Recht in der Wirtschaft

Ab dem 1. Januar 2025 sollen Unternehmen in Deutschland die technischen Sicherheitseinrichtungen (TSE) ihrer elektronischen Kassensysteme auch elektronisch beim Finanzamt anmelden können – hierzu verpflichtet wären sie bereits seit viereinhalb Jahren.

Für die anstehende 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird auch die Einrichtung einer behördlichen Rechtsdurchsetzung diskutiert. Damit würde nach Auffassung der deutschen Wirtschaft weitere Bürokratie aufgebaut und das etablierte System ohne Not geschwächt.

Auch nach sechs Jahren bleibt die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einer der größten Bürokratietreiber für deutsche Betriebe. Das ist das Ergebnis einer DIHK-Umfrage unter 4.900 Unternehmen aus nahezu allen Branchen.

Das deutsche Vergaberecht wird immer unübersichtlicher; und gerade viele kleine und mittlere Unternehmen verzichten mittlerweile darauf, sich auf öffentliche Ausschreibungen zu bewerben. Die Bundesregierung plant, die öffentlichen Vergabeverfahren nun zu vereinfachen. Worauf es bei der anstehenden Reform ankommt, hat die DIHK in einer Stellungnahme und auch beim Eröffnungsplenum zur Konsultation am 6. Juni klargestellt.