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"Die Woche in Brüssel"

Unser Blick auf die Wirtschaftspolitik der EU

Die Woche in Brüssel: EU-Führungsspitzen setzen Beratungen zur besseren Koordinierung der Corona-Maßnahmen fort – Einheitliches Vorgehen wichtig für exportorientierte Unternehmen – EU-Parlament bewertet EU-UK-Abkommen eher positiv

Das Coronavirus hat Europa fest im Griff, viele Mitgliedstaaten haben ihre Lockdowns bereits verlängert – mit gravierenden Auswirkungen für die deutsche und die europäische Wirtschaft. Bei ihrer ersten Videokonferenz unter portugiesischer Ratspräsidentschaft wollen die EU-Führungsspitzen in dieser Woche ihre regelmäßigen Beratungen zur besseren Koordinierung der Corona-Maßnahmen fortsetzen. An diesem Donnerstag soll es vor allem um die Impfstoffstrategie gehen. Signifikante Fortschritte beim Impfen gelten als Voraussetzung für eine Rückkehr in eine Normalität – auch und vor allem aus wirtschaftlicher Perspektive: Denn die exportorientierten deutschen Betriebe können sich nachhaltig nur erholen, wenn auch die europäischen Nachbarn wieder auf die Beine kommen. Bei Debatten im EU-Parlament wird in dieser Woche unter anderem die Transparenz bei den Impfstoffverträgen im Fokus stehen.

Dauerbrennerthema für die Unternehmen bleibt das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Eher positiv bewertet haben die Ausschüsse des Europäischen Parlaments für internationalen Handel (INTA) und für auswärtige Angelegenheiten (AFET) am vergangenen Donnerstag das Abkommen, über das sich die EU und das Vereinigte Königreich am 24. Dezember geeinigt hatten. Die Anliegen der Ausschüsse seien "im Großen und Ganzen" berücksichtigt worden. Das Europäische Parlament muss nun bis zum 28. Februar, dem festgelegten Datum für das Ende der vorläufigen Anwendung des Abkommens, abstimmen. Bei Zustimmung des UK kann diese Frist bis Mitte März verlängert werden. Für die Unternehmen ist die Umsetzung der Regelungen im Abkommen mit einem hohen Aufwand verbunden. Informationen dazu finden Sie auch auf unserer Webseite.

Auch andere Themen, die die Wirtschaft brennend interessieren, füllen derzeit die Tagesordnungen in Brüssel:  Am vergangenen Freitag war Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit einer – coronabedingt kleinen – Delegation zum traditionellen Antrittsbesuch der rotierenden Ratspräsidentschaft nach Portugal gereist. Trotz aller Vorsicht mussten danach Vize-Präsident Valdis Dombrovskis, Vize-Präsidentin Margarethe Vestager sowie Kommissarin Elisa Ferreira in Quarantäne, nachdem sie mit dem später positiv getesteten portugiesischen Finanzminister João Leão zusammengetroffen waren.

Ganz oben auf der Prioritätenliste der Portugiesen wird in den kommenden Monaten die Erholung der Wirtschaft und die Umsetzung des Wiederaufbauprogramms der EU stehen. Darüber wollen auch die Minister der Eurogruppe unter anderem an diesem Montag beraten. Bei den EU-Wirtschafts- und Finanzministern wird es am Dienstag neben dem portugiesischen Arbeitsprogramm um das Europäische Semester zur Wirtschaftspolitik im Europaraum gehen. Und zu guter Letzt hat die Kommission geplant, in dieser Woche ihre Vorschläge für ein finanziell souveränes Europa vorzulegen, die sich der Stärkung der internationalen Rolle des Euro widmen soll. Wir bleiben dran.

Bis zur nächsten Woche!

Ihre Freya Lemcke

Kontakt

Freya Lemcke Bereichsleiterin DIHK Brüssel
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