der neu gewählte Eurogruppenpräsident Paschal Donohoe einbringen. Die 19 Euroländer wählten den irischen Finanzminister und Angehörigen der bürgerlichen Partei Fine Gael am Donnerstag in einer Videokonferenz überraschend zum Nachfolger von Mario Centeno, der nicht mehr angetreten war. Keine leichte Aufgabe, die Donohoe erwartet. Der Wechsel fällt mitten in die tiefste Rezession in der Geschichte der EU und der 2002 eingeführten Gemeinschaftswährung. Demnach wird die Wirtschaftsleistung der Eurozone dieses Jahr wegen der Corona-Krise um 8,7 Prozent schrumpfen und sich nächstes Jahr nur teilweise erholen. Mehr dazu finden Sie im Artikel von Christopher Gosau.
