"Die Woche in Brüssel"

Die Woche in Brüssel: Im Fokus: Vereinfachung +++ EU-Kommission stellt Arbeitsprogramm für 2026 vor

Die vergangene Woche in Brüssel war von einigen Entwicklungen rund um die Vereinfachungsagenda geprägt: 19 EU-Staats- und Regierungschefs haben vor dem EU-Gipfeltreffen einen Brief veröffentlicht, in dem ein grundlegender Kulturwandel in der europäischen Regulierung gefordert wird. Auch in den Ratsschlussfolgerungen stand das Thema im Vordergrund: Die Staats- und Regierungschefs fordern die zügige Verabschiedung der vorgelegten sowie das Ausarbeiten neuer Omnibus-Pakete, das Vorantreiben des Stresstests für den gesamten EU-Besitzstand sowie eine Zurückhaltung bei neuer Regulierung. Details lesen Sie im Artikel von Thorben Petri.

Die Realität zeigt jedoch auch Verzögerungen. Das Europäische Parlament konnte sich im Rahmen seiner Plenarsitzung in Straßburg nicht auf eine Position zum ersten Omnibuspaket einigen, das Erleichterungen bei der Lieferkettenrichtlinie und der Nachhaltigkeitsberichterstattung vorsieht. Die Abstimmung wird nun im November wiederholt, bis dahin wird die Position verhandelt.

Neuigkeiten gab es auch in Bezug auf die geplante EU-Entwaldungsverordnung (EUDR): Nachdem die EU-Kommissarin für Umwelt vor einem Monat dem Europäischen Parlament eine erneute Verschiebung der Anwendung der EUDR vorgeschlagen hatte, legte sie diese Woche Änderungsvorschläge vor, die die Anwendung vereinfachen, aber diese nicht erneut generell verschieben sollen.

Vereinfachung ist auch ein Kernthema des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2026. Das Programm mit dem Titel "Europas Unabhängigkeitsmoment" enthält 51 neue Initiativen, viele davon sind für die Unternehmen höchst relevant. Lesen Sie dazu mehr in dem Artikel des Teams DIHK Brüssel.
 

Ihre Freya Lemcke