"Die Woche in Brüssel"

Die Woche in Brüssel: Letta stellt Bericht zum EU-Binnenmarkt vor +++ Sondergipfel zu Wettbewerbsfähigkeit +++ letzte Sitzungswoche des EP vor der Europawahl

"Much more than a market" ist der Titel des 147 Seiten umfassenden Letta-Berichts. Der Bericht zur Zukunft des EU-Binnenmarktes, den der ehemalige italienische Regierungschef Enrico Letta am 17. April vorgestellt hat, sieht den gemeinsamen Markt "untrennbar mit den strategischen Zielen der EU verbunden" und bewertet ihn als "von Natur aus politisch". Die DIHK warnt allerdings davor, das Thema mit politischen Anliegen zu überfrachten. Und fordert stattdessen Fortschritte beim Abbau der noch immer häufigen praktischen Hindernisse und bürokratischen Überforderungen.

Vor dem Hintergrund der jüngsten DIHK-Umfrage zu Binnenmarkthindernissen kommt DIHK-Chefjustiziar Stephan Wernicke zu einer nüchterneren Bewertung des gemeinsamen Marktes. "In weiten Teilen machen wir keine Fortschritte mehr, sondern Rückschritte", kritisiert Wernicke. Die drohende Verwahrlosung des Binnenmarktes und die Handlungsnotwendigkeiten habe der Letta-Bericht offengelegt. Es gelte nun zuerst, die garantierten Freiheiten des Marktes zu sichern, auch in der digitalen Ökonomie. Was Letta in seinem Bericht vorschlägt und was das für die Unternehmen bedeutet, lesen Sie in dem Beitrag des Teams Brüssel.

Letta stellte seinen Bericht auch den 27 EU-Staats- und Regierungschefs vor, die sich letzte Woche bei ihrem Sondergipfel über Maßnahmen berieten, wie die Wettbewerbsfähigkeit Europas gestärkt werden kann. Damit sich die europäischen Unternehmen auch künftig auf internationalen Märkten behaupten können, müssen sich die Rahmenbedingungen deutlich verbessern, forderte DIHK-Präsident Peter Adrian. Ziel der EU-Kommission war es, nach dem Vorbild des Green Deal nun einen "Deal für Wettbewerbsfähigkeit" zu beschließen. Mehr dazu lesen Sie in dem Beitrag von Thorben Petri.

Diese Woche beginnt die letzte Sitzungswoche des Europäischen Parlaments vor der Europawahl am 9. Juni. Auf der Tagesordnung stehen eine Reihe wichtiger Gesetze, die noch auf den Weg gebracht werden sollen, unter anderem das EU-Lieferkettengesetz, der Net Zero Industry Act, die Verpackungsverordung, das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit sowie der Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und das Recht auf Reparatur. Auf der Tagesordnung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am heutigen Montag stehen der Ukrainekrieg, Sanktionen gegen Russland sowie die Lage im Nahen Osten.

Ihre Freya Lemcke