"Die Woche in Brüssel"

Die Woche in Brüssel: EU-Westbalkan-Gipfel und EU-Ukraine-Gipfel – EU-Kommission bleibt bei ihrer KMU-Definition – Blue Card ist beschlossene Sache – Start der europaweiten Erasmus+ Days

Der EU-Westbalkan-Gipfel am 6. Oktober drehte sich um die Beitrittsperspektiven der Westbalkanländer, die Covid-19-Pandemie sowie die wirtschaftliche, politische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit. Die abschließende Erklärung legt die Eckpfeiler der wirtschaftlichen Kooperation fest: einen Wirtschafts- und Investitionsplan sowie Leitlinien für die Umsetzung der Grünen Agenda für den Westbalkan. Der Plan beinhaltet ein Investitionspaket, mit dem innerhalb der nächsten sieben Jahren fast 30 Milliarden Euro für die Region mobilisiert werden sollen. Die Umsetzung der Grünen Agenda soll eine grüne Transformation im Einklang mit dem Europäischen Green Deal unterstützen; darüber hinaus streben die Staats- und Regierungschefs eine verbesserte wirtschaftlichen Integration der Region in den EU-Binnenmarkt an, insbesondere in Bereichen wie grenzüberschreitende Zahlungen (Sepa), Industrie- und Konsumgüter, elektronischer Handel und Zoll.

Diese Woche findet dann der EU-Ukraine-Gipfel statt. Auf dem Gipfel werden unter anderem für die Unternehmen interessante Ergebnisse bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine und seiner Freihandelszone (AA/DCFTA) besprochen. Auch die nächsten Schritte für weitere Verbesserungen der wirtschaftlichen Integration (im Kontext von AA/DCFTA) in verschiedenen Bereichen wie Klima, Energie, Telekommunikation, Konnektivität, Luftfahrt, Bildung und Forschung stehen auf der Tagesordnung.

Gerade bei dem Corona-Wiederaufbau stehen KMU vor besonderen Herausforderungen wie etwa dem Zugang zu zusätzlichen Krediten und Finanzierungen oder unter anderem der zunehmenden Digitalisierung. Die EU-Kommission hat letzte Woche verkündet, dass sie ihre bisherige KMU-Definition beibehält. Es werden die Unternehmen als KMU bezeichnet, die weniger als 250 Mitarbeiter und eine Umsatzsumme bis 50 Millionen Euro beziehungsweise einer Bilanzsumme bis 43 Millionen Euro haben. Der DIHK hatte sich insbesondere für eine Erhöhung der Beschäftigtengrenze auf 500 Mitarbeiter ausgesprochen. Lesen Sie mehr dazu im Artikel von Christopher Gosau.

Bei dem Thema Arbeitnehmerfreizügigkeit gibt es für Unternehmen Neuigkeiten: Die überarbeitete Blue-Card-Richtlinie bringt neue Regeln für die Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte aus Drittstaaten. Der Rat der EU hat sie letzte Woche final abgesegnet. Die neuen Regeln sollen durch eine erleichterte Einreise den Aufenthalt hochqualifizierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten fördern. Ziel ist es, die Attraktivität der "Blue Card" zu steigern und es für Drittstaatsangehörige einfacher zu machen, in die EU zu kommen und hier zu arbeiten. Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe erhöht und den demografischen Herausforderungen begegnet werden. Die EU-Mitgliedstaaten dürfen nationale Regelungen für hochqualifizierte Arbeitskräfte parallel zum EU-Blue-Card-System beibehalten.

Am 14. Oktober starten die europaweiten Erasmus+ Days des gleichnamigen EU-Programms. Das Programm fördert die allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport in Europa. Teil der dreitägigen Veranstaltungsreihe ist die Online-Infoveranstaltung "Mit Erasmus+ als Azubi Europa entdecken", die von den IHKs Nord Westfalen, Köln, Potsdam und Siegen mitorganisiert wird. Teilnehmen können Auszubildende sowie junge Fachkräfte aus ganz Deutschland.

Bis zur kommenden Woche grüßt

Ihre Freya Lemcke