"Die Woche in Brüssel"

Die Woche in Brüssel: Weltwirtschaftsforum: "Prioritäten: Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft" +++ Fünf Jahre Brexit +++ Binnenmarktstrategie

Beim Weltwirtschaftstag formulierte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov die Erwartungen der Wirtschaft an die neue Bundesregierung: "Deutschland muss wieder ein attraktiver Wirtschaftsstandort werden. Und zwar schnell." Den Weg dorthin skizzierte sie wie folgt: "Die oberste Priorität dieser Bundesregierung muss sein und auch bleiben: Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft. Drei Jahre ohne Wachstum sind eine gefährliche Schieflage, die wir ganz dringend geraderücken müssen". 

Insbesondere gelte es, bei den Standortfaktoren anzusetzen. Zum Beispiel bei der Energie leiste sich Deutschland "Preise, die fünfmal, siebenmal so hoch sind wie in vergleichbaren Volkswirtschaften", kritisierte Melnikov. Die Unternehmenssteuern seien im europa- und weltweiten Vergleich zu hoch, die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu lang und zu kompliziert. "Dann noch der Fachkräftemangel, von den Sozialabgaben und Lohnkosten gar nicht zu sprechen", führte sie weitere Handlungsfelder auf. Auch betonte Melnikov die Notwendigkeit für den baldigen Abschluss von Freihandelsabkommen mit Mexiko, mit Indien, Australien und natürlich auch Mercosur. Und ganz wichtig sei auch ein Zoll-Deal mit den USA. Was die Unternehmen brauchten, sei gute Politik, fasste die DIHK-Hauptgeschäftsführerin zusammen. "In Deutschland und darüber hinaus.“

Heute findet in London der erste Gipfel zwischen der EU und Großbritannien seit dem Brexit vor fünf Jahren statt. Für die europäisch-britischen Beziehungen sollen neue Weichen gestellt werden, wie der britische Premierminister Keir Starmer direkt nach seinem Amtsantritt vor einem Jahr angekündigt hatte. Die Gespräche finden in einer geopolitisch angespannten Lage statt. Daher wird es sowohl um die zukünftige Verteidigungskooperation sowie die Verbesserung des gemeinsamen Handels- und Kooperationsabkommens gehen. Somit soll dieses erste bilaterale Gipfeltreffen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich einen Rahmen für die gemeinsame strategische Zusammenarbeit schaffen. Die in dem Abkommen festgelegte planmäßige Überprüfung, die sogenannte "Review", soll bis Juni 2026 abgeschlossen sein. Die Review erfordert neben einer Neuregelung der Fischfangquoten Verhandlungen zur Optimierung des Stromhandels und beim Elektroautoexport – komplexe Themen. 

Für diese Woche wird die Frühjahrsprognose der EU-Kommission erwartet und die Vorstellung der Binnenmarktstrategie. Diese Strategie soll die optimale Nutzung des Binnenmarktpotenzials ermöglichen und die europäische Wirtschaft stärken, indem bestehende Vorschriften vollständig umgesetzt, regulatorische und administrative Hindernisse beseitigt werden. Die neue Binnenmarktstrategie soll u. a. mit der Strategie zur Verringerung des Verwaltungsaufwandes und zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften verbunden werden sowie mit sektorspezifischen politischen Initiativen wie der Energieunion, der Spar- und Investitionsunion und der Union der Kompetenzen. Zudem will die Kommission ihren 4. Omnibus vorstellen, der unter anderem eine Unternehmenskategorie „kleine Mid Caps“ schafft. Diese mittelgroßen Unternehmen, die nicht mehr unter die KMU-Definition fallen, sollen einige Erleichterungen und Unterstützungsangebote erhalten, um bei ihrer Skalierung unterstützt zu werden. 

Ihre Freya Lemcke