"Die Woche in Brüssel"

Die Woche in Brüssel: Von der Leyen II gestartet +++ EU-Mercosur-Abkommen muss schnell in Kraft treten +++ EU-Schweiz-Abkommen besiegelt +++ neuer Innovationsakt vorgestellt

Seit dem 1. Dezember 2024 ist die neue Europäische Kommission offiziell im Amt. Während das detaillierte Arbeitsprogramm für dieses Jahr erst Mitte Februar vorgestellt werden soll, hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits ihre Prioritäten für die ersten 100 Tage präsentiert. Mit sieben zentralen Initiativen will sie bis März erste Akzente setzen. Was genau zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit geplant ist, lesen Sie in dem Thema der Woche zur neuen EU-Kommission.

Zum Jahresende wurden noch zentrale außenwirtschaftliche Entscheidungen getroffen. Zum einen wurden die Verhandlungen zum EU-Mercosur-Abkommen nach 25 Jahren beendet. Das Abkommen zwischen der EU und den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay würde die größte Freihandelszone der Welt mit über 700 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern schaffen. Jetzt müssen noch der Europäische Rat und das Europaparlament zustimmen, außerdem müssen die EU-Mitgliedstaaten das Abkommen nach nationalem Recht ratifizieren. DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier betont die Bedeutung des Abkommens: "Es ist wichtig, dass das Abkommen schnell in Kraft tritt, damit deutsche Unternehmen zügig von Zollsenkungen profitieren können und so einen leichteren Zugang zum wichtigen Wirtschaftsraum Mercosur erhalten. Ein rasches Inkrafttreten würde in diesen geopolitisch unsicheren Zeiten ein starkes Signal für den freien Handel und gegen Protektionismus senden." Warum das EU-Mercosur-Abkommen für die deutsche Wirtschaft so wichtig ist, lesen Sie in dem aktuellen Thema der Woche.

Ein weiterer wichtiger Baustein der europäischen außenwirtschaftlichen Kooperation ist das Abkommen zwischen der EU und der Schweiz. Dass sich die EU und die Schweiz nach zähen Verhandlungen nun auf eine Vertiefung ihrer Handelsbeziehungen geeinigt haben, ist aus Sicht der DIHK eine sehr gute Nachricht. Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz und die Schweiz wiederum der viertgrößte der EU. Das beschlossene Paket umfasst eine Vertiefung und Ausweitung der Beziehungen in fünf Themenbereichen: Luftverkehr, Landverkehr, Freizügigkeit, Konformitätsbewertung und Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Damit sollen für Unternehmen auf beiden Seiten faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.

Eine andere Dimension zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit ist die Innovationskraft der Unternehmen. Um diese zu fördern, will die EU-Kommission einen neuen Innovationsakt vorlegen. Über einen solchen Innovationsakt wird bereits seit 15 Jahren diskutiert. Ziel der neuen Kommission ist es, die Innovationslücke zu den USA und China möglichst schnell zu schließen. Lesen Sie mehr dazu in dem Beitrag von Lorenz Kramer.

Sicherheit ist das zentrale Thema der polnischen Ratspräsidentschaft. Wie sie das in den nächsten sechs Monaten umsetzen will und welche Schwerpunkte sie in den Bereichen Verkehr, Binnenmarkt, Wirtschaftspolitik und Digitalisierung legt, können Sie unter den einzelnen Rubriken nachlesen

Ihre Freya Lemcke