"Die Woche in Brüssel"

Die Woche in Brüssel: Abstimmungen im Europäischen Parlament: Omnibus I – Entlastungen beschlossen und Klimaziel 2040 festgelegt

Nachdem im letzten Monat im Europäischen Parlament keine Mehrheit für den Vorschlag des Rechtsausschusses zum Nachhaltigkeits-Omnibus gefunden worden war, verabschiedete das Plenum am vergangenen Donnerstag eine neue Position, die noch weitergehende Vereinfachungen fordert: Die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) soll vereinfacht werden und nur größere Unternehmen betreffen. Sorgfaltspflichten (CSDDD) sollen nur für sehr große Unternehmen innerhalb und außerhalb der EU gelten. Ein Übergangsplan zu diesen wäre nicht verpflichtend, und Unternehmen sollen auf nationaler Ebene haftbar sein. Ein neues digitales Portal soll Unternehmen kostenlosen Zugang zu Vorlagen, Leitlinien und Informationen über alle EU-Berichtspflichten bieten. Aus Sicht der Wirtschaft ist es entscheidend, dass im voraussichtlich morgen beginnenden Trilogverfahren zu dem Omnibus-I-Paket auf ein Gleichgewicht von Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit geachtet wird.

Ziel des ersten Omnibusses ist es, die Pflichten für die Unternehmen zu vereinfachen und die Zahl der berichtspflichtigen Betriebe zu senken. "Die Gesetze dürfen Unternehmen nicht mit unverhältnismäßigen Anforderungen überlasten", warnt Achim Dercks, stellvertretender DIHK-Hauptgeschäftsführer. "Die vom Europäischen Parlament beschlossenen Vereinfachungsvorschläge im Rahmen der CSDDD sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die in den vergangenen Jahren stark ausgeweiteten unverhältnismäßigen Berichtspflichten haben viele Betriebe an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gebracht. Eine deutliche Mehrheit der Unternehmen in Deutschland fordert, auf Nachhaltigkeitsberichtspflichten grundsätzlich zu verzichten. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage und der zahlreichen Transformationsaufgaben für die Unternehmen braucht es jetzt Entlastung statt zusätzlicher Bürokratie. Nachdem das Europäische Parlament seine Position festgelegt hat, ist es entscheidend, dass der Entlastungsgedanke im anstehenden Trilog konsequent verfolgt wird. Europa braucht eine praxistaugliche, verhältnismäßige Lösung." Lesen Sie mehr dazu in dem Beitrag von Annika Böhm, Cornelia Upmeier und Natascha Waltke.

Das Europäische Parlament stimmte auch über das EU-Klimaziel 2040 ab. Das Plenum bestätigte weitgehend die Position des Rates der Europäischen Union: 90 Prozent Treibhausgasreduktion im Vergleich zu 1990, wovon fünf Prozentpunkte durch internationale Zertifikate erreicht werden können. Hinzu kommt die Verschiebung des ETS 2 auf 2028. Dieser Kompromiss wurde im Vorfeld im Umweltausschuss ausgehandelt. Damit ist die EU, die von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vertreten wird, bei der Klimakonferenz COP30 sprachfähig. Mehr dazu lesen Sie in dem Beitrag von Marlon Hilden.

Ihre Freya Lemcke