"Die Woche in Brüssel"

Die Woche in Brüssel: Informeller EU-Gipfel in Kopenhagen zu Sicherheit und Verteidigung

Der informelle EU-Gipfel Anfang Oktober fand in einer angespannten sicherheitspolitischen Lage statt: Steigende Spannungen an den EU-Außengrenzen durch unter anderem vermehrte Drohnensichtungen bestimmten das Treffen. Auch die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine im Kontext des russischen Angriffskriegs war ein zentrales Thema. Der Vorschlag eines gemeinsamen Drohnenwalls fand bei dem Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen breite Unterstützung. Nun soll die EU-Kommission einen Fahrplan für Europas Verteidigungsfähigkeit bis Ende Oktober ausarbeiten. Allerdings wollen die EU-Mitgliedstaaten die Kontrolle über gemeinsame Rüstungsprojekte behalten. Bis zum Jahr 2030 will die EU ihre Fähigkeiten im Bereich Verteidigung deutlich ausbauen. Besonders betont wurden neun prioritäre Handlungsfelder, darunter Luft- und Raketenabwehr, militärische Mobilität sowie Cyberresilienz. Bestehende europäische Instrumente wie der Verteidigungsfonds sollen weiter gestärkt und gezielter eingesetzt werden. Die Skalierung der europäischen Verteidigungsindustrie, ihrer Zulieferer sowie von Dual-Use-Produkten bleibt dabei ein begleitendes Ziel. 

Ein weiteres Thema des Treffens war die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte. Die EU-Kommission hatte zuletzt vorgeschlagen, 140 Milliarden Euro aus in Europa eingefrorenem russischen Vermögen als Kredite an die Ukraine zu vergeben. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte Zustimmung für ein solches Vorgehen signalisiert. Einige Mitgliedstaaten äußerten Bedenken hinsichtlich der Haftung und internationaler Rechtsgrundlagen.

Der Kopenhagener Gipfel hat gezeigt, dass innerhalb der EU ein wachsendes Bewusstsein für die sicherheitspolitischen Herausforderungen besteht und dass viele Mitgliedstaaten bereit sind, an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten. Allerdings müssen verbindliche Entscheidungen in den kommenden Wochen auf formeller Ebene getroffen werden – zum Beispiel beim nächsten regulären EU-Gipfel am 23./24. Oktober in Brüssel.

Was wird diese Woche wichtig? Auf der vorläufigen Tagesordnung der wöchentlichen Kommissionssitzung steht diese Woche ein Paket zu Künstlicher Intelligenz, darunter eine "Apply AI"-Strategie sowie eine Strategie für KI in der Wissenschaft mit Blick auf einen künftigen Europäischen Forschungsrat für KI. Ende dieser Woche tagt der Rat für Wirtschaft und Finanzen. Themen sind unter anderem die Strategie für eine Spar- und Investitionsunion – insbesondere die Empfehlung über Spar- und Investmentkonten – die Schlussfolgerungen zur Klimafinanzierung im Vorfeld der UN-Klimakonferenz (COP 30) sowie die Vereinfachung von EU-Regeln. 

Ihre Freya Lemcke