"Die Woche in Brüssel"

Die Woche in Brüssel: Drei Jahre Brexit +++ Konsultation zum Strommarktdesign eröffnet +++ Peter Adrian in Südamerika

Was lange unvorstellbar war, ist vor drei Jahren geschehen: Ein langjähriges EU-Mitglied ist aus der Staatengemeinschaft ausgetreten. Bekannt unter dem Schlagwort Brexit hat Großbritannien die EU, später dann auch den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlassen. Jetzt errichtet Großbritannien erhebliche Handelsbarrieren für seine Nachbarn und wendet sich von EU-Standards und Normen immer weiter ab. Darunter leidet der bilaterale Handel: Während Großbritannien im Jahr 2016 noch drittwichtigster Exportmarkt Deutschlands war, ist das Land im Jahr 2022 auf Platz acht abgerutscht. Als Handelspartner hat das Vereinigte Königreich seitdem sogar noch mehr an Bedeutung verloren und ist von Platz fünf auf Platz elf gefallen. Welche Perspektiven es trotzdem für deutsche Unternehmen gibt, lesen Sie im "Thema der Woche" von Klemens Kober.

Die Europäische Kommission hat die öffentliche Konsultation zur Reform des Strommarktdesigns der EU letzte Woche eröffnet. Ziel der Reform sei es, die Verbraucher vor übermäßigen Preisschwankungen zu schützen, erneuerbare Energien zu fördern und den Markt insgesamt resilienter zu machen. Was genau geplant ist und was das für die Unternehmen bedeutet, lesen Sie in dem Beitrag von Josephine Möslein. 

DIHK-Präsident Peter Adrian ist Teil der Wirtschaftsdelegation, die Bundeskanzler Olaf Scholz fünf Tage auf dessen erster Reise durch Südamerika nach Argentinien, Chile und Brasilien begleitet. Vor diesem Hintergrund betont Adrian, dass Kooperationsverträge unerlässlich seien, um mit Unternehmen anderer Länder in Lateinamerika wettbewerbsfähig zu bleiben. Er fordert deshalb erneut: "Das bereits fertig verhandelte Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur muss endlich ratifiziert werden, genauso die Abkommen mit Mexiko und Chile. Sonst drohen unserer Wirtschaft Wettbewerbsnachteile, insbesondere gegenüber den USA und China."

Diese Woche findet der EU-Ukraine-Gipfel in Kiew statt. An dem für den 3. Februar geplanten Treffen werden für die EU aber nicht die Staats- und Regierungschefs, sondern nur Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel teilnehmen. Thema werden unter anderem die Fortschritte der Ukraine auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft und die finanzielle Unterstützung der EU für die Ukraine sein.

Die 27 Kommissare bereiten auf ihrer Sitzung diese Woche den am 9. und 10. Februar stattfindenden Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs vor.

Ihre Freya Lemcke