"Die Woche in Brüssel"

Die Woche in Brüssel: Einigung im Zollkonflikt mit den USA +++ EU-Haushalt vorgelegt +++ EU-Indonesien-Abkommen geschlossen 

Die Gefahr eines Handelskriegs zwischen den USA und der EU ist vorerst abgewendet. Bei dem gestrigen Treffen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump wurde eine Grundsatzeinigung verkündet. Der Zollsatz soll auf die meisten Importe bei 15 Prozent liegen und nicht, wie von Trump seit Wochen angedroht, bei 30 Prozent. Das gelte auch für Autos, Halbleiter und Pharmaprodukte. Die EU stimmte zu, Energie aus den USA im Wert von 750 Milliarden US-Dollar zu kaufen und zusätzlich 600 Milliarden US-Dollar mehr in die USA zu investieren. Zudem soll es beidseitige Nullzölle für eine Reihe strategischer Produkte geben, unter anderem Flugzeuge und Flugzeugteile, bestimmte Chemikalien sowie bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse. Die Zölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium bleiben allerdings bei 50 Prozent. Als einen "ersten Schritt" hin zu einem umfassenden und fairen Handelsabkommen bewertet DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov die jetzt getroffene Grundsatzvereinbarung im transatlantischen Zollkonflikt. Für viele Unternehmen sei das "eine dringend benötigte Atempause. Die EU stand unter erheblichem Druck, hat aber mit der Einigung Schlimmeres verhindert. Doch der Deal hat seinen Preis, und dieser Preis geht auch zulasten der deutschen und europäischen Wirtschaft."

Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen: In Zeiten geopolitischer Unsicherheiten und wirtschaftlicher Umbrüche muss der Haushalt der EU neu ausgerichtet werden. Die EU-Kommission hat nun ihren Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034 vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen dabei die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Erhöhung der Resilienz sowie die Handlungsfähigkeit der Union im globalen Wettbewerb. Wie die geplanten Finanzmittel verteilt werden sollen, lesen Sie in dem Beitrag des Brüsseler Teams.

Das am 13. Juli abgeschlossene EU-Indonesien-Abkommen wird von DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier als "genau die richtige Antwort" auf den aktuell aufkommenden Protektionismus bezeichnet. Für deutsche Unternehmen eröffne das Abkommen neue Chancen durch Handelserleichterungen und eine stärkere Diversifizierung. Ziel ist es, den gegenseitigen Handel und Investitionen zu fördern, nachhaltiges Wachstum zu sichern, die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten zu erhöhen und die Zusammenarbeit bei kritischen Rohstoffen zu intensivieren. Der Abbau von Handelshürden mit Indonesien, einer wichtigen G20-Volkswirtschaft, erleichtere den Außenhandel erheblich und helfe, Abhängigkeiten zu verringern. "Rund 300 deutsche Unternehmen sind bereits in Indonesien aktiv und beschäftigen dort etwa 75.000 Menschen", so Treier. Das sei eine solide Basis, um die Handels- und Investitionsbeziehungen weiter zu vertiefen.

Mit der heutigen Ausgabe des Berichts aus Brüssel verabschieden wir uns in die Sommerpause. Ab Anfang September berichten wir wieder über die neusten Entwicklungen in Brüssel und Straßburg. Wir wünschen Ihnen schöne und erholsame Sommerwochen!

Ihre Freya Lemcke