"Die Woche in Brüssel"

Die Woche in Brüssel: EU-Kommission legt Gesetzespaket zur Umsetzung des Green Deal vor – Wirtschaft auf breiter Front betroffen – Rat genehmigt erste Wiederaufbaupläne

Die Europäische Kommission hat am vergangenen Mittwoch das lange erwartete Gesetzespaket "Fit for 55" zur Umsetzung des Green Deal vorgelegt. Die insgesamt zwölf Gesetzgebungsverfahren betreffen die Wirtschaft auf breiter Front. Neben dem Ziel einer Verringerung der Treibhausgasemissionen in Europa um mindestens 55 Prozent wird die Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 angestrebt. Das bedeutet: In knapp drei Jahrzehnten dürfen in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen nur noch minimale Restemissionen anfallen. Zentrale Vorhaben im "Fit for 55"-Paket sind die Neuordnung des europäischen Emissionshandels einschließlich neuer Instrumente zur Vermeidung von Carbon Leakage, die Überarbeitung der Energieeffizienz- und der Erneuerbaren-Richtlinie, eine Verschärfung der CO₂-Flottengrenzwerte und ein Vorschlag zur stärkeren Harmonisierung der Energiesteuern. Die Entwürfe sollen in den kommenden Monaten parallel diskutiert, verhandelt und verabschiedet werden. Mehr zu den einzelnen Vorhaben lesen Sie auf der DIHK-Homepage.

Kurz vor der Sommerpause gab es noch eine weitere wichtige Entscheidung für die europäische Wirtschaft: Der Rat der EU hat am Dienstag die ersten zwölf Aufbau- und Resilienzpläne im Rahmen  von NextGenerartionEU genehmigt, dem 800 Milliarden schweren europäischen Konjunkturpaket. Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Lettland, Luxemburg, Portugal, die Slowakei und Spanien können nun Finanzhilfe- und Darlehensverträge unterzeichnen und Mittel aus der EU-Fazilität für Wiederaufbau und Resilienz erhalten. Allein nach Deutschland fließen 25,6 Milliarden Euro, davon ein Großteil in Projekte, die den Umbau zu einer nachhaltigeren und digitaleren Wirtschaft unterstützen sollen. Insgesamt haben bislang 25 Mitgliedstaaten ihre nationalen Pläne vorgelegt, 16 davon hat die EU-Kommission bereits positiv bewertet.  

Der Rat für Wirtschaft und Finanzen hat außerdem Schlussfolgerungen zur eingehenden Überprüfung von zwölf Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters verabschiedet. Darin betonen die Minister unter anderem, wie wichtig eine weitere enge Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU ist. Dazu gehört nach Ansicht des Rates das frühzeitige Erkennen, das Vermeiden und die Korrektur von makroökonomischen Ungleichgewichten, denn diese würden auch das Funktionieren der Wirtschaft insgesamt in der Europäischen Union behindern.

Die Minister der Euro-Gruppe hatten sich am vergangenen Montag mit der Finanzministerin der Vereinigten Staaten, Janet Yellen, über die internationale Dimension der Wirtschafts- und Finanzpolitik des Euro-Währungsgebiets ausgetauscht. Außerdem diskutierten die Minister die möglichen Auswirkungen eines digitalen Euro auch für die Unternehmen und die gesamte Wirtschafts- und Währungsunion. In den kommenden Monaten will die Euro-Gruppe die verschiedenen Aspekte der Gestaltung und der Auswirkungen des digitalen Euro prüfen, unter anderem auch im Hinblick auf Wettbewerb und Innovationen.  

Mit dieser Ausgabe verabschieden wir uns in die Sommerpause. Anfang September informieren wir Sie an dieser Stelle wieder über für die Wirtschaft relevante Entscheidungen aus Brüssel. Bis dahin bleiben Sie gesund!

Ihre Freya Lemcke