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"Die Woche in Brüssel"

Unser Blick auf die Wirtschaftspolitik der EU

Die Woche in Brüssel: Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2021 enthält viele für die Unternehmen wichtigen Initiativen – Europaparlament stimmt über Berichte zur Künstlichen Intelligenz ab – Video-Gipfel zur besseren Koordinierung der Corona-Maßnahmen

Unser Rückblick in die vergangene Woche enthält diesmal vor allem einen Ausblick ins kommende Jahr. Die EU-Kommission hat am Dienstag ihr Arbeitsprogramm für 2021 vorgestellt, das zahlreiche für die Wirtschaft hochrelevante Initiativen enthält. Zentrale Prioritäten bleiben für die Kommission weiterhin die Bewältigung der wirtschaftlichen Krise durch die Corona-Pandemie sowie die Stärkung der Volkswirtschaften in Europa. Einige der für die deutschen Unternehmen wichtigen Initiativen haben meine Kollegen für Sie in einem Artikel herausgegriffen.

Die EU-Umweltminister haben sich bei ihrem Treffen am vergangenen Freitag in Luxemburg auf eine gemeinsame Position zum Klimagesetz geeinigt.  Die folgenreichste Entscheidung – nämlich das Ausmaß der Anhebung des Emissionsminderungsziels der EU bis 2030 – verwiesen die Minister jedoch auf ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im Dezember. Für die Unternehmen hat ein höheres 2030-Klimaziel weitreichende Auswirkungen. So werden die meisten Betriebe, die am Europäischen Emissionshandel teilnehmen, mehr für jede emittierte Tonne CO2 bezahlen. Ob dadurch in der Industrie Investitionen in eine klimafreundliche Energieversorgung und neue Produktionsprozesse angereizt werden, hängt unter anderem davon ab, ob Alternativen tatsächlich zur Verfügung stehen und wirtschaftlich darstellbar sind. Einzelheiten lesen Sie im Artikel von Julian Schorpp.

Bei seiner mehrheitlich online durchgeführten Plenartagung stimmte das Europaparlament vergangene Woche über drei Berichte zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) ab. Das Thema KI wird diese Woche auch auf der Agenda des Sonderausschusses im Europäischen Parlament stehen, wenn die Europaabgeordneten mit den zuständigen EU-Kommissaren die EU-Datenstrategie und das KI-Weißbuch diskutieren werden. Für die deutschen Unternehmen sind mit der Künstlichen Intelligenz und den damit verbundenen Schlüsseltechnologien große Chancen verbunden. Mit Hilfe von KI-Anwendungen steigern Unternehmen nicht nur die Effizienz ihrer Produktionsprozesse. Es entstehen auch gänzlich neue Dienstleistungen, Produkte und Geschäftsmodelle.

Für diese Woche hat die Kommission eine Mitteilung über weitere Maßnahmen und die länderübergreifende Koordinierung von Corona-Maßnahmen angekündigt. In einer Videokonferenz am Donnerstag tauschen sich dann die EU-Staats- und Regierungschefs über den gemeinsamen Umgang mit der Pandemie aus. Dabei stehen Quarantänevorschriften, grenzüberschreitende Kontaktnachverfolgung, Teststrategien und Reisebeschränkungen innerhalb der EU im Fokus. Gerade für Unternehmen und Geschäftsreisende sind klare und einheitliche Regeln im grenzüberschreitenden Verkehr wichtig.

Bis zur nächsten Woche!

Ihre Freya Lemcke

Kontakt

Freya Lemcke Bereichsleiterin DIHK Brüssel
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