"Die Woche in Brüssel"

Die Woche in Brüssel: Chemiepaket +++ Zollstreit USA +++ EU-Indonesien-Freihandelsabkommen

Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan für die chemische Industrie vorgestellt, um deren Wettbewerbsfähigkeit und Modernisierung zu stärken. Begleitet wird der Aktionsplan von einem Omnibus-Paket, das wichtige EU-Chemikalienvorschriften wie die CLP-Verordnung vereinfachen soll. "Der Chemieomnibus ist ein positives Signal für die deutsche Wirtschaft. Die vorgeschlagenen Vereinfachungen bei den relevanten Verordnungen haben das Potenzial, Erleichterungen für Unternehmen zu schaffen", betont Achim Dercks, stellvertretender DIHK-Hauptgeschäftsführer. "Insbesondere die starren Vorschriften für Kennzeichnungen im Rahmen der CLP-Verordnung sind für viele Unternehmen bislang nicht praktikabel. Auch die Vereinfachungen der Pflichten zur Werbung für Chemikalien würde für viele Unternehmen eine Verbesserung bedeuten." Zudem meint Dercks auch, dass die "Unternehmen, welche mit Chemikalienregulierungen in Kontakt kommen, derzeit große bürokratische Belastungen erfahren, was ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährdet." Die Hoffnung sei, dass die angekündigte Überarbeitung der REACH-Verordnung Ende des Jahres zu weitreichenderen Erleichterungen für Unternehmen führen werde. Mehr zu dem Aktionsplan und was damit auf die Unternehmen zukommt, lesen Sie in dem Beitrag von Kathrin Riedler.

Am Wochenende hat US-Präsident Trump auf Truth Social einen Brief an die EU veröffentlicht, in dem er Zölle von 30% auf EU-Waren ab dem 1. August ankündigt. Die Europäische Kommission kritisierte diesen disruptiven Schritt, signalisierte aber nach wie vor Gesprächsbereitschaft. Sie kündigte an, die erste Welle der EU-Gegenzölle auf bereits bestehende US-Zölle weiterhin auszusetzen, aber gleichzeitig Gegenzölle auf die neu angekündigten US-Zölle vorzubereiten, die man nutzen könne, wenn bis zum 1. August keine Verhandlungslösung gefunden würde.  Wie die weitere EU-Strategie in dem Konflikt sein wird, ist auch das Hauptthema des EU-Handelsministerrats am heutigen Montag. 

Positive Nachrichten gab es mit Blick auf die Freihandelsverhandlungen mit Indonesien: am Sonntag konnte eine politische Einigung erzielt werden, man strebe einen Abschluss der Verhandlungen bis September an. Die Verhandlungen zum Abkommen hatten 2016 begonnen.  

Der Ausblick: Am Mittwoch stellt die EU-Kommission ihren Mehrjährigen Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre ab 2028 vor. Dieser soll den finanziellen Rahmen für die politischen Prioritäten setzen. 

Am 21. Juli erscheint kein "Bericht aus Brüssel", da in Belgien Feiertag ist. 

Ihre Freya Lemcke