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"Die Woche in Brüssel"

Aktuelle Informationen zur europäischen Wirtschaftspolitik

Die Woche in Brüssel: Spezialausgabe zur Europawahl 2024

Europa hat gewählt: Über 350 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger aus den 27 Mitgliedstaaten waren aufgerufen, über die künftigen Macht- und Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament zu entscheiden. Insgesamt ziehen 720 Abgeordnete in das Europäische Parlament ein. In Deutschland, das mit 96 Abgeordneten die größte Anzahl stellt, haben sich 64,8 Prozent an den Europawahlen beteiligt. Das sind 3,4 Prozentpunkte mehr als noch 2019.

Die deutschen Parteien haben wie folgt abgeschnitten: Die Union (CDU/CSU) hat, wie die Prognosen der letzten Monate bereits erwarten ließen, mit 30 Prozent (29 Sitze) ähnlich wie 2019 die meisten Stimmen auf sich vereinen können. Wohingegen die Grünen 2019 noch zweitstärkste Partei in Deutschland waren, haben sie fast die Hälfte der Stimmen einbüßen müssen (11,9 Prozent, minus 8,6 Prozent, 12 Sitze) und sind nun viertstärkste Partei. Die AfD wird mit 15,9 Prozent (15 Sitze) und einem Zugewinn von fast fünf Prozentpunkten als zweitstärkste Partei in das Europäische Parlament einziehen. Mit fast 14 Prozent (13,9 Prozent, 14 Sitze) sind die Sozialdemokraten (SPD) ähnlich wie 2019 die drittgrößte Partei. Ein Newcomer bei den Europawahlen ist das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW), welches mit 6,2 Prozent (6 Sitze) der Stimmen, dicht gefolgt von der FDP (5,2 Prozent, 5 Sitze), abgeschnitten hat. Die Linken haben sich mit 2,7 Prozent (3 Sitze) im Vergleich zu 2019 halbiert. 14,2 Prozent der Stimmen entfallen auf sonstige Parteien wie beispielsweise Volt, die Freien Wähler oder die Partei.

Auf europäischer Ebene kämen die Parteien, ohne die Berücksichtigung von Fraktionswechseln und Neugründungen, auf folgende Ergebnisse: Als stärkste Fraktion innerhalb des Europäischen Parlaments, wie auch 2019, schneidet die Europäische Volkspartei (EVP) ab (184 Sitze von 720). Die Sozialisten und Demokraten (S&D) bleiben ebenfalls zweitstärkste Kraft mit 139 Sitzen. Darauf folgen die Liberalen (Renew Europe, 80 Sitze). Auf das rechte Spektrum blickend, nehmen die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) mit 73 Sitzen den vierten und die Fraktion Identität und Demokratie (ID) mit 58 Sitzen den fünften Platz ein. Die Grünen/EFA ziehen mit 52 Sitzen ins Europäische Parlament ein, während die Europäischen Linken (The Left) mit 36 Sitzen, ähnlich wie 2019, vertreten sein wird.

Suche nach neuen Mehrheiten

Die Mehrheiten haben sich bedingt verschoben: Die EVP und die S&D werden zusammen wie schon 2019 auch in dieser Legislaturperiode keine Mehrheit haben (322 Sitzen), das heißt, es bedarf noch anderer Fraktionen für eine Mehrheit (361 Sitze), beispielsweise für die Wahl des Kommissionspräsidenten oder die Verabschiedung von Gesetzen.

Folgende Mehrheitsoptionen stehen dem Europäischen Parlament zur Verfügung: Eine Koalition bestehend aus EVP, S&D und Renew wäre möglich mit 402 von 720 Sitzen. Als zweite Option käme eine Mehrheit aus EVP, S&D und Grüne in Frage (374 Sitzen). Für ein Mitte-Links Bündnis (S&D, Renew, Grüne und Linke) (306), welches in der ausgehenden Legislatur noch eine Mehrheit hatte, gibt es laut den Ergebnissen keine Mehrheit mehr. Ein Mitte-Rechts Bündnis bestehend aus EVP, EKR und Renew wird es ebenfalls nicht geben, da 25 Sitze für eine Mehrheit fehlen. Ähnlich steht es um ein Rechts-Bündnis (EVP, EKR und ID), welchem 45 Sitze für eine Mehrheit fehlen. Bei der Betrachtung der Mehrheiten wird klar, dass die EVP ein notwendiger Bündnispartner für alle Koalitionen ist. Somit wird ihr womöglich mehr Handlungsspielraum zu Teil werden.

Während auf nationaler Ebene ein Erstarken der rechten Parteien zu spüren ist (Zugewinn der AfD von 4,9 Prozent), ist der Trend auf europäischer Ebene ebenfalls deutlich wahrzunehmen. Da die italienische Fratelli d’Italia, das französische Rassemblement National und die österreichische Freiheitliche Partei Österreich ähnliche Zugewinne verzeichnen konnten, haben die beiden im Europäischen Parlament rechts anzusiedelnden Fraktionen EKR und ID Sitze hinzugewonnen (plus 4, plus 9 Sitze). Dazu kommen die bisher fraktionslosen Parteien, die sich noch einer Fraktion zuordnen werden (99 Sitze). Auch hier wird davon ausgegangen, dass ein Großteil der Newcomer sich entweder der EKR oder der ID anschließen werden.

Im nächsten Schritt müssen die Fraktionen sich entscheiden, wie sie sich weiterhin zusammensetzen werden. Mögliche Fraktionsneugründungen müssen sie bis Anfang Juli bekanntgeben. Für eine Neugründung braucht es 23 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten. Ankündigungen von deutschen Parteien mit Wunsch auf Neugründung kamen bisher nur vom Bündnis Sarah Wagenknecht. Ansonsten gibt es noch einige offene Fragen bezüglich der Zusammensetzung der Fraktionen im neuen Parlament. Während sich die seit 2021 fraktionslose Fidesz-Partei (Ungarn) gerne den EKR anschließen würde, hat die ID-Fraktion letzten Monat die AfD ausgeschlossen. Welcher Fraktion sich die AfD anschließen wird beziehungsweise ob sie eine Neugründung einer Fraktion anstrebt, bleibt offen. Auch die niederländische VVD, welche in der letzten Legislatur noch der liberalen Renew angehörte, wird sich aufgrund der neuen Regierungskoalition in den Niederlanden vielleicht eine neue Fraktion suchen müssen.

Weitere Schritte  

Bei einem informellen Sondergipfel, der voraussichtlich Mitte Juni in Brüssel stattfinden wird, werden die Personalien der Institutionen auf der Tagesordnung stehen. Folgende Spitzenposten gilt es neu zu besetzen: Neben dem/der neuen Präsidenten/neuen Präsidentin der EU-Kommission, wird der/die Vorsitzende für den Rat, für die Europäische Zentralbank sowie ein neuer Hoher Vertreter beziehungsweise eine neue Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik ernannt werden. Ende Juni soll bei einem offiziellen Gipfel des Europäischen Rats die finale Entscheidung verkündet werden.

Am 16. Juli beginnt die neue Legislaturperiode. Die Ausschüsse im Europäischen Parlament konstituieren sich, ernennen die neuen Vorsitzenden und wählen einen neuen Parlamentspräsidenten. Die oder der zukünftige EU-Kommissionspräsident/-in muss sich dann den Fragen der Abgeordneten stellen und diese überzeugen. Es werden mindestens 361 der 720 Stimmen für eine Bestätigung im Amt benötigt. Ist ein Kommissionspräsident / eine Kommissionspräsidentin ernannt, werden die EU-Mitgliedstaaten Kommissarinnen und Kommissare vorschlagen, die sich den Anhörungen in den Parlamentsausschüssen stellen müssen, ehe sie vom Plenum als gesamtes Kommissars-Kollegium bestätigt werden.

Erst dann wird die Kommission mit ihren 27 Kommissaren ihre Arbeit aufnehmen – frühestens im November, bei Verzögerungen und Ablehnungen von einzelnen Kommissars-Kandidaten durch das Parlament erst später. Wirtschaftsrelevante Themen, die im Wahlkampf thematisiert wurden und die die Agenda der EU-Kommission in den nächsten fünf Jahren beeinflussen, sind: die europäische Wettbewerbsfähigkeit sowie die Vollendung des europäischen Binnenmarktes inklusive der Kapitalmarktunion sowie die Umsetzung des Green Deal. Der im April vorgestellte Letta-Bericht greift diese Themen auf und wird in die Arbeit der EU-Kommission mit einfließen. Ebenso wird der für Mitte Juli angekündigte Draghi-Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU richtungsweisend für die neue Agenda der EU-Kommission für die nächsten fünf Jahre sein. Auch das Thema Bürokratieabbau soll nach den bisherigen Ankündigungen auf der Tagesordnung der neuen Kommission stehen. Diese Themen sind auch wichtig für die deutsche Wirtschaft.

Peter Adrian: Wirtschaftsstandort EU attraktiver machen

"Das neu gewählte Europaparlament muss sich in den kommenden Jahren vor allem für einen attraktiveren Wirtschaftsstandort einsetzen", fordert DIHK-Präsident Peter Adrian. "Die Unternehmen brauchen gute Bedingungen in Europa, um international wettbewerbsfähig zu sein. Europa muss agiler, schneller und digitaler werden. Das bedeutet vor allem, Kosten zu reduzieren, Verfahren zu beschleunigen und die Bürokratie zurückzufahren", betont Adrian. Er fordert mehr Raum für Innovationen und technische Entwicklungen. Nur dann könne das große Potenzial des gemeinsamen europäischen Marktes ausgeschöpft werden. "Eine Politik, die auf gute Standortfaktoren für die Branchen in der Breite setzt, ist die beste Industriepolitik – ein weltweites Subventionswettrennen hingegen hat am Ende nur Verlierer."

Die Grundsätze für eine gelungene EU-Industriepolitik zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Europa hat die DIHK in einem neuen Impulspapier zusammengefasst, das Sie hier abrufen können:

Industriepolitik in Europa: Gemeinsam die Transformation der Industrie ermöglichen (PDF, 158 KB)

Aufgrund der Europawahl und der damit verbundenen institutionellen Änderungen wird der Bericht aus Brüssel bis zur Sommerpause nicht mehr wöchentlich, sondern anlassbezogen erscheinen. Ab September informieren wir Sie dann wieder wöchentlich.

Ihre Freya Lemcke

Kontakt

Porträtfoto von Freya Lemcke
Freya Lemcke Leiterin der DIHK-Vertretung bei der EU
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