"Die Woche in Brüssel"

Die Woche in Brüssel: US-Zölle verdoppelt +++ Start-up- & Scale-up-Strategie präsentiert +++ Bewertung der Klimaziele 2030

Trumps jüngste Zollpläne sorgen für Unruhe. "Die Verdopplung der US-Zölle auf Stahl und Aluminium wäre ein herber Rückschlag für die transatlantischen Handelsbeziehungen – mitten in laufenden Gesprächen. Statt Verständigung droht nun Eskalation", warnt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Die neuen Zollsätze von 50 Prozent sollen ab Mittwoch, den 4. Juni gelten. Die EU-Kommission droht mit Gegenmaßnahmen, notfalls auch vor dem 14. Juli. "Zölle und Gegenzölle kennen keine Gewinner – sie gefährden das Vertrauen, verteuern Produkte und schwächen die Wettbewerbsfähigkeit auf beiden Seiten des Atlantiks", so Treier. Das für Donnerstag angekündigte Treffen zwischen dem Bundeskanzler und dem US-Präsidenten sei zwar ein Signal des Dialogs, doch die deutsche Wirtschaft brauche langfristige Sicherheit, keine weiteren Eskalationen. Für die EU gelte jetzt: Gegenhalten, wo nötig – aber mit Augenmaß. Protektionismus auf beiden Seiten führe nur in eine Sackgasse.

Bessere Finanzierung, weniger Bürokratie und einfachere Gewinnung von Spitzenkräften: Europa soll laut EU-Kommission zu einem attraktiven Standort für die Gründung und das Wachstum globaler technologieorientierter Unternehmen werden. Aus Sicht der deutschen Wirtschaft ist das ein sehr wichtiges Ziel – das am besten im Dialog mit den Betrieben umgesetzt werden sollte. Die EU-Kommission setze mit ihrer neuen Strategie "wichtige Impulse in die richtige Richtung", so DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov. "Allerdings bekommen wir nur dann mehr Gründungen in Europa, wenn es nicht nur bei der Ankündigung von Zielen bleibt. Wir brauchen auch konkrete und praxisnahe Umsetzungsschritte." Welche Maßnahmen dazu notwendig sind, hat die Europäische Kommission in ihrer EU-Strategie für Start-ups und Scale-ups letzte Woche vorgestellt. Lesen Sie mehr dazu in dem Beitrag von Lorenz Kramer.

Die EU-Mitgliedstaaten haben die Lücke zur Erreichung der Energie- und Klimaziele für 2030 deutlich geschlossen - das sagt die Bewertung der nationalen Energie- und Klimapläne (NEKP) durch die Europäische Kommission. Die EU will ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent senken und den Anteil erneuerbarer Energien auf mindestens 42,5 Prozent steigern. Achim Dercks, stellvertretender DIHK-Hauptgeschäftsführer, betont, dass sowohl Wirtschaft als auch Klimaschutz im Blick behalten werden müssen. "Die Erfüllung des Klimaziels 2030 allein auf Basis der Vorhaben der Mitgliedstaaten zu beurteilen, ist zu kurz gedacht. Schon in Deutschland sind wir trotz ambitionierter klimapolitischer Vorhaben nur aufgrund der schwachen Konjunktur und einer deutlich gesunkenen Industrieproduktion aktuell rechnerisch auf dem Pfad – also zulasten von Wachstum und Wohlstand. Das zeigt das aktuelle Gutachten des Expertenrats für Klimafragen." Eine Studie der DIHK gemeinsam mit dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) von Herbst 2024 kommt daher zu einem anderen Ergebnis als die EU-Kommission: "Nach derzeitigen Emissionsprognosen der EU-Mitgliedstaaten wird das Ziel 2030 verfehlt. Doch selbst wenn es erreicht wird, ist das von der EU-Kommission anvisierte Ziel für das Jahr 2040 von minus 90 Prozent Treibhausgasminderung realistischerweise nicht in Reichweite. Dafür müsste der CO₂-Reduktionspfad noch einmal deutlich steiler werden – ohne drastische Einbrüche in der Wirtschaft wäre das nicht möglich", warnt Dercks. Statt theoretische Ziele zu diskutieren, sollte die Politik ein Umfeld schaffen, in dem Unternehmen ihre Produktion kosteneffizient und wirtschaftlich tragbar transformieren könnten. 

Was wird diese Woche wichtig? In Warschau findet das Informelle Treffen der Justiz- und Innenminister EU-USA statt. Bei ihrer wöchentlichen Kommissionssitzung stehen auf der vorläufigen Agenda der Haushaltsentwurf 2026, eine Wasserstrategie und der Ocean Pact, das Frühjahrspaket des Europäischen Semesters sowie eine Strategie zur Stärkung der Führungsrolle der EU in globalen digitalen Angelegenheiten. Bei dem Ratstreffen für Verkehr, Telekommunikation und Energie geht es laut vorläufiger Agenda unter anderem um die Verordnung über Fluggastrechte sowie das Roadworthiness-Paket und Dänemark informiert über das Arbeitsprogramm des künftigen Ratsvorsitzes.

Aufgrund des Feiertages erscheint der nächste Bericht aus Brüssel wieder am 16. Juni. Wir wünschen allen schöne Pfingsten!

Ihre Freya Lemcke